Referendum zum Covid-GesetzWarum manche Bürgerliche sich jetzt mit den Massnahmengegnern zusammentun
Im Juni stimmt das Volk über die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab. «Ein überflüssiges Gesetz», sagt ein FDP-Vertreter. Jetzt gehört er zum Nein-Komitee der Massnahmengegner.
Die Pandemie ist vorbei. Doch die gesetzliche Grundlage für Pandemie-Massnahmen ist immer noch gültig und soll es weiter bleiben: Am 18. Juni entscheidet die Schweiz über eine Verlängerung des Covid-Gesetzes bis Mitte 2024. Es ist die dritte Abstimmung über das Gesetz. Dreimal brachten es massnahmenkritische Kreise an die Urne. Im Juni und im November 2021 sagte das Volk dann jedoch schliesslich deutlich Ja zum Covid-Gesetz.
Schon vier Monate nach der letzten Abstimmung, am 1. April 2022, hob der Bundesrat zwar alle Corona-Massnahmen auf. Der Bundesrat argumentierte aber, der weitere Verlauf der Pandemie lasse sich nicht verlässlich abschätzen, neue, gefährliche Virenvarianten könnten auftauchen, und beantragte eine Verlängerung des Covid-Gesetzes.
«Die aktuelle Phase erfordert Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit», erklärte Gesundheitsminister Alain Berset im Parlament im Herbst 2022. Es stimmte einer abgespeckten Fassung des Gesetzes zu, nur die SVP war geschlossen dagegen. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat und andere Epidemie-Massnahmen bis Ende Juni 2024 bestehen bleiben.
FDP-Nationalräte gegen das Gesetz
Jetzt sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler:«Dieses Gesetz braucht es nicht mehr – und ein überflüssig gewordenes Gesetz sollte man aus liberaler Sicht auslaufen lassen, eher früher als später.» Dobler ist darum dem Referendumskomitee der Massnahmengegner beigetreten. Dies, obwohl seine Fraktion der Verlängerung des Gesetzes noch zugestimmt hatte.
Im Gegensatz zu den Massnahmenkritikern der ersten Stunde betont Dobler allerdings, dass manche Massnahmen während der Pandemie ihre Berechtigung gehabt hätten. «Sie waren nötig, um die Belastungsspitzen in den Spitälern zu brechen.»
Heute stellt sich für den freisinnigen Nationalrat die Situation aber anders dar: «Wir hatten das Covid-Gesetz beschlossen, um die Lücken des Epidemiengesetzes zu füllen», sagt er. Das werde bald nicht mehr nötig sein.
Bereits laufen die Arbeiten, um das Epidemiengesetz aufgrund der Erfahrungen mit Corona anzupassen. Die Anpassungen sollen spätestens 2026 in Kraft treten. «Selbst wenn wir einer Verlängerung des Covid-Gesetzes bis 2024 zustimmen, bleibt also eine Lücke von zwei Jahren», sagt Dobler. «Das Covid-Gesetz jetzt auf Vorrat zu verlängern, im Wissen, dass es sowieso nicht nahtlos ins neue Epidemiengesetz übergeht, ist aus meiner Sicht falsch.»
Ebenfalls gegen eine Verlängerung spricht sich Doblers FDP-Kollegin Daniela Schneeberger aus: «Ich habe schon im Parlament Nein gestimmt und bleibe dabei – aber emotionslos.» Die Baselbieter Nationalrätin engagiert sich in keinem Komitee und will sich öffentlich nicht weiter dazu äussern.
Weder Dobler noch Schneeberger werden sich in der FDP für eine Nein-Parole einsetzen. «Das hat keine Chance, wenn sich nicht einmal die Jungfreisinnigen zu einem Nein durchringen konnten», sagt Dobler. Ein Lichtblick ist für ihn aber, dass die Nationalratsfraktion beschlossen hat, keiner Verlängerung über 2024 hinaus zuzustimmen. Begründung: Weil der Umgang mit Pandemien künftig im ordentlichen Recht geregelt werden könne.
Die FDP ist die letzte der grossen Parteien, die eine Parole fasst. Sie entscheidet am 5. Mai. Bei Mitte, GLP, SP und Grünen steht die Ja-Parole bereits fest.
Kein parteiübergreifendes Komitee
Von einem grossen Einsatz der Parteien im Abstimmungskampf ist aber nicht auszugehen: Mitte, SP und Grüne teilen mit, dass sich ihre Werbung auf parteiinterne Kanäle beschränken wird. Damit dürften Bemühungen der Grünliberalen ins Leere laufen, ein gemeinsames Komitee auf die Beine zu stellen.
Ein solches parteiübergreifendes Komitee gab es bei den letzten beiden Abstimmungen. Kampagnenspezialist Peter Metzinger hatte es damals geleitet. Er sagt, nach einer internen Diskussion sei der Entscheid gegen ein drittes Engagement gefallen: «Wir gehen nicht davon aus, dass wir die finanziellen Mittel aufbringen können, die es dafür bräuchte.»
Für die Abstimmung vom November 2021 verfügte das Ja-Komitee über rund 150’000 Franken. Aber dieses Mal dürfte es laut Metzinger nicht einmal ein Bruchteil davon sein. «In der Sache ist dieses Referendum ein Witz», sagt Metzinger, «denn was von dem Gesetz noch übrig bleibt, ist der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht mehr viel wert, weil es auch nicht mehr viel bewirken kann.»
Vollen Einsatz für ein Nein leisten will dagegen das Referendumskomitee. Es wird geleitet von Roland Bühlmann (Freunde der Verfassung) und Nicolas A. Rimoldi (Mass-voll). Bühlmann sagt: «Wir werden auf allen Kanälen und Plattformen werben.» Aber auch er schränkt ein, dass die Kampagne nicht so intensiv sein werde wie in den beiden emotionalen Abstimmungskämpfen 2021.
Von der SVP kann das Komitee kaum Unterstützung erwarten. Sie hat zwar im Parlament die Verlängerung abgelehnt und bereits die Nein-Parole beschlossen. Jetzt aber heisst es aus dem Parteisekretariat: «Die SVP plant keine Kampagne für ein Nein zum Covid-Gesetz.» Das Thema sei der SVP zwar wichtig, aber der Abstimmungskampf gegen das «Stromfressergesetz» – offiziell: Klimaschutzgesetz – stehe klar im Zentrum.
Wie stark sich der Gesundheitsminister im Covid-Abstimmungskampf engagieren wird, steht noch nicht fest. Alain Berset wird Anfang Mai eine Pressekonferenz zum Thema abhalten. Darüber hinaus sind keine Auftritte geplant. Das könne sich aber noch ändern, sagt Bersets Sprecher.
Auftreten könnte Berset in der «Arena» des Schweizer Fernsehens: Dem Covid-Gesetz ist laut der Medienstelle die Sendung vom 19. Mai gewidmet.
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