Vorlagen waren auch vielen Linken zu links
Zahlreiche SP-Anhänger sagten Nein zu «Grüne Wirtschaft» und «AHVplus» und stimmten dafür dem Nachrichtendienstgesetz zu. Das zeigt die Analyse der Abstimmungsergebnisse.
Die Bevölkerung hat Ende September das neue Nachrichtendienstgesetz deutlich angenommen. Nun zeigt eine neue Studie: Zwei von drei Wählern sind bereit, für mehr Sicherheit Einschränkungen bei der persönlichen Freiheit in Kauf zu nehmen.
53 Prozent der Stimmenden sehen auch die Gefahr, dass mit dem neuen Gesetz Massenüberwachungen ohne klare Verdachtsmomente möglich sind. Bei den Befürwortern sind es noch 45 Prozent. Zu diesem Schluss kommt die am Donnerstag publizierte Voto-Studie, welche die VOX-Analyse zu früheren Abstimmungen ablöst.
Angst vor Terror
Den Grund für das deutliche Ja zum Nachrichtendienstgesetz machen die Autoren in der gegenwärtigen globalen Sicherheitslage aus. 83 Prozent der Befragten sprechen sich im Kampf gegen Terrorismus für einen starken Nachrichtendienst aus. Selbst eine knappe Mehrheit der Gegner stimmte dieser Aussage zu.
Die breite Zustimmung zeigt sich auch im politischen Spektrum. Nur im äusseren linken Spektrum stiess das neue Gesetz auf Ablehnung. Bereits 57 Prozent der SP-Mitglieder hiessen die Vorlage gut. Die Grünen lehnten das Anliegen als einzige Partei ab.
Klarer Links-Rechts-Graben
Klare Verhältnisse herrschen auch bei den anderen Vorlagen, über die am 25. September abgestimmt wurde. Weder die Initiative «Grüne Wirtschaft» noch die «AHVplus»-Initiative vermochten über das links-grüne Lager hinaus zu mobilisieren, obwohl die Kernanliegen beider Begehren viele Sympathien geniessen.
Die «AHVplus»-Initiative scheiterte daran, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger an ihrer Finanzierbarkeit zweifelten. Viele Nein-Stimmende waren zudem der Ansicht, eine pauschale Rentenerhöhung nütze jenen, die am ehesten darauf angewiesen seien, überhaupt nichts.
Bei der Initiative «Grüne Wirtschaft» befürchteten viele Wähler negative Konsequenzen für die Wirtschaft. Andere hatten Zweifel an der Umsetzbarkeit der Initiative oder fühlten sich bevormundet. Schliesslich vermochten die Initianten selbst das eigene Lager nicht ganz zu überzeugen. Nur zwei von drei Wählern der SP und GLP legten ein Ja in die Urne.
Nachfolger von VOX-Analyse
Für die repräsentative Umfrage wurden 1575 stimmberechtigte Personen innerhalb von zwei Wochen nach der Volksabstimmung einbezogen. Durchgeführt wird die Studie von der Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften FORS, dem Zentrum für Demokratie Aarau und dem Befragungsinstitut LINK. Die Fehlermarge wird mit plus/minus 3,1 Prozent angegeben.
SDA/rub
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