«Ich leide mit der SP»

Das Parlament will schnell neue Kampfjets kaufen. Könnte die SP dagegen ankämpfen und so ihre Wähler mobilisieren? Der ehemalige Parteipräsident Helmut Hubacher hat Bedenken.

«Aus dem Departement erhält man nur Blabla-Botschaften»: Helmut Hubacher äussert sich im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet zum Thema Sicherheitspolitik.

«Aus dem Departement erhält man nur Blabla-Botschaften»: Helmut Hubacher äussert sich im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet zum Thema Sicherheitspolitik. Bild: Keystone

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Gestern hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat für 100'000 Armeeangehörige und einen schnellen Kauf der Kampfjets ausgesprochen. Was ging Ihnen durch den Kopf?
Das Parlament ist offenbar gegen die Marschroute des Bundesrats. Ob 80'000 oder 100'000 Mann ist nicht wesentlich. Es bedeutet ohnehin einen grossen Aderlass gegenüber früher, 1989 betrug der Sollbestand der Armee 817'000 Angehörige. Der Punkt ist, dass jetzt eine Armeepolitik auf Pump betrieben wird. Man weiss nicht, wie die Finanzierung aussieht, sie ist nicht gesichert. So geht es doch nicht. Und dann muss ich sagen, wenn ich auf der Strasse mit Leuten rede, was ich oft mache, dann stelle ich fest, dass niemand schlaflose Nächte hat wegen der Sicherheitslage. Die Leute halten die Anschaffung von Kampfflugzeugen nicht für dringlich.

Bekäme die Kampfjetbeschaffung beim Volk keine Mehrheit?
Ich glaube nicht. Die Armee hat Identitätsprobleme, sie kann selber nicht erklären, wofür es sie in diesem Ausmass braucht. Deutschland diskutiert über eine Redimensionierung des Bundeswehrbestands auf 170'000, Deutschland ist aber zehnmal grösser als die Schweiz. Für den Kleinstaat Schweiz sind 100'000 Armeeangehörige immer noch überrissen viel.

Könnte die SP mit dem Thema Wähler mobilisieren?
Sicher könnte man mit dem Thema Wähler mobilisieren. Aber ich leide ehrlich gesagt mit meiner Partei in Sachen Militärpolitik. Sie überlässt das Thema schon viel zu lange Jo Lang von den Grünen. Evi Allemann hat sich zeitweise in der Sicherheitspolitik engagiert, aber sie ist zu wenig kompetent. Dass Max Chopard das Geschäft als Kommissionssprecher vertritt, wie gestern im Nationalrat, ist mir neu. Insgesamt fehlt mir in der SP die Kompetenz in der Militärpolitik. Das hängt auch damit zusammen, dass sie am Parteitag beschlossen hat, die Armee abschaffen zu wollen. Wenn du die Armee abschaffen willst, heisst es: «Haltet doch das Maul, ihr wollt die Armee ja sowieso nicht mehr.» Das ist unglücklich.

War die SP früher besser darin?
Während des Kalten Kriegs gab es keine Alternative. Auch ich habe mich immer für den Erhalt der Milizarmee eingesetzt. Aber ich musste mich dauernd informieren, hatte Berater aus Militärkreisen, bin von Pontius zu Pilatus gereist, um mich mit Spezialisten aus anderen Ländern zu vernetzen. Aus dem Departement erhält man nur Blabla-Botschaften, man muss sich ausserhalb informieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass es in der SP noch jemanden gibt, der sich systematisch damit befasst.

Vor einem Jahr hat die GSoA ihre Kampfjetinitiative zurückgezogen, es hat ausgesehen, als sei der Kampfjet-Kauf für längere Zeit vom Tisch. Wieso hat der Wind so schnell gedreht?
Die Bürgerlichen haben beschlossen, dass es jetzt eine vaterländische Tat braucht, eine Trotzreaktion. Und es entspricht ihren Überzeugungen. Aber es handelt sich um politische Folklore, und es hat etwas Surreales. Ich wohne hier an der Route de Bure, die führt direkt zum Panzerwaffenplatz, da gibt es Panzer- und Schiessübungen. Das wirkt gespenstisch in einem friedlichen Land, umzingelt von Freunden, weit und breit keine Angriffsgefahr. Mit dem Terrorismus ist die Armeepolitik nicht zu legitimieren, hier sind andere Abwehrmassnahmen nötig.

Erstellt: 15.09.2011, 13:12 Uhr

«Trickserei» des Nationalrats

«Ich glaube nicht, dass die von der SP beschlossene Vision einer Abschaffung der Armee uns in dieser Frage die Glaubwürdigkeit entzieht», sagt Generalsekretär Thomas Christen. Es gehe schliesslich nicht um die Grundsatzfrage, sondern um eine ganz konkrete: «Fünf Milliarden Franken für Kampfflugzeuge – ja oder nein?» Während der Ständerat mit einer Spezialfinanzierung zumindest eine ehrliche Lösung vorschlage, setze der Nationalrat auf eine «Trickserei», kritisiert Christen: «Es ist tatsächlich so, die bürgerliche Mehrheit strebt ein Finanzierungsmodell an, das nicht referendumsfähig ist, damit man dieses Geschäft am Volk vorbeischmuggeln kann.» Das Thema werde die SP in den kommenden Monaten noch beschäftigen, kündigt Christen an.

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