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Arbeitsrecht in der PandemieWas für Kündigungen in der Krise gilt

Ist es rechtmässig, Angestellte zu entlassen, weil sie auf Homeoffice pochen? Sind Mitarbeitende während der Quarantäne vor einer Kündigung geschützt? Antworten zum Kündigungsrecht in der Corona-Krise.

Beantragt ein Unternehmen keine Kurzarbeitsentschädigung und spricht Kündigungen aus, sind diese möglicherweise missbräuchlich.
Beantragt ein Unternehmen keine Kurzarbeitsentschädigung und spricht Kündigungen aus, sind diese möglicherweise missbräuchlich.
Foto: Getty Images

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Unternehmen als Folge der Pandemie zeigen sich immer deutlicher in den Arbeitslosenzahlen. Ende Januar waren rund 170’000 Personen ohne Arbeit, 40 Prozent mehr als vor einem Jahr. Nun gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit auch in einer Krise. Arbeitgebende können somit jederzeit kündigen und brauchen dazu auch keinen sachlichen Grund. Eine Kündigung kann indes missbräuchlich sein. Sie bleibt trotzdem gültig, doch können Betroffene vor Gericht eine Entschädigung einfordern. Was bedeutet dies in der momentanen Coronavirus-Krise: In welchen Fällen können Kündigungen missbräuchlich sein? Hier die wichtigsten Antworten.

Corona-Krise als Kündigungsgrund

Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen sind grundsätzlich jederzeit zulässig. Arbeitgebende müssen auch nicht zuwarten, bis sich eine Krise auf den Betrieb auswirkt. Sie dürfen vorsorglich Kündigungen aussprechen oder Arbeitsverträge über Änderungskündigungen anpassen, um Einbussen zu vermeiden. Die Situation in der Corona-Krise ist insofern speziell, als der Staat die Unternehmen unterstützt. Der Zugang zur Kurzarbeitsentschädigung wurde massiv erleichtert. Gerät nun ein Betrieb trotz Kurzarbeit in finanzielle Schwierigkeiten und sieht sich gezwungen, Kündigungen auszusprechen, so seien diese nicht missbräuchlich, sagt Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel.

Anders sei es, wenn ein Unternehmen keine Kurzarbeitsentschädigung beantrage und auch die Möglichkeit staatlicher Unterstützung nicht prüfe. Spricht das Unternehmen dann Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen aus, so sei nicht ausgeschlossen, dass diese Kündigungen missbräuchlich seien, sagt Pärli.

Mit dieser Sichtweise ist der Professor in der Minderheit. Die herrschende Lehre sehe dies anders, sagt Isabelle Wildhaber, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen. «Eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen als Folge der Corona-Krise ist grundsätzlich nicht missbräuchlich.» Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, die betrieblichen Verhältnisse zu analysieren und zu prüfen, ob eine Kündigung plausibel sei. Das würde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit beschneiden, so Wildhaber.

Verhalten von Mitarbeitenden als Kündigungsgrund

Um Ansteckungen zu vermeiden, sind die Betriebe verpflichtet, Schutzmassnahmen für ihre Angestellten zu ergreifen. Die Mitarbeitenden ihrerseits müssen sich an die entsprechenden Vorschriften ihres Arbeitgebers halten. Werden Arbeitnehmende entlassen, weil sie diese Regeln missachten oder weil sie der Kurzarbeit nicht zustimmen, sei die Entlassung nicht missbräuchlich, sagt Kurt Pärli.

Anders verhält es sich, wenn Angestellte ihrerseits auf die Einhaltung von Gesundheitsvorschriften bestehen und ihnen deswegen gekündigt wird. Angenommen, eine Arbeitnehmerin beruft sich auf die vom Bundesrat im Januar erlassene Homeoffice-Pflicht und verlangt, von zu Hause aus arbeiten zu können. Lehnt der Arbeitgeber dies ab, obwohl Homeoffice betrieblich möglich wäre, und entlässt er die Mitarbeiterin, so wäre dies laut Pärli eine missbräuchliche Kündigung.

Der Experte rät jedoch den Arbeitnehmenden, einen Anspruch auf Homeoffice nicht selber durchzuboxen, indem sie einfach zu Hause bleiben. Das wäre zu riskant. Besser sei es, sich ans zuständige Arbeitsinspektorat zu wenden, wenn der Arbeitgeber Homeoffice grundlos verweigert.

Arbeitsverhinderung als Kündigungsgrund

Wer unverschuldet wegen Krankheit nicht arbeiten kann, ist während einer beschränkten Zeit vor Entlassung geschützt. Ziel dieser Sperrfrist ist es, den Arbeitnehmenden die Stelle zu erhalten, solange sie verhindert sind, eine neue zu suchen. Der Kündigungsschutz gilt somit auch für Personen, die an Covid-19 erkrankt sind. Umstritten ist aber, ob der Kündigungsschutz auch dann greift, wenn sich jemand auf Geheiss der Behörden in Quarantäne begeben muss und mangels Homeoffice nicht arbeiten kann. Ein Teil der juristischen Fachleute ist der Ansicht, dass Personen in Quarantäne nicht wegen Krankheit, sondern wegen behördlicher Anordnung arbeitsunfähig und deshalb nicht vor einer Kündigung geschützt seien.

Andere Juristen, zu denen auch Kurt Pärli gehört, argumentieren, dass zumindest bei unverschuldeter Quarantäne die Voraussetzungen für einen Kündigungsschutz erfüllt seien. Denn aus epidemiologischen Gründen sei es zentral, dass Arbeitnehmende sich bei Verdacht auf eine Ansteckung isolieren, ohne dass sie dabei fürchten müssen, in dieser Zeit den Job zu verlieren. Rechtsprofessor Pärli räumt jedoch ein, dass Arbeitnehmende sich nicht auf den Kündigungsschutz berufen können, wenn sie eine Quarantäne selber verschuldet haben. Das wäre etwa der Fall, wenn jemand in ein Land reist im Wissen darum, dass er nach der Rückkehr in Quarantäne gehen muss.

Lesetipp: Bewerbungen in der Pandemie sind doppelt so schwierig. Vor allem das Vorstellungsgespräch per Video birgt Absturzgefahr. Wie das Fiasko verhindert werden kann.

6 Kommentare
    Thomas karter

    Genau

    Zuerst monatelang Kurzarbeitsgeld kassieren und dann doch ältere, langjährige Mitarbeiter entlassen ist vollkommen in Ordnung......