Vorlagen in Kürze: Volksinitiative «Stau weg!»
Der Kanton soll sich beim Bund für einen umfassenden Ausbau der Autobahnen einsetzen. Das verlangt die Volksinitiative «Stau weg!». Kantons- und Regierungsrat halten den Vorstoss für hinfällig.

Mit der Initiative will der Touring-Club (TCS) erreichen, dass die Zahl der Staustunden auf den Strassen rund um Zürich nicht weiter ansteigt. Der Kanton Zürich soll per Standesinitiative vom Bund verlangen, dass folgende Bauprojekte bis 2025 realisiert werden: Glattalautobahn, Oberlandautobahn, Ausbau Umfahrung Winterthur auf sechs Spuren und in der Stadt Zürich Stadttunnel, Waidhaldetunnel und Westast (Verbindung vom Stadttunnel ins Limmattal). Als Sofortmassnahmen werden die Nutzung des Pannenstreifens sowie spezielle Signalisationen vorgeschlagen.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Für die Initiative sind FDP und SVP, die Automobilverbände TCS und ACS sowie der Gewerbeverband. Ihr Hauptargument: Der wachsende Stau auf den Zürcher Strassen richte einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden an, weil wertvolle Arbeitszeit verplempert werde. Die Initianten werfen der Zürcher Regierung vor, sich in Bern zu wenig für das Strassennetz zu engagieren und nur einseitig für die Bahn zu lobbyieren. Im Bündnerland oder im Jura würden weit weniger wichtige Strassen viel zügiger gebaut. Dabei sei Zürich einer der grössten Zahler in den Finanzausgleich.
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Mit Ausnahme von FDP und SVP sagen alle Parteien und der Regierungsrat Nein. Hauptargument: Die Initiative sei masslos und völlig unrealistisch. Die sechs Zürcher Projekte würden einen Grossteil der Mittel beanspruchen, die für das ganze Land zur Verfügung stehen. Weil der Bund für den Bau von Autobahnen zuständig ist, kann Zürich nur eine Standesinitiative nach Bern schicken, die den gleichen Stellenwert hat wie die Motion eines Nationalrats. Die Chance, dass das Bundesparlament fast alle Schweizer Strassenbauprojekte zugunsten Zürichs zurückstellt, seien minim.
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