Die mächtigen Einflüsterer im Bundeshaus

In wenigen Wochen wählt die Schweiz. Die Parlamentarier sollen die Bürger vertreten – doch Lobbyisten der Wirtschaft werben um ihre Gunst. Wer sind die diskreten Drahtzieher in Bern?

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Jetzt, in der letzten Session vor den Wahlen, ist ihr Terminkalender wieder voll. Sie treffen sich zum Kaffee mit Parlamentariern, verteilen Broschüren voller Zahlen und Hintergrundtexte, laden während der langen Mittagspause zur Informationsveranstaltung und abends ins Bellevue – die Lobbyisten. Einflüsterer, von mächtigen Herren ins Bundeshaus geschickt. Ihre Aufgabe: einen Parlamentarier davon zu überzeugen, dass er sich für oder gegen eine bestimmte Sache einsetzen sollte. Es sind nicht nur Vertreter der Wirtschaft, die für ihre Interessen werben. Aber sie tun es, so zeigt eine aktuelle Umfrage von GfS Bern, offenbar am häufigsten.

Über allen wirkt natürlich Economiesuisse, der Wirtschaftsdachverband. Er hat in Bern Regina Ammann stationiert. Ammann arbeitete mehrere Jahre für die Credit Suisse, bevor sie 2008 als Cheflobbyistin zu Economiesuisse wechselte. Dort hat sie unbeschränkten Zugang: Sie sass 1999 für den Landesring der Unabhängigen (LdU) im Nationalrat. Auch ihr oberster Chef Gerold Bührer kann sich jederzeit frei im Bundeshaus bewegen – er besitzt seit seiner Zeit als FDP-Nationalrat ebenfalls ein Eintrittsbillett auf Lebenszeit. In den letzten Tagen dürfte Ammann stark gefordert gewesen sein: Die Räte hatten über die CO2-Abgabe zu beraten. Economiesuisse lehnte diese ab, das Parlament auch.

«Verteilkampf ist das grösste Thema»

Neben dem Dachverband schicken auch die wichtigsten Schlüsselbranchen der Schweiz ihre Vertreter nach Bern. Einer der mächtigsten ist Thomas Cueni, Chef des Pharmaverbandes Interpharma. Der Verband setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Parlamentarier keine medizinischen Parallelimporte zulassen – bislang erfolgreich. Manchmal arbeiten die Interpharma-Lobbyisten auch zusammen mit Reinhard Voegele, dem Gesandten des Spitälerverbundes H+. Etwa, wenn es darum geht, dass gewisse Medikamente oder Behandlungen von den Krankenkassen übernommen werden.

«Der Verteilkampf ist das grösste Thema», sagt Andreas Hugi, Inhaber der Public-Affairs-Agentur Furrer Hugi und Partner. Eine seltene Krankheit, die nur mit teuren Medikamenten behandelt werden könne, drohe vom Radar der Politiker zu verschwinden. «Also bildet man etwa eine Interessengemeinschaft mit Pharma, Spitälern und Patienten, um dafür zu kämpfen, dass die Kosten von den Kassen übernommen werden.»

«Das Lobbying intensiviert»

Neben der Gesundheitsbranche sind es auch die Banker und die Bauern, die in Bern um Einfluss buhlen. Während die Vertreter der Bauern Zweifel am freien Agrarhandel säen und den Abbau von Unterstützungsleistungen bremsen, kämpfen die Banker momentan vor allem gegen das Korsett, das ihnen droht. Kuno Hämisegger, Yves Weidmann und Janick Tagmann heissen die Bank-Lobbyisten in Bern. Sie haben diese Woche alle Hände voll zu tun: Das Parlament debattiert über die schärferen Kapitalvorschriften für Banken. «Im Lichte der nationalen und internationalen Entwicklungen wurde das Lobbying intensiviert», schrieb der Bankierverband in seinem Tätigkeitsbericht vom Juni.

Zu den Branchenvertretern kommt eine ganze Reihe von Abgesandten einzelner Unternehmen. So lobbyieren etwa Martin Schläpfer für die Migros, Jean-Christophe Britt für Novartis, Raphaël Tschanz für die UBS, Manuel Rybach für die Credit Suisse. Und Stefan Kilchenmann ist mit seinem Team im Einsatz für die mehrheitlich im Staatsbesitz stehende Swisscom.

Die Wandelhalle ist voller Lobbyisten

Genau weiss niemand, wie viele Lobbyisten in Bern weibeln – und in wessen Auftrag. Einblick gibt die Mitgliederliste der Schweizerischen Public-Affairs-Gesellschaft (Spag). Auf der Liste stehen rund 220 Namen. Einen weiteren Hinweis gibt die Gästeliste des Parlaments.

Jeder Parlamentarier darf je zwei Zugänge für das Bundeshaus verleihen. Der Politologe Laurens Abu-Talib hat dieses Register für den Zeitraum von 2004 bis 2011 untersucht – und festgestellt, dass eine «Kerngruppe» von 222 Personen über die Jahre hinweg vor Ort war. Davon waren 67 Verbandsvertreter, 64 offizielle Lobbyisten, 26 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und 14 Unternehmensvertreter, der Rest Familienmitglieder oder persönliche Mitarbeiter. Repräsentativ sind diese Zahlen nicht, manche Aktivisten wie Bührer oder Ammann finden ohne Gästekarte Zugang. Doch wie die Liste der Spag, die laufend länger wird, zeigt auch die Gästeliste: Die Wandelhalle ist voller Lobbyisten.

Nicht mehr jede Stimme hat die gleiche Macht

Thomas Minder, der die Lobbyisten bei der Debatte um seine Abzockerinitiative beobachtet hat, kritisiert das. «Diese Aktivitäten sind der Hauptgrund dafür, dass das Parlament so wenig erreicht», sagt Minder. Ob bei Parallelimporten, beim Bankgeheimnis oder bei der Bonisteuer – stets würden Lobbyisten Reformen verhindern. Jeder Parlamentarier habe nur zwei oder drei Themen, von denen er wirklich Ahnung habe. «Bei allen anderen hört er auf die Lobbyisten.» Auf diese Weise, so sagen andere Kritiker, werde die Grundlage der Demokratie untergraben: Nicht jede Stimme habe die gleiche Macht, sondern jene mit mehr Fürsprechern habe mehr Macht.

Lobbying-Spezialist Hugi sieht das anders. «Wir leisten einen Beitrag an die Meinungsbildung in einer komplexen Welt», sagt Hugi. Politik müsse nicht neutral und abgehoben sein, sondern «ein Wechselspiel der Interessen». Im besten Fall, so Hugi, höre sich ein Parlamentarier erst den Lobbyisten der einen Seite an, dann jenen der anderen und bilde sich dann eine eigene Meinung. Verbesserungspotenzial sieht jedoch auch er: Lobbyisten müssten dazu verpflichtet werden, ihre Auftraggeber immer offenzulegen – sowohl gegenüber dem Parlamentarier als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Die Spag selber fordert seit Jahren, das System mit den Gästelisten zu ersetzen und stattdessen ein öffentliches Zugangsregister zu schaffen. Das ist ganz im Sinne der Lobbying-Agenturen: Die Ex-Parlamentarier in den Verbänden und die langjährigen Politikerfreunde würden so ihren Wettbewerbsvorteil verlieren.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.09.2011, 06:19 Uhr

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