Grünliberale: Mit Neueinsteigern von einem Sieg zum nächsten

Die GLP hat ein Label, das viele anspricht. Was dahintersteckt, muss sich noch zeigen.

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Die Grünliberalen sind jene Partei, die aktuell wohl über die attraktivste Verpackung verfügen: «Grün» wie auch «liberal» sind zwei Begriffe, die seit einigen Jahren besonders in Mode sind und die viele Parteien und Wähler für sich beanspruchen – auch wenn insbesondere beim Wort «liberal» oftmals unklar bleibt, was genau darunter zu verstehen ist. Die GLP hat die beiden Modewörter geschickt zu ihrem Label vereint und eilt seit vier Jahren von einem Wahlsieg zum nächsten.

Während Name und Programm scheinbar mühelose Siege ermöglichen, steht hinter dem Aufbau der Partei harte Arbeit: Sie ist 2004 in Zürich entstanden. Im Eilzugstempo gründete Präsident Martin Bäumle in 14 Kantonen neue Sektionen. In dieser Zeit durchkämmte er das Land, um möglichst geeignetes Personal für die explosionsartig wachsende Bewegung zu rekrutieren. Der Lohn des 47-Jährigen: In vielen Ständen erreichte die Partei auf Anhieb 4 bis 5 Prozent der Stimmen. In Zürich – wo die GLP kantonal schon vor über vier Jahren angetreten war – gelang ihr diesen Frühling das Kunststück, noch einmal um 4,5 Prozent zu wachsen. Nun verfügt sie über 10,3 Prozent der Stimmen – fast so viel wie die Grünen.

Personal braucht Nachhilfe

Obwohl für die GLP fast alles gut läuft, hat sie auch Probleme: das grösste ist, dass viele ihrer Kandidaten gänzlich unbekannt sind. Die meisten steigen neu ein und sind politisch vollkommen unerfahren. Der Wähler weiss weder, wofür sie neben der Ökologie genau stehen. Noch kann er abschätzen, ob sie im politischen Alltag geschickt taktieren und Allianzen bilden werden. Das dürfte manchen noch davon abhalten, grünliberal einzulegen.

Gemeinsam haben die meisten GLP-Kandidaten, dass sie Naturwissenschaften oder Mathematik studiert haben. Viele seien Unternehmer oder in Führungspositionen tätig, erklärt Verena Diener. In Zürich musste die GLP-Ständerätin anfänglich an den Sitzungen der Gemeinderatsfraktion teilnehmen und die neu Gewählten in ihrem Auftreten sowie im Schmieden von Allianzen erst einmal schulen – was zu heiterem Spott der politischen Gegner führte.

Was grünliberal im politischen Alltag bedeutet, muss sich vielerorts noch zeigen. Diener bringt das GLP-Programm folgendermassen auf den Punkt: «Wir wollen eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen, gleichzeitig die Verantwortung des Individuums stärken und den Staat nicht weiter ausbauen.»

Nicht liberal um jeden Preis

In Zürich, wo die GLP schon länger dabei ist als in den meisten Kantonen, bedeutet dies: Sie grenzt sich klar von Links ab und stellt sich gegen einen Ausbau des Sozialstaats (gegen mehr bezahlte Krippenplätze und höhere Kinderzulagen). Finanzpolitisch zeigt sie sich stramm bürgerlich und votiert für Einsparungen beim Kantonsbudget von rund 100 Millionen Franken, um einen satten Überschuss zu ermöglichen. Steuersenkungen für die höchsten Einkommen begrüsst sie hingegen.

Von der FDP und CVP unterscheidet sich die GLP vor allem in Umweltthemen und politisiert dort weit weniger liberal als etwa der Freisinn. «Wir verstehen Liberalismus nicht als grenzenloses Recht des Individuums, alles zu tun, was es will», sagt Diener. «Es gibt Grenzen in der Natur und im zwischenmenschlichen Leben, die wir respektieren müssen. Hier mogeln die bürgerlichen Parteien oft über die Fakten hinweg und suggerieren, dem Konsum und der Wirtschaft seien keine Grenzen gesetzt.» Diener kritisiert, dass viele Menschen und Staaten auf Pump leben, und sagt: «Wir werden unseren Konsum wohl einschränken müssen.»

Echte Kämpfernaturen?

Bei Umweltfragen unterscheidet sich die GLP zuweilen auch von der SP und den Grünen. So will sie im Gegensatz zur Linken keinen schnellen Atomausstieg. «Es gibt Probleme, wenn man zu schnell aussteigt», sagt Martin Bäumle. Ein späterer Ausstieg biete «den Vorteil, dass die AKW noch länger betrieben werden und die Energieproduzenten damit Gewinne machen können». Damit würden die notwendigen Mittel für Investitionen in erneuerbare Energie frei.

Voller Vertrauen auf ihre Nische als grüne und bürgerliche Partei hat sich die GLP für die Wahlen hohe Ziele gesetzt: Sie will ihre zwei Ständeratssitze verteidigen und ihre Vertretung im Nationalrat mindestens verdoppeln – von drei auf sechs bis acht Sitze. Ob ihr das gelingt, hängt stark davon ab, welche Rolle Umweltthemen in den noch verbleibenden Wochen bis zur Wahl spielen.

Der Erfolg geht bisher vor allem auf Kosten von FDP und CVP, wie die kantonalen Wahlen zeigten. Gelingt der Ausbau, will die GLP eine eigene Fraktion bilden, aber weiterhin in einer «Holding» eng mit CVP und BDP zusammenzuarbeiten. Spekuliert wird, dass diese Parteien zusammen mit der Linken auch dafür sorgen könnten, dass Atomgegnerin Eveline Widmer-Schlumpf im Dezember wiedergewählt wird.

Wie nachhaltig der Erfolg der GLP ist, wird sich in der nächsten Legislatur zeigen: Irgendwann wird die Partei nicht mehr so schnell wachsen können wie bisher. Ihre Wähler werden dann sehen, ob es sich bei den GLP-Politikern um echte Kämpfernaturen handelt, oder ob sie sich nach dem ersten Dämpfer genauso schnell aus der Politik zurückziehen, wie sie aufgetaucht sind. Das Gleiche gilt für ihre Wähler: Viele haben sich frustriert von anderen Parteien abgewandt. Ob sie der GLP treu bleiben, sobald diese den Nimbus des Neuen verloren hat, steht in den Sternen.

Erstellt: 30.09.2011, 08:50 Uhr

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