Die Wunschkandidaten erteilen der SVP eine Absage

Die SVP hat Mühe, einen gemässigten Kandidaten für die Bundesratswahl zu finden. Im Moment bleibt der Partei nur noch ein Kandidat – doch der weist einen entscheidenden Schönheitsfehler auf.

Geht in den Ständerat, aber nicht in den Bundesrat: Roland Eberle winkt im Wahl- und Informationszentrum im Neubau der Kantonsschule Frauenfeld am Wahlsonntag.

Geht in den Ständerat, aber nicht in den Bundesrat: Roland Eberle winkt im Wahl- und Informationszentrum im Neubau der Kantonsschule Frauenfeld am Wahlsonntag. Bild: Keystone

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Der lange, steile Aufstieg der SVP endete am Sonntag abrupt und überraschend. Die entzauberte Partei wird dem Parlament nun keinen Hardliner als Bundesrat aufzwingen können. Die Suche nach gemässigten Kandidaten mit Regierungsformat gestaltet sich schwierig.

Die SVP-Kantonalparteien haben bis zum 29. November Zeit, Kandidaturen für die Bundesratswahlen einzureichen. Am 1. Dezember wird die Fraktion entscheiden, ob die SVP mit einer oder zwei Personen zur Wahl antritt - und den oder die Kandidaten nominieren.

Alles weitere lässt die SVP offen, wie Fraktionspräsident Caspar Baader am Donnerstagabend vor den Medien in Bern sagte. Er selbst will nicht kandidieren: «Ich stehe nicht zur Verfügung», sagte Baader. Dabei bleibe es. Der Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime dagegen schliesst eine Kandidatur nicht aus, will sich aber noch nicht festlegen.

Gespräche mit anderen Parteien

Wenn es um den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gehe, werde die SVP wohl eher mit Kandidaten aus der Deutschschweiz antreten, sagte Rime. Für den Fall, dass sich die SVP-Fraktion für einen Romand entscheide, wolle er jedoch «keine Türen verschliessen». Vieles hängt von den Gesprächen ab, welche die SVP in den nächsten Wochen mit anderen Parteien führen will.

Auch was die SVP zu tun gedenkt, wenn das Parlament ihr den zweiten Bundesratssitz verwehrt, lässt Baader vorerst offen. Ob die Partei in diesem Fall in die Opposition gehen würde, habe die Fraktion noch nicht entschieden. Fest stehe jedoch, dass die SVP Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz habe. Sie habe zwar die Wahlen verloren, sei aber nach wie vor die wählerstärkste Partei.

Mangel an Papabili

Anders als bei der SP, die bereits mehrere valable Nachfolger für Micheline Calmy-Rey vorweisen kann, sind bei der SVP vorerst kaum Kandidaten in Sicht. Das Ergebnis der Wahlen hat das Feld ihrer Papabili dezimiert. Der Grund ist in erster Linie psychologisch: «Die Angst ist weg», erklärt der Politologe Georg Lutz. Die gestärkte Mitte könne gegenüber der SVP nun mit neuem Selbstvertrauen auftreten.

Dies tut sie auch: BDP-Präsident Hans Grunder deutet den Erfolg seiner Partei seit Sonntag als Votum für Eveline Widmer-Schlumpf. GLP-Exponenten fordern, dass sich ein SVP-Kandidat von der Einwanderungsinitiative distanzieren muss, um wählbar zu sein. Auch CVP und SP haben unter dem Schlagwort «inhaltliche Konkordanz» Bedingungen für Bundesratskandidaten formuliert.

Unter diesen Vorzeichen ist es für Lutz schwer vorstellbar, dass ein SVP-Hardliner Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Amt drängt. Und Kandidaten scheinen nicht in Sicht.

Frei, Schmid, Tännler

Baader bestreitet, dass es der SVP an Personal mangelt. Als mögliche Bundesratskandidaten nannte er den in den Ständerat gewählten Thurgauer Roland Eberle, den Ausserrhoder Regierungsrat Köbi Frei, den Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid sowie Nationalrat Guy Parmelin.

Parteipräsident Toni Brunner hatte am Mittwoch gegenüber der «Rundschau» bereits diese Namen genannt. SVP-Vizepräsident Christoph Blocher brachte seinerseits in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» den auf dem nationalen Politparkett unbekannten Zuger Baudirektor Heinz Tännler ins Spiel. Daneben nannte auch er Eberle.

Wunschkandidaten winken ab

Eberle, der im Jahr 2000 erfolglos für die Nachfolge von Adolf Ogi kandidiert hatte, will allerdings nicht antreten. «Meine Lebensplanung hat andere Wendungen genommen», sagte er in der «Rundschau». Dass man ihn immer wieder als Kandidaten nenne, ehre ihn, ändere aber nichts an seiner Haltung.

Dabei hätte Eberle das perfekte Profil: Als ehemaliger Regierungsrat seines Kantons hat er Regierungserfahrung. Zudem sieht er sich selber nicht als «Parteisoldaten», sondern als Politiker, der «Einfluss nimmt, hart argumentiert, aber auch zuhört» wie er selber sagt.

Dass Peter Spuhler, ein anderer Wunschkandidat der SVP, nicht antreten will, ist längst bekannt. Damit stehen vorerst Personen im Vordergrund, die auf dem nationalen Parkett weitgehend unbekannt sind. (miw/sda)

Erstellt: 27.10.2011, 21:19 Uhr

Bleibt im Rennen, seine Herkunft könnte aber hinderlich sein: Jean-François Rime. (Bild: Keystone )

Gab heute seinen definitiven Verzicht bekannt: Caspar Baader. (Bild: Keystone )

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Die jurassische SP-Regierungsrätin Elisabeth Baume- Schneider verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Dies gab sie in einem Communiqué bekannt. Baume-Schneider war lange als mögliche Nachfolgerin von Micheline Calmy-Rey gehandelt worden.

Sie wolle sich auf ihre Arbeit als Bildungsdirektorin des Kantons Jura konzentrieren, teilte Baume-Schneider mit. Noch im September hatte sie Interesse am Bundesratsamt bekundet.

«Ich bin zum Entschluss gekommen, dass der Moment nicht geeignet ist, um mich für einen Sitz im Bundesrat zu bewerben», teilte die Regierungsrätin mit. Es habe sich bereits eine breite Palette von Kandidaten und Kandidatinnen gebildet; diese seien allesamt in der Lage, die Werte der SP zu repräsentieren und zu verteidigen.

Nach dem Freiburger Ständerat Alain Berset und dem Walliser Nationalrat Stéphane Rossini haben diese Woche der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard und die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti ihre Kandidatur erklärt.

Die Kantonalsektionen haben noch bis kommenden Montag Zeit, allfällige Kandidaturen für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember bei der Mutterpartei anzumelden. (sda)

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