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Gastkommentar zur rechtsbürgerlichen PolitikWarum wandern kriminelle Milliardäre nicht ins Gefängnis?

Drei aktuelle Fälle zeigen, wie Reiche in der Schweiz mit Samthandschuhen angefasst werden. Das ist das Resultat rechtsbürgerlicher Politik in Bern.

Am Tatort: Die Zollverwaltung beschlagnahmt 2017 im Hotel Dolder Grand Gemälde und Skulpturen, hier «New Glory Banner» von Robert Indiana.
Am Tatort: Die Zollverwaltung beschlagnahmt 2017 im Hotel Dolder Grand Gemälde und Skulpturen, hier «New Glory Banner» von Robert Indiana.
Foto: Reto Oeschger

Es wirkte wie im Hollywoodfilm: Zollfahnder beschlagnahmen in einem Nobelhotel Kunstwerke weltberühmter Künstlerinnen wie Niki de Saint Phalle im Wert von Millionen.

Für die Öffentlichkeit aber waren die Szenen, die sich im Dolder Grand hoch über der Stadt Zürich abspielten, erst der Anfang einer nicht enden wollenden Gerichtsprozess-Saga. Im Zentrum: Hotelbesitzer und Milliardär Urs E. Schwarzenbach, der es mit dem Gesetz nicht immer so genau nahm – gemäss einem Obergerichtsurteil legte er sogar «ganz erhebliche kriminelle Energie» an den Tag.

Im Raum stehen unter anderem mehrfache Steuerhinterziehung und Kunstschmuggel. Die zahlreichen Gerichtsprozesse ziehen sich dank Schwarzenbachs hoch bezahlten Anwälten seit Jahren hin.

Der Milliardär schuldet dem Staat gigantische Beträge: Alleine das Steueramt des Kantons Zürich forderte mehrere Hundert Millionen Franken von Schwarzenbach. Aber ein Aufschrei in der Öffentlichkeit bleibt weitgehend aus. Dabei bezahlt am Schluss der Mittelstand in diesem Land das Millionenloch in der Steuerkasse.

Doch nicht nur der «Diebstahl» an uns allen müsste zu einem Aufschrei führen. Empörend ist auch die Arroganz, mit der sich Schwarzenbach als «armer AHV-Bezüger» bezeichnet und suggeriert, er verfüge nicht über das nötige Kleingeld, um seine Steuerschulden zu bezahlen.

Schwarzenbach beweist in diesem Land: Superreiche stehen über dem Gesetz.

Schwarzenbach könnte unsere Mitmenschen, die tatsächlich von einer kleinen Rente leben, kaum mehr verhöhnen. Glaubt man dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz», gehört er zu den 300 reichsten Schweizern und besitzt mehr als eine Milliarde Franken – Geld, ein Luxushotel, Kunst und unzählige Liegenschaften auf der ganzen Welt.

Ich empfinde es als unverschämte Frechheit, dass jemand wie Schwarzenbach trotz unzähliger Niederlagen vor Bundesgericht immer noch auf freiem Fuss ist. Damit beweist er allen in diesem Land: Superreiche stehen über dem Gesetz.

Die Affäre Schwarzenbach ist kein Einzelfall: Als die Stadt Zürich die sogenannten Gammelhäuser an der Neufrankengasse kaufte, beschwerten sich bürgerliche Politiker und einige Medien lauthals, die Stadt habe dafür zu viel bezahlt.

Weniger ein Thema war der vom ehemaligen Besitzer betriebene Mietwucher: Trotz unhaltbarer Zustände in seinen Immobilien – Ungeziefer, Kot im Treppenhaus und so weiter – bereicherte sich der Besitzer, ein Goldküstenmillionär, über Jahre bei seinen Mietern. Und obwohl er unter anderem wegen gewerbsmässigen Wuchers, Nötigung und Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde, musste er nach dem Urteil nicht ins Gefängnis.

Bei einem weiteren bemerkenswerten Fall geht es um eine Firmenbilanz, die um über 100 Millionen Franken frisiert wurde. Doch auch der Unternehmer Remo Stoffel musste keine Gefängnisstrafe absitzen und konnte die Busse von 10’000 Franken wohl aus der Portokasse bezahlen. Dabei wurden gemäss Staatsanwaltschaft mehrfach Urkunden gefälscht.

Es geht den Bürgerlichen nicht ums Geld, sondern um Stimmungsmache.

Es scheint in der Schweiz offenbar zum guten Ton zu gehören, dass sich Menschen mit Geld und Macht an keine Regeln halten müssen. Je grösser die Deliktsumme, desto kleiner das Problem.

Das ist an sich schon übel genug. Doch die Beispiele offenbaren auch die Scheinheiligkeit der rechtskonservativen Mehrheit in Bundesbern. Die gleichen Kräfte, die bei Milliardären regelmässig wegschauen, stellen gleichzeitig alle Sozialhilfeempfänger unter Generalverdacht.

Schnüffler werden gerufen, um bei alleinerziehenden Müttern die Abfallsäcke zu durchsuchen. Gleichzeitig ist es FDP und SVP egal, wenn einer der ihren die ehrlichen Steuerzahler um Hunderte Millionen hintergeht.

Das zeigt: Es geht den Rechten nicht ums Geld, sondern um Stimmungsmache gegen Menschen, die nie hoch über Zürich im Dolder Grand die Aussicht geniessen werden.

Ginge es der rechtskonservativen Mehrheit wirklich um unser aller Geld, würde sie auch für mehr Steuerdetektive plädieren. Und sie würde die Gesetze so anpassen, dass auch kriminelle Milliardäre in den Knast wandern.

238 Kommentare
    Sacha Meier

    Eigentlich ist es völlig egal, ob Bürgerliche, Kommunisten, Sozialisten, oder gar Sozialnationalisten. Die Errungenschaften der Franz. Revolution wickeln wir gerade wieder ab. Egalité war 1789. Heute haben wir wieder Inequality. Und da wird halt wieder mit zwei Ellen gemessen. Der kleine Gauner muss ins Gefängnis und der grosse kann seine Missetaten mit etwas Geld wieder gut machen. Willkommen im real existierenden Neofeudalismus.