Wann begann die Bespitzelung von US-Bürgern?

Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete der amerikanische Kongress den sogenannten USA Patriot Act. Mit diesem Gesetz erhielt die Regierung zusätzliche Befugnisse, Informationen über amerikanische Bürger zu sammeln. Unabhängig vom Patriot Act autorisierte der damalige Präsident George W. Bush ein streng geheimes Spähprogramm des Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Normalerweise benötigten Behörden bis dahin einen Gerichtsbeschluss, um Amerikaner auszuspionieren. Aber nun erlaubte Bush der NSA US-Bürger abzuhören, ihre E-Mails zu lesen und ihre Telefondaten zu sammeln – einfach so, ohne Gerichtsbeschluss. Die Existenz dieses Programms enthüllte die «New York Times» bereits 2005. Angesichts der öffentlichen Empörung änderte sich die Vorgehensweise: Die Ausspähung konnte weitergehen, allerdings musste nun zunächst ein Geheimgericht zustimmen.

In dieser Woche veröffentlichte der britische «Guardian» ein geheimes Gerichtsdokument vom April, mit dem die Regierung autorisiert wurde, alle Telefondaten des Anbieters Verizon zu sammeln – das sind geschätzte drei Milliarden Anrufe pro Tag. Zwar wurde zumindest in diesem Fall niemand abgehört, aber die Regierung erhielt die Nummern aller ausgehenden und eingehenden Anrufe. Ein Programm, das die Regierung als eng begrenzt beschrieben hatte, erweist sich nun plötzlich als gigantisch gross.

Ist das nun alles?

Nein. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Gerichtsdokuments berichteten der «Guardian» und die «Washington Post» über geheime Auszüge einer Power-Point-Präsentation, die auf ein weiteres Überwachungsprogramm hindeuten, diesmal im Internet. Im Gegensatz zur Sammlung von Telefondaten war auf dieses in der Öffentlichkeit nicht hingewiesen worden. Das Programm mit dem Codenamen Prism ermöglichte der NSA und dem FBI direkten Zugriff auf Daten der grossen US-Internet-Konzerne, darunter Google, Apple, Microsoft, Facebook und AOL. Ein Richter hatte Prism mit einem geheimen Beschluss genehmigt. Prism erlaubte den Behörden, Kommunikation im Internet mitzuverfolgen, über E-Mails, Video-Chats, Instant Messaging und mehr.

Wie funktioniert das?

Über Prism ist noch wenig bekannt. Die Power-Point-Folien scheinen aus einer internen NSA-Präsentation zu stammen, in dem Prism und seine Vorteile Analysten erklärt werden. Sie gehen nicht auf technische Einzelheiten ein und lassen viele Fragen offen. Allerdings ist klar, dass die NSA Daten direkt von den Internet-Konzernen erhielt. Die Informationen variieren je nach Unternehmen und umfassen E-Mails und ihre Anhänge, Aktivitäten in sozialen Netzwerken und sogar Familienfotos.

Was machen die Behörden mit den Informationen?

Das geht aus den Dokumenten nicht eindeutig hervor. Aber genau wie mit den Telefondaten scheint die NSA eine Datenbank von grossen Teilen des Internet-Verkehrs anzulegen. Die an Prism beteiligten Konzerne produzieren jeden Tag gewaltige Datenmengen, deren Speicherung eine entsprechende Computerleistung erfordert. Experten vermuten, dass die NSA aus diesem Grund ein fast 100'000 Quadratmeter umfassendes Datenzentrum in der Nähe von Salt Lake City im US-Staat Utah baut. Der Bau soll rund zwei Milliarden Dollar kosten. Hinzu kommen jährliche Stromkosten von 40 Millionen Dollar für die Supercomputer. Das Fachmagazin «Wired» berichtete im vergangenen Jahr, in dem Datenzentrum könnten so viele Informationen verarbeitet werden, dass die Speicherkapazität mit einem Yottabyte angegeben wird – das entspricht 200 Billionen DVDs. Das sind mehr Informationen, als innerhalb eines Jahres im gesamten Internet anfallen.

Obama hat gesagt, dass das Programm nicht auf Amerikaner abzielt. Stimmt das?

Das ist wahr, denn die NSA-Analysten sollen sich auf Nichtamerikaner ausserhalb der USA konzentrieren. Aber Prism spült gewaltige Datenmengen von Nutzern aus der ganzen Welt in die NSA-Computer. Viele der Informationen kommen von amerikanischen Staatsbürgern und liegen dann auf den NSA-Servern. Solange diese Informationen niemand liest, zielt das Programm im Wortsinn nicht auf Amerikaner ab.

Ist das überhaupt legal?

Aus den bisher bekannten Dokumenten geht nicht das gesamte Prism-Programm hervor. Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper erklärte, Prism sei vom Kongress gebilligt worden und werde zudem von dem Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) überwacht, das für Überwachungsaktionen der Auslandsgeheimdienste zuständig ist. Die juristische Begründung für die Genehmigung ist allerdings geheim. Der Autor des Patriot Acts, der Republikaner Jim Sensenbrenner, hat unter anderem in einem Artikel für den «Guardian» geschrieben, es handle sich um einen Missbrauch des Gesetzes.

Die Internet-Konzerne bestreiten das alles aber, oder?

Nur halbherzig. Apple teilte zum Bespiel mit, man habe dort «noch nie von Prism gehört». Das ist nicht verwunderlich, schliesslich ist Prism ein Codename der Regierung für eine Datensammlung mit der offiziellen Bezeichnung US-984XN. Für die NSA gäbe es keinen Grund, den Unternehmen einen internen Codenamen zu nennen.

Apple erklärte weiter, es habe keiner Regierungsbehörde «direkten» Zugriff auf Server gewährt. Jede Behörde, die Kundendaten fordere, müsse einen richterlichen Beschluss vorlegen. Nach allem, was bisher über Prism bekannt ist, gab es aber solche Beschlüsse. Und Prism benötigt keinen direkten Zugriff auf Server der Internet-Konzerne. Wahrscheinlicher ist, dass die NSA oder die Konzerne einen anderen Weg einrichten, um Daten an die Regierung zu übertragen. Das ist leichter für die Unternehmen - und juristisch weniger problematisch für die NSA.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Regierung Telefondaten von AP und Fox News einholte. War das Teil des Prism-Programms?

Nein. In diesem Fall ermittelten nicht Geheimdienste, sondern das Justizministerium, wer den betroffenen Medien geheime Informationen zuspielte.

Helfen die bekannt gewordenen Spähprogramme dabei, Amerikaner zu schützen?

Die Regierung von Obama behauptet das, genau wie die Regierung Bush vor ihr. Aber weil sowohl die Sammlung von Telefondaten als auch Prism geheim bleiben, können diese Angaben nicht überprüft werden.

SDA/wid/mw