Analyse

Blochers Stimmenfangmaschine läuft auf Hochtouren

Die SVP ordnet ihrer radikalen Anti-Ausländer-Strategie selbst Wirtschaftsanliegen unter.

Politische Begeisterung ist heute vor allem rechts zu spüren: Toni Brunner heizt der Ziege ein.

Politische Begeisterung ist heute vor allem rechts zu spüren: Toni Brunner heizt der Ziege ein.

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Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny gehört zu den wenigen, die sich manchmal einen kritischen Zwischenruf erlauben. Ansonsten verlaufen die Sitzungen der 67-köpfigen SVP-Bundeshausfraktion ohne grosse Diskussion: Man nickt ab und führt aus, was Strategiechef Christoph Blocher vorgekaut hat. «Nichts ist erfolgreicher als Erfolg», sagt Jenny. Die von Blocher gesteuerte Stimmenfangmaschine läuft auf Hochtouren. Bei den meisten Kantonalwahlen in den letzten vier Jahren hat die Partei geglänzt. Und im Oktober hat sie gute Chancen, ihren Wähleranteil bei den Nationalratswahlen von heute 28,9 Prozent erhöhen zu können. Vielleicht erreicht sie gar die historische 30-Prozent-Marke. Vor allem in der Romandie sehen die Strategen noch Potenzial.

Die Grundstimmung im Land ist konservativ. Von der Veränderungseuphorie, die in den 1990er-Jahren die politische Debatte prägte, ist kaum noch etwas zu spüren. In Umfragen erleben Unabhängigkeit, Neutralität und Armee eine Renaissance, die Jungen träumen von Familie, Treue und Karriere. Die SVP nutzt die durch die Globalisierung verstärkte konservative Dynamik und verkörpert sie. Junge Leute politisieren mit funkelnden Augen für die Partei. Reiche lassen ihr anonym Spenden zukommen und «engagieren sich persönlich in Wahl- und Abstimmungskämpfen, statt die Freizeit auf der Jacht zu verbringen», wie Jenny sagt. Politische Begeisterung ist heute vor allem rechts zu spüren.

Neue Eskalationsstufe

Blocher hat es ursprünglich wohl nicht so geplant – aber heute ist die SVP vor allem eine Anti-Ausländer-Partei: Haupttreiber ihres Erfolgs ist das Powerplay gegen die Zuwanderung, wie alle Wahlanalysen zeigen. Dem wirtschaftsliberalen Blocher dürfte die Eindämmung des Staates zwar wichtiger sein, und auch die Europafrage treibt ihn vermutlich stärker um. Doch für den Machtgewinn trimmt er die SVP konsequent darauf, Überfremdungsängste zu instrumentalisieren. Ob steigende Mieten, überfüllte Strassen und Züge, ob wachsender Stromverbrauch oder Probleme der Sozialwerke: An allem sind in der SVP-Propaganda die Ausländer schuld, und überall hängen Plakate gegen die «Masseneinwanderung». Begeht ein Ausländer ein Verbrechen, reagiert die SVP sofort per Inserat: «Kosovare schlitzt Schweizer auf!».

Dabei hatte Blocher angekündigt, die Souveränität und den EU-Beitritt ins Zentrum der Wahlkampagne zu stellen. Dass er jetzt auf eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung setzt, zeigt den Zwang der SVP, das Erfolgsthema Ausländer mit immer extremeren Forderungen zu bewirtschaften. Die Initiative markiert eine neue Eskalationsstufe: Sie ist der erste Frontalangriff gegen die von der Wirtschaft verteidigte Personenfreizügigkeit. Die harten Forderungen verpackt die SVP aber in auffällig gesittete Worte. Allzu grobe Töne könnten potenzielle Sympathisanten abschrecken. Vor allem in gebildeten Kreisen, wo die Personenfreizügigkeit heute ebenfalls Konkurrenzängste schürt.

Die neue Wirtschaftspartei

Die SVP gibt sich oppositionell, um jene anzulocken, die protestieren wollen: gegen die Einwanderung, gegen das Ausland, gegen Steuern, den Bundesrat, die Globalisierung und den Verlust von Heimatgefühlen. Doch in der konkreten Politik ist die Partei häufig braver, als sie zunächst vorgibt. In entscheidenden Momenten nimmt sie meist Rücksicht auf die Wirtschaft. So hat sie den von ihr wochenlang kritisierten UBS-Staatsvertrag mit den USA am Schluss vor dem Absturz bewahrt. Auch den Angriff auf die Personenfreizügigkeit wird Blocher wohl nicht mit voller Kraft durchziehen. Bereits sagt SVP-Präsident Toni Brunner, die Initiative diene vor allem dazu, «Druck zu machen». Zur SVP-Strategie gehört es, nicht bis zum Äussersten zu gehen, wenn einflussreiche Wirtschaftskreise anderer Meinung sind.

Die SVP kann auch darauf spekulieren, dass ihr die Wirtschaft einiges verzeiht. Längst hat nicht mehr die FDP, sondern Blochers Partei am meisten Kraft, Druck für tiefe Steuern und gegen Vorschriften aufzubauen. So versucht die SVP jetzt im Windschatten der Frankenstärke, Steuersenkungen für Unternehmen durchzubringen.

Zudem lässt sie Bauern und Rentner von einer traditionellen Klientelpolitik profitieren: Keine andere Partei kämpft so hemmungslos für mehr Geld zugunsten der Landwirtschaft. Und zusammen mit der SP hat die SVP im Parlament die AHV-Revision versenkt, weil sie kurz vor dem Wahljahr in einem Abstimmungskampf nicht an vorderster Front für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 kämpfen wollte. «Das hätte unserer Basis nicht gefallen», sagt ein SVP-Nationalrat. Keine andere Partei hat so viele Wähler mit kleinem Einkommen.

Starker Franken als Hypothek?

Je stärker das Ausländerthema unmittelbar vor dem 23. Oktober im Fokus steht, desto besser für die SVP. Im Moment sind aber der starke Franken und die schlechter werdende Wirtschaftslage in den Schlagzeilen – und möglicherweise bleibt es so. Ob dies der Mobilisierung des SVP-Publikums den Schwung nehmen würde, ist umstritten. «Ich bin jetzt sarkastisch», sagt This Jenny: Die Partei werde sich zu helfen wissen und die Schuld an Entlassungen den Ausländern in die Schuhe schieben. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi versucht genau dies schon auf Vorrat: «In der Krise empfinden Schweizer die Ausländer verstärkt als Konkurrenten.»

Vielleicht sind die SVP-Werber schon daran, ein neues Plakat zu entwerfen. Möglicherweise steht darauf: «In der Krise erst recht: Schweizer zuerst».

Erstellt: 29.08.2011, 06:54 Uhr

(Bild: TA-Grafik mt/www.sotomo.geo.uzh.ch)

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