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Podcast «Politbüro»Was bedeutet die Corona-Krise für die Begrenzungsinitiative der SVP?

Die Auns argumentiert mit Dichtestress für die Begrenzungsinitiative. Das war allerdings vor der Krise. Heute stehen wirtschaftliche Argumente im Vordergrund.
171 Kommentare
    Rudolf Raemy

    Es ist bezeichnend, wie Regierungsrat, Handelskammer, Flughafen, ETH Hand in Hand gehen und argumentieren. Die volle Personenfreizügigkeit wiege höher als das nationale Interesse der Verhinderung der Vernichtung von Kulturland mit Zubetonierung der Landschaft, Dichtestress, überdimensionaler Ausbau der Infrastrukturen, stetig steigende Mietzinse, massiv höhere Sozialausgaben und stetig steigende Arbeitslosigkeit, wegen der offenen Zuwanderung. Denn wer mit der EU Handel treibt, muss alle vier Grundfreiheiten gewähren. Wer raus will, kann nicht allein den freien Personenverkehr abschaffen, wie die Briten es tun, sondern muss alle vier Grundfreiheiten wie Kapital, Dienstleistungen, Güter und Personen erfüllen, verlangt die EU. Das ist eine ökonomisch unhaltbare Situation und ist aus Sicht der EU verständlich aber nicht legitim. Ökonomisch ist es so, dass es gerade dann, wenn die Personen nicht frei wandern dürfen, wichtig ist, den Handel mit Gütern zu erlauben. Der Freihandel kann nämlich die fehlende Arbeitsmigration zum Teil ersetzen. In 500 Jahren Freihandelsgeschichte konnte sich die Welt prächtig entwickeln, meistens ohne jegliche Migrationsrechte der Menschen. Das Freihandelsabkommen von 1972 garantiert uns den Zugang zum EU-Markt und die Welthandelsorganisation WTO schützt uns vor Diskriminierung der EU. Für den Zugang zu einem Markt ist weder die Rechtsübernahme noch die Personenfreizügigkeit nötig, wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China zeigt.