Die FDP markiert trotzig die Wirtschaftspartei

Fulvio Pelli setzt alles auf eine Karte und verzichtet auf Listenverbindungen. Das ist riskant.

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Die Lage ist ernst. Derart ernst, dass die Kritiker von Parteichef Fulvio Pelli verstummt sind. Alle wissen: Verliert die FDP die Parlamentswahlen vom Oktober deutlich, steht die älteste Regierungspartei der Welt wohl bald mit nur noch einem Bundesrat da – erstmals in ihrer 163-jährigen Geschichte.

Eine Wahlsimulation, die Politexperte Michael Hermann für die «NZZ am Sonntag» durchgeführt hat, prognostiziert der FDP einen Verlust von acht Nationalratssitzen. Damit käme dem Freisinn fast jeder vierte Sitz abhanden. In Hermanns Szenario fällt er hinter die CVP zurück. Grund dafür ist die freisinnige Strategie, in den meisten Kantonen allein anzutreten – ohne Listenverbindungen mit anderen Parteien. Anders als 2007, als die FDP ihre Wahllisten in 9 von 20 Proporzkantonen mit jenen der SVP verband, spannt sie diesmal nur in der Waadt mit der Volkspartei zusammen. Ein riskantes Unterfangen. Denn wer freiwillig auf mögliches «Proporzglück» verzichtet, verliert mehr Sitze als nötig. Pelli, so scheint es, setzt nach all den Niederlagen der vergangenen Jahre jetzt alles auf eine Karte.

Abwärts geht es seit 1987. Zwar konnten die freisinnigen Machttechniker 2009 den Wähleranteil dank Fusion mit den Liberalen künstlich auf 17,7 Prozent anheben. Doch auch die neue Partei verliert, wie die Kantonalwahlen seither fast ausnahmslos gezeigt haben. Jüngst ist die Lage für die FDP sogar noch brenzliger geworden: Die Wähler laufen ihr nicht mehr nur nach rechts zur SVP davon, sondern neuerdings auch in die Mitte zu BDP und Grünliberalen.

Die Last der Macht

Trotz Wahlniederlagen ist der FDP viel Macht geblieben. Die Schweiz betreibt in weiten Teilen freisinnige Politik. Ob in den Gemeinden, Kantonen oder beim Bund: FDP-Mitglieder prägen die Regierungsarbeit stark mit. Keine andere Partei zählt so viele Regierungsräte, und auch im Bundeshaus ist die Politik FDP-lastig. Laut einer Analyse des Forschungsinstituts GfS Bern haben im Bundesparlament die Freisinnigen in den vergangenen zehn Jahren am meisten Wirkung erzielt. In Schlüsseldossiers setzt am Schluss häufig die FDP ihre Ideen durch.

So viel Einfluss in der konkreten Politik ist bei Wahlen ein Nachteil. Denn wer das Land verändern will – egal ob progressiv oder konservativ –, wählt nicht die Partei, die in vielem die real existierende Schweiz verkörpert. Auch deshalb wirkt die als Wahlkampfschlager konzipierte Volksinitiative für «Bürokratie-Stopp» so aufgesetzt: Die FDP fordert darin den Abbau von Regeln, die ihre Beamten und Regierungsräte massgeblich mitzuverantworten haben. Viele Möglichkeiten hat FDP-Chef Pelli nicht, den Niedergang zu bremsen oder gar zu stoppen. Er kennt die Studien über seine Wählerschaft: Die FDP-Basis steht klar rechts der Mitte und ist ausgeprägt wirtschaftsfreundlich. Als die FDP in den 80er-Jahren ein Herz für die Umwelt zeigte, verlor sie Wähler an die Autopartei, die später zur SVP wechselten. Auch heute wäre es für den Freisinn hochriskant, mit einem forschen Öko-Kurs auf die Verluste an die Grünliberalen zu reagieren. Gleichzeitig erträgt es aber nicht zu viel Nähe zur SVP. Ein Teil des freisinnigen Publikums ist angewidert von der Volkspartei, die in der Steuer- und Finanzpolitik die natürliche Verbündete der FDP ist, aber mit ihrer immer radikaleren Anti-Ausländer-Strategie den freisinnigen Geschmack verletzt.

Was Pelli in dieser Situation tut, wirkt trotzig: Er verkauft die FDP als das, was sie schon immer war – als Wirtschaftspartei. Als «liberales Original», wie er mit demonstrativem Selbstbewusstsein erklärt. Die FDP wirbt für «mehr Arbeitsplätze» dank flexiblem Arbeitsrecht und wirtschaftsfreundlichen Reformen, für die bilateralen Verträge, für die Sanierung der Sozialwerke und den Abbau von staatlichem Regelwerk. Alles Themen, die auf den ersten Blick wenig taugen für den Wahlkampf, weil sie emotional wenig Zugkraft haben – oder zum Teil gar Ängste auslösen.

Rhetorisch erinnert Pellis Wahlkampagne an die frühen Achtzigerjahre, als die Partei mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» warb. Das passte zum Zeitgeist; in England regierte Margaret Thatcher, in den USA Ronald Reagan. Der Freisinn war aber damals nicht so wirtschaftsliberal, wie er sich gab, sondern betrieb situativ Klientelpolitik. Auch heute meint die FDP nicht immer Markt und Wettbewerb für alle. So schützt sie etwa nach wie vor die satten Margen der Importeure oder verteidigt die hohen Preise der Pharmabranche.

Erfolg dank radikalisierter SVP?

Es ist noch nicht lange her, da wollten viele FDP-Politiker das Etikett der Wirtschaftspartei abstreifen. Zu fest war die «Wirtschaft» durch Boni-Exzesse in Verruf geraten, zu unverschämt wirkten Politiker, die für Wirtschaftsfreiheit eintraten. Doch Pellis Schachzug ist wohlüberlegt: Die FDP gerade jetzt als Wirtschaftspartei zu inszenieren, könnte durchaus Erfolg bringen. Denn die SVP als direkte Konkurrentin des Freisinns hat mit ihrer Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit Teile des Gewerbes und der KMU-Wirtschaft verärgert. Indem die FDP jetzt laut als Garantin der Bilateralen auftritt, kann sie beim wirtschaftsliberalen rechten Publikum möglicherweise wieder punkten.

Auch die Währungskrise könnte der FDP in die Hände spielen: Wenn härtere Zeiten nahen, ist der Freisinn für bürgerliche Schweizerinnen und Schweizer vielleicht wieder attraktiver als auch schon – weil der FDP mehr Wirtschaftskompetenz und vernünftigere Positionen zugetraut werden als der SVP.

Erstellt: 05.10.2011, 08:33 Uhr

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