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«Wenn man schaut, wer alles in der Wandelhalle herumwirbelt...»

Economiesuisse finanziert bürgerlichen Politikern ein Wahlkampftraining – und lobbyiert kräftig im Bundeshaus. Beschädigt das die Demokratie? Direktor Pascal Gentinetta im Gespräch.

Herr Gentinetta, niemand lobbyiert im Bundeshaus kräftiger als die Wirtschaft. Kontrollieren Sie die Schweizer Politik?

Wir sind nicht die Entscheidungsträger, wir liefern Argumente. Es ist unser Auftrag, unsere Positionen einzubringen. Das machen wir genauso wie Bauern, Gewerkschafter oder Umweltorganisationen auch.

Wie gross ist Ihr Budget?

Ein separates Lobbying-Budget führen wir nicht. Economiesuisse insgesamt hat ein Budget von 18 Millionen. Das ist zum Teil weniger als das, was andere Organisationen zur Verfügung haben. (Der Bauernverband hatte 2010 ohne Versicherungsertrag 18 Millionen Franken zur Verfügung, der Verkehrsclub der Schweiz VCS 16 Millionen Franken, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat ein Gesamtbudget von 4,2 Millionen Franken jährlich – Red.)

Und wie viele Leute haben Sie im Bundeshaus?

Fest in Bern haben wir nur eine Delegierte, Regina Ammann. Punktuell schicken wir Experten. Wenn man schaut, wer alles in der Wandelhalle herumwirbelt, ist unsere Präsenz sicher nicht übermässig im Vergleich zu anderen Gruppen.

Sie vertreten sehr unterschiedliche Lager. Wann haben sich Industrie und Banken zuletzt gestritten?

Es gibt hie und da unterschiedliche Ansichten. Wir sehen uns aber als Dachverband nicht einzelnen Branchen oder Regionen verpflichtet, sondern einer gesamtvolkswirtschaftlichen Perspektive.

Es muss doch ab und zu Streit geben. Vielleicht beim Thema Frankenstärke?

Nein, gerade da waren sich tatsächlich alle einig, insbesondere was die Intervention der Nationalbank betrifft. Wo es Differenzen geben kann, ist etwa beim Thema Strompreise. Die Stromerzeuger wollen verständlicherweise möglichst hohe Preise erzielen, die konsumierenden Unternehmen möglichst niedrige.

Und bei schärferen Vorschriften für die Banken?

Da haben wir ganz klar gesagt, dass wir die «Too big to fail»-Vorlage im Parlament unterstützen. Das war einvernehmlich. Es ist eine unserer Aufgaben, immer wieder darauf hinzuweisen, wie eng verflochten Werkplatz und Finanzplatz sind. Wenn Banken überreguliert werden, erhalten die Industrieunternehmen und die KMU einfach weniger Kredite.

Es gibt Situationen, in denen Ihre Lobbying-Anliegen möglicherweise nicht im Interesse der Allgemeinheit sind. Ist Ihnen das bewusst?

Das kann man nicht so darstellen. Was heisst Allgemeinheit? Wer kann von sich behaupten, er nehme die Interessen der Allgemeinheit wahr? Es gibt natürlich immer Partikularinteressen. Aber wir nehmen die gesamtwirtschaftliche Sicht ein, das kommt allen zugute.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: In verschiedenen Staaten haben Ökonomen jüngst aufgezeigt, dass höhere Steuern für die Reichsten sinnvoll sein könnten. Für eine solche Position werden Sie sich nie einsetzen, auch wenn sie für die Gesellschaft vielleicht gut wäre.

Gerade zu diesem Beispiel hatten wir in der Schweiz eine Volksabstimmung. Die SP-Initiative zur Steuerharmonisierung hätte Reiche stärker belastet, und sie wurde deutlich abgelehnt. Wir können klar feststellen, dass wir auf der Seite des Volksentscheides stehen, und damit auf jener der Allgemeinheit.

Das ist kein gutes Argument. Vielleicht stimmen die Menschen ja gerade deshalb so, weil Sie sie davon überzeugt haben.

Ich bin absolut Anhänger der direktdemokratischen Verfahren. Die Volksentscheide müssen die Messlatte sein. Wer für sich in Anspruch nimmt, er wisse besser als die Bevölkerung, was für die Allgemeinheit gut ist, hat ein falsches Verständnis von Demokratie. Und wir haben mit unseren Positionen auch schon mal verloren, etwa bei der Erhöhung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen. Das akzeptieren wir.

Haben Sie auch schon auf Positionen verzichtet, weil Sie gut für die Wirtschaft, aber schlecht für die Umwelt wären?

Wohlstand und Umweltverträglichkeit schliessen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie können miteinander einhergehen.

Sie haben sich auch schon für den Umweltschutz eingesetzt?

Klar, gerade etwa beim CO2-Gesetz. Da haben wir uns dafür ausgesprochen, dass auch Massnahmen im Ausland angerechnet werden. Ein Einsatz in Indien kann gleich viel kosten wie einer in der Schweiz, aber ein Vielfaches bewirken. Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.

Glauben Sie das wirklich? Oder wollen Sie einfach Geld sparen?

Wirtschaftliche Projekte im Inland sind auf jeden Fall zu verfolgen. Wir sind aber gegen einen Zwang zu unwirtschaftlichen Massnahmen. Wenn man mit dem gleichen Franken die fünffache Klimawirkung erzielen kann, ist das doppelt gut.

Sie bieten im Moment Medientrainings für den Wahlkampf an. Die Einladung gilt nur für bürgerliche Politiker. Warum?

Wir offerieren diese Dienstleistung nur wirtschaftsfreundlichen Parteien.

Wie definieren Sie Wirtschaftsfreundlichkeit?

Entsprechend der Positionen, die wir zu unseren Kernthemen gefasst haben.

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