SPDie mächtigen Verwalter

Die SP ist selbstbewusst und zufrieden mit Erreichtem. Gegner kritisieren fehlende Zukunftsimpulse.

Solide Finanzen, Tagesschulen auf Kurs, Kinderbetreuung ausgebaut: Das sind für SP-Fraktionschef Davy Graf ein paar der grössten Erfolge seiner Partei in den vergangenen vier Jahren im Gemeinderat. Als Enttäuschung nennt Graf die zögerliche Umsetzung der Velomassnahmen. Der vom Volk bewilligte Rahmenkredit von 120 Millionen Franken werde vom zuständigen Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) nicht benutzt. Zudem setze der Kanton den Mehrwertausgleich sowie den Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen bei Auf- und Umzonungen nur schleppend um.

Zufrieden ist Graf mit der Performance seiner Partei. Gemessen an den Resultaten im Rat und bei den Volksabstimmungen habe die SP ihre Ziele am besten durchgesetzt. Es sei nicht selbstverständlich, dass man Abstimmungen zu Schulhäusern, Pflegezentren, Kongresshaus, Eishockeystadion oder Bundesasylzentrum stets mit klarem Mehr gewinne. «Das zeigt, dass einerseits die Haltung der SP sich mit den Bedürfnissen der Bevölkerung deckt, aber auch andererseits die Kompromissfähigkeit der SP, die für wichtige Geschäfte eine breite Mehrheit sucht.»

Davy Graf: Der SP-Fraktionschef ist sehr zufrieden mit seiner Partei.

FDP-Fraktionschef Michael Schmid vermisst bei der SP dagegen neue Zukunftsimpulse und Reformbereitschaft. Stattdessen gelte «Mehr vom Gleichen» bezüglich Verkehrspolitik, Wohnbau und Energie. Als grösste Fraktion und mit vier Mitgliedern im Stadtrat trage die SP die Hauptverantwortung dafür, dass das EWZ und die Stadtspitäler nicht den veränderten Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Zukunft entsprechend aufgestellt werden konnten.

Für CVP-Fraktionschefin Karin Weyermann sind viele SP-Vorstösse geprägt von der «Arroganz der Macht». Das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, werde immer wieder spürbar. Die SVP kritisiert, die SP versuche, mit Pilotprojekten ihre politische Agenda entgegen von Abstimmungsresultaten umzusetzen. So etwa bei dem vom Volk klar abgelehnten bedingungslosen Grundeinkommen oder der Hanflegalisierung.

AL-Fraktionschef Andreas Kirstein erlebt die SP als fairen Bündnispartner. Oft sei sie aber auch «ziemlich mutlos» und stark von ihren Stadträten abhängig, der Machterhalt gehe ihr über alles. Zudem leide die politische Erfahrung unter den vielen Wechseln in der SP-Fraktion. Auch für Markus Kunz von den Grünen ist die SP-Fraktion gut im Verwalten. Angesichts ihrer Grösse und Stärke habe sie es aber auch weniger nötig, stets neue Impulse zu setzen und übermässig innovativ zu sein. «Sie dürften manchmal etwas aufmüpfiger und weniger staatstragend sein.» Marius Huber

SVPDer Frust der Nein-Sager

Keine andere Fraktion im Gemeinderat hat sich in den letzten vier Jahren stärker gewandelt als die SVP.

Den Wandel sieht man der SVP-Fraktion – so erstaunlich das tönen mag – an: Viele Mitglieder der zweitgrössten Fraktion im Gemeinderat kleiden sich leger und tragen nicht mehr Anzug und Krawatte. Zu Zeiten, als die SVP-Gemeinderäte von Parteipräsident Roger Liebi und Fraktionschef Mauro Tuena straff geführt wurden, war das anders.

Liebi und Tuena prägten nicht nur die eigene Fraktion, sondern ganze Gemeinderatssitzungen. Kein gewichtiges Geschäft, bei dem nicht mindestens einer der beiden das Wort ergriff oder andere Gemeinderäte mit lauten Zwischenrufen abkanzelte. Seit Liebi (Rücktritt im Juli 2017, er politisiert im Kantonsrat weiter) und Tuena (Rücktritt im November 2015, nachdem er in den Nationalrat gewählt worden ist), aber auch AL-Gemeinderat Niklaus Scherr (Rücktritt im Januar 2017 im Alter von 72 Jahren) das städtische Parlament verlassen haben, ist es merklich ruhiger geworden im Rathaus.

Daniel Regli: Der SVP-Gemeinderat sorgte für einen Eklat.

Martin Götzl führt die Fraktion ganz anders. Er schaltet sich selten in Debatten ein und überlässt die Voten den SVP-Gemeinderäten, die das Geschäft in der Kommission vorbereitet haben. So kommen auch immer wieder wenig geübte Redner zu Wort. Auch besteht vermehrt die Gefahr von verbalen Entgleisungen – wie bei Daniel Regli, der in der Budgetdebatte in verachtender und abstruser Weise über Homosexuelle herzog.

Die vielen Wechsel in der Fraktion haben zu einem Know-how-Verlust geführt, aber auch einen talentierten Politiker ins Parlament gebracht: Dubravko Sinovcic hat sich innerhalb von nur knapp einem Jahr den Ruf als guter Rhetoriker und Debattierer geschaffen. Der 38-jährige Arzt vertrat zum Beispiel die Meinung, ein links-grünes Postulat zum öffentlichen Verkehr sei nicht von vornhinein abzuschmettern, sondern es sei die Antwort der Regierung abzuwarten. FDP-Stadtrat Andres Türler meinte, so etwas habe er in seinen 16 Jahren als Stadtrat zuvor nie erlebt. Unter Liebi und Tuena, der unterdessen die Stadtpartei präsidiert, war das tatsächlich schwer vorstellbar.

Fraktionschef Götzl weist darauf hin, dass die SVP so viele Vorstösse wie keine andere Partei eingereicht und sich insbesondere in den Budgetdebatten für ein ausgeglichenes Budget eingesetzt habe. Als rechtsbürgerliche Oppositionspartei muss die SVP jedoch so viele Niederlagen erdulden wie keine andere Fraktion im Gemeinderat. Daher sind der zunehmende Frust und die spürbare Unlust nachzuvollziehen, die die ehemaligen SVP-Anführer in den Monaten vor ihren Rücktritten ausstrahlten. Thomas Zemp

FDPAnführer der Opposition

Die Freisinnigen gehen bei den Bürgerlichen voran, mussten aber schmerzhafte Niederlagen einstecken.

Die Stadtzürcher FDP gibt im Zürcher Gemeinderat auf der bürgerlichen Seite den Ton an. Die SVP mag zahlenmässig etwas stärker sein, sieht sich aber aufgrund ihrer Positionen und einiger notorischer Polterpolitiker oft isoliert und nicht ganz ernst genommen. Als faktische Oppositionsführer haben die Freisinnigen einige Marken gesetzt, die über blosse Achtungserfolge hinausgehen.

Das gilt allerdings nur bedingt für jenes Thema, das die FDP als das wichtigste ansah: die Revision des regionalen Richtplans sowie der Bau- und Zonenordnung (BZO). Stadtratskandidat Michael Baumer hat zwar hinter den Kulissen durchgesetzt, dass den Hauseigentümern das sogenannte Zürcher Untergeschoss als zusätzliches Wohngeschoss erhalten bleibt. Unter dem Strich hat er damit aber nur einen Abbau verhindert, wie ihn SP-Hochbauvorstand André Odermatt aus ästhetischen Gründen vorsah. Wie unzufrieden man mit diesem Ergebnis ist, zeigt sich daran, dass die FDP jetzt im Wahlkampf wieder gegen die BZO wettert.

Ursula Uttinger: Die FDP-Politikerin fiel mit feministischen Positionen auf.

Mit einer schmerzhaften Niederlage endete ein anderes freisinniges Kernanliegen: die Verselbstständigung des städtischen Elektrizitätswerks (EWZ). Das Geschäft, von langer Hand vorbereitet vom eigenen Stadtrat Türler, wurde von einer Allianz der Linken und der SVP diskussionslos abgewürgt. Und in den Budgetdebatten liessen sich die Freisinnigen mehr als einmal von den Grünliberalen die Show stehlen. Diese profilierten sich in der politischen Mitte als Mehrheitenbeschaffer.

Ein viel beachteter Erfolg ist dafür, dass die Freisinnigen im Gleichschritt mit der SP das Tagesschulprojekt angestossen haben, das nun ausgeweitet werden soll. Und ein eigentlicher Coup ist ihnen gelungen, als sie Einkommensgrenzen und Kontrollen für die Mieter städtischer Wohnungen durchsetzten, gegen anfänglichen linken Widerstand. Überhaupt ist die FDP in der Wohnbaupolitik angriffiger geworden: Die SP beklagt den Verlust ihres bürgerlichen Bündnispartners, der neuerdings bei diversen Vorlagen auf Widerstand macht.

Dieses Thema beackert auch einer der wenigen neuen Köpfe in einer recht beständigen Fraktion: Pablo Bünger hat mit dem «Komitee fairer Wohnen» die städtische Siedlung Hornbach im Seefeld bekämpft. Die Fraktion verlassen haben während der Legislatur dafür zwei prominente Lokalpolitiker unterschiedlicher Prägung: Ursula Uttinger, die mit linksliberalen und feministischen Positionen auffiel, und Marc Bourgeois, der den Kampf gegen den Spurabbau am Bellevue personifizierte. Marius Huber

Grüne«Velopartei» im Schatten der SP

Auch wenn die Grünen oft gewinnen, bekunden sie Mühe, sich unverzichtbar zu machen.

Spricht man mit Parlamentariern über die Grünen, wird diese oft als «Velo-» oder «Parkplatzpartei» bezeichnet. Dies liegt an der dominanten Rolle von Markus Knauss, der sich vor allem für die Förderung des Veloverkehrs und gegen Parkplätze einsetzt. Der Geschäftsführer des VCS ist in Verkehrsfragen nicht nur kompetent, sondern auch äusserst pointiert. Das ist die positive Leseweise. Es liegt aber auch daran, dass die SP viele Umweltschutzthemen übernommen hat und die sozialen Themen bei den Grünen in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren haben. Mit Ausnahme der VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber nimmt die grüne Fraktion fast ausschliesslich bei Verkehrsfragen eine bedeutende Rolle ein – und bei eher kleineren Fragen wie der Verzeigung von Cannabiskonsumenten, bei denen sich Matthias Probst hervortut. Das ist die negative Leseweise.

Markus Knauss: Der VCS-Geschäftsführer polarisiert mit Velothemen.

Betrachtet man die Erfolgsbilanz der 14-köpfigen Fraktion in Bezug auf ihre Haltung zu einzelnen Sachgeschäften im Gemeinderat, zählt sie meist zu den Siegern. Bei der Stadtentwicklung oder dem Wohnbau erreichen die Grünen fast immer eine Mehrheit – zusammen mit der AL, oft der GLP und insbesondere mit der SP. «In den zentralen Themen sind wir uns einig», sagt SP-Fraktionschef Davy Graf. Wohl auch im Wissen, dass die SP aufgrund ihrer sehr viel grösseren Fraktion eine dominante Rolle einnimmt. Die Grünen setzten selten Themen. Mit Ausnahme der Ernährungsinitiative, welche nachhaltiges Essen in der Stadt fördern wollte – aber auch da nur, nachdem sie im Parlament mittels Gegenvorschlag weichgewaschen worden war. Immerhin haben die Grünen das Thema der Ernährung auf die politische Agenda gesetzt.

Die Kritik, die Grünen würden sich zu wenig in sozialen Themen engagieren, kommt vor allem von der Alternativen Liste. «Der ökologische Umbau von Häusern geschieht oft auf dem Buckel der sozial schwächeren Menschen», sagt AL-Fraktionschef Andreas Kirstein. «Diesem Widerspruch sind wir uns bewusst», antwortet Markus Kunz. Der Fraktionspräsident der Grünen spricht von einem Dilemma: «Die Umsetzung grüner Anliegen kann mit einer Aufwertung der Stadt einhergehen.» Dies führe dazu, dass die Mietpreise ansteigen. «Daran hat der Hauseigentümerverband grosse Freude», sagt Kunz. So haben grüne Themen mittlerweile nicht nur den Weg ins Parteibüchlein der SP gefunden, sondern finden sich auch auf den Notizzetteln der Bürgerlichen. Was für die Grünen an sich ein Kompliment ist – es für sie aber auch schwerer macht, ein Alleinstellungsmerkmal zu finden. Corsin Zander

GLPDie Freidenker in der Mitte

Als Partei zwischen den Flügeln prägt die GLP das Ratsgeschehen mit – nach Startschwierigkeiten.

Sie sind angekommen. So könnte man verkürzt die Entwicklung der Grünliberalen in den vergangenen vier Jahren im Zürcher Gemeinderat bezeichnen. Während ihrer zweiten Legislatur hat die Fraktion mitpolitisiert, Mandate übernommen und Vorstösse lanciert – nicht nur, wenn es um Umwelt und liberales Gedankengut ging.

Das Politisieren mussten die Grünliberalen erst lernen. 2004 gegründet, hat die Partei vor acht Jahren überraschend zwölf Sitze im Stadtparlament erobert und einen Wähleranteil von zehn Prozent erreicht. Die meisten Gewählten waren politisch unerfahren. Fraktionspräsidentin Isabel Garcia sagt: «Wir mussten viel Grundlagenarbeit leisten.» Seit 2014 sitzt die Partei mit 13 Mitgliedern im Rat und bildet hinter der CVP und der AL die drittkleinste Fraktion. Im Laufe der Legislatur wechselte rund ein Drittel der GLP-Parlamentarier. Neben der Fraktionspräsidentin sind nur noch Maleica Landolt, Ann-Catherine Nabholz sowie Matthias Wiesmann, 2015 Ratspräsident, seit 2010 im Rat.

Shaibal Roy: Das RPK-Mitglied wird als besonders besonnen gelobt.

Linke wie Rechte sagen, durch die Wechsel seien die Haltungen der Grünliberalen kaum vorhersehbar. Garcia stimmt dem teilweise zu, räumt ein, dass in der Fraktion oft lange über Positionen diskutiert werde. Sie sieht das aber auch als Chance: «Wir politisieren offener und bewegen uns nicht in abgetretenen Trampelpfaden.» Von vielen Seiten gelobt wird indes Shaibal Roy, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Er politisiere angenehm besonnen.

Im Rat übernehmen die Grünliberalen eine immer zentralere Rolle: Sie sind noch die einzig richtige Mittepartei, seit sich die CVP für die Wahlen ganz dem bürgerlichen Bündnis angeschlossen hat. Die GLP ist deshalb eine wertvolle Bündnispartnerin, für die Linken etwa in Energie- und Verkehrsfragen. Diese stören sich aber daran, dass ihre Partnerin immer alles kostenneutral umsetzen will. Selten spannten die Grünliberalen mit den Bürgerlichen zusammen. FDP-Fraktionschef Michael Schmid vermisst darum «das Liberale im Namen». In der Budgetdebatte hätte die FDP die Grünliberalen gern auf ihre Seite geholt, scheiterte aber.

Grosse Themen konnte die Partei kaum setzen. Mit Ausnahme der Motion für das Papierwerd-Areal, die eine Neugestaltung und ein Nutzungskonzept verlangte. Letzte Woche hat der Stadtrat ein Projekt für das Areal mit dem Globus-Provisorium veröffentlicht. Zudem stammt der Kompromissvorschlag für den Betriebsbeitrag an das Cabaret Voltaire von den Grünliberalen. In Sachen Elektromobilität und Digitalisierung ist ihnen der grosse Coup jedoch noch nicht gelungen. Ev Manz

ALOpposition, die gerne ausschert

Die Alternative Liste kommt mit inneren Widersprüchen und Niederlagen gut zurecht. Und verzeichnet Erfolge.

Für die Alternative Liste war es die erste komplette Legislatur mit Stadtrat. Die Regierungsbeteiligung mit Richard Wolff als Vorsteher des Sicherheitsdepartements ist bei der linken Oppositionspartei umstritten. Die neunköpfige Fraktion demonstriert ihre Unabhängigkeit unter anderem damit, dass sie Wolff nicht in ihre Fraktion aufgenommen hat.

Vertreter anderer Parteien attestieren ihr, die Regierungsbeteiligung habe sie kaum verändert. Von den Bürgerlichen gibt es Lob, sie sei weiterhin gegenüber dem eigenen Stadtrat äusserst kritisch. «Das ist sehr authentisch», sagt Severin Pflüger (FDP), und Karin Weyermann (CVP) findet es «fast schon sympathisch». Etwas anders werten es die linken Partnerinnen. «Die AL ist noch nicht in der Realität angekommen», sagt Markus Kunz (Grüne). Seine Einschätzung teilt Davy Graf (SP), der sagt, die AL würde zu wenig Verantwortung übernehmen. An der Regierung beteiligt zu sein, heisse auch, dem Stadtrat keine Steine in den Weg zu legen. «Kritisch darf man aber durchaus sein», sagt Graf.

Niklaus Scherr: Der AL-Gründer trat nach 38 Jahren aus dem Parlament aus.

Die AL stellte sich in mehreren Fragen gegen Wolff – und gehörte dabei meist zu den Verlierern: bei der Zentralen Ausnüchterungszelle («Hotel Suff») oder der Abteilung Sicherheit Intervention Prävention (SIP). Fraktionschef Andreas Kirstein betrachtet das Spannungsverhältnis der AL als Oppositionspartei, die sich an der Regierung beteiligt, gelassen. Man müsse sich nicht verbiegen. Er räumt aber ein, man habe gewisse Vorstösse, die Wolff betreffen, auch schon taktisch später eingereicht.

Gut verkraftet hat die AL den Abgang von Niklaus Scherr. Im Januar 2017 trat er nach 38 Jahren im Gemeinderat zurück. Der Mitbegründer der AL prägt die Partei bis heute. Im Parlament konnte die AL in den vergangenen vier Jahren einige Pflöcke einschlagen. Sie war massgeblich daran beteiligt, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission Licht ins Dunkel der Affäre um Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) bringt. Und im Kampf gegen zu hohe Gebühren erzielte die kleine Partei meist in Zusammenarbeit mit der FDP Erfolge. Entsprechende Sympathien geniesst die AL bei den Freisinnigen. «Ich wäre eigentlich auf der Linie der AL, wenn ich nicht das Privateigentum dem Kollektiveigentum vorziehen würde», sagt FDP-Fraktionschef Severin Pflüger.

Wenn es um den Bau von gemeinnützigen Wohnungen geht, ist die AL ein verlässlicher Partner des linken Blocks im Parlament – wie in vielen anderen Fragen. Dies zeigt auch das Wahlkampfplakat der AL: ein Wimmelbild auf der Brache des Hardturmareals – grün so weit das Auge reicht. Corsin Zander

CVPKleinpartei mit schwerem Stand

Die CVP ist stolz auf im Rat erreichte Kompromisse. Für die Linke lehnt sie sich viel zu stark an FDP und SVP an.

Sie ist die kleinste Fraktion im Zürcher Stadtparlament: Sechs Sitze hält die CVP noch, nachdem bei den Wahlen 2014 erneut ein Mandat verloren gegangen war. Trotz des Krebsgangs: Bei den meisten Volksabstimmungen in der letzten Legislatur gehörte die CVP zu den Gewinnern: beim Bundesasylzentrum ebenso wie beim Cabaret-Voltaire-Liegenschaftentausch oder bei der Einsatztruppe Sicherheit Intervention Prävention (SIP). Als Erfolg kann die Partei zudem verbuchen, dass nun auch der Stadtrat die Zusammenlegung der Stadtspitäler möchte – etwas, das die CVP schon lange gefordert hat. Niederlagen musste die CVP bei der Abstimmung über die 5-Prozent-Hürde und bei der Forderung nach verursachergerechten Gebühren für die Ausnüchterungszelle einstecken. Auch das Scheitern der Ausgliederung der Zürcher Elektrizitätswerke (EWZ) muss als Niederlage gesehen werden.

Karin Weyermann: Die CVP-Fraktionschefin lobt die Kompromissbereitschaft der Partei.

Für SP-Fraktionschef Davy Graf ist die CVP «nicht mehr als Mittepartei zu erkennen». Sie habe sich «in vielen Fragen verabschiedet» und lehne sich stark an die Meinung von FDP und SVP an. Insbesondere habe sie in dieser Legislatur wegen ihres Personals ihre Rolle als «alternative» bürgerliche Kraft – konservativ, aber sozial – eingebüsst. Beim Budget habe sie sich nur selten von FDP und SVP emanzipiert und sogar ihrem Stadtrat die Unterstützung verweigert, etwa bei den sonderpädagogischen Massnahmen. Auch für AL-Fraktionschef Andreas Kirstein ist die CVP, die um ihr Überleben kämpfe, als eigenständige Kraft im Rat «kaum mehr wahrnehmbar oder dann als fünftes Rad am Wagen der Rechtskoalition».

Soziale Fragen seien für die CVP immer unwichtiger, sie sei immer weniger bereit, den Rechtsblock zu verlassen. Positiv ist für Kirstein einzig, dass die CVP bei Gender- und Flüchtlingsfragen einige Male «Kante gezeigt hat». Gnädiger beurteilt Michael Schmid (FDP) die CVP: Obwohl nicht in allen Kommissionen vertreten, zeige sie sich in allen Geschäften als kompetente Ansprechpartnerin, welche sich in den Dossiers auskenne und konstruktiv einbringe. Respekt habe sie zudem für die Aufnahme des in der Zwischenzeit verstorbenen Mario Babini als Gast in der Fraktion verdient.

CVP-Fraktionschefin Karin Weyermann ist überzeugt: «Die CVP steht für mehrheitsfähige Kompromisse, welche von der Bevölkerung getragen werden.» Das Parlament habe dank der CVP einige wichtige Kompromisse gefunden, so beim Sechseläutenplatz, in der Parkplatzfrage, bei vielen Artikeln der Bau- und Zonenordnung, bei den neuen Vermietungsrichtlinien und auch beim Bundesasylzentrum. Martin Huber