Der Bundesrat sieht sich im «Dilemma» und will frühestens in zwei Wochen über allfällige Lockerungen der Corona-Massnahmen entscheiden. Weitreichend würden solche aber nicht. Eine generelle Schliessung der Schulen steht für Gesundheitsminister Alain Berset trotz einzelner Ausbrüche nicht im Vordergrund.

Angesichts des Dilemmas von insgesamt sinkenden Fallzahlen aber exponentiell steigenden Varianten-Zahlen sei es noch zu früh, um Entscheide zu fällen, sagte Berset vor den Bundeshausmedien. Die derzeitigen Massnahmen würden angesichts «der Pandemie in der Pandemie» bis Ende Februar sicher gelten. Der Bundesrat werde in zwei Wochen wieder über allfällige Massnahmen beraten.

Für den Gesundheitsminister gibt es jedoch Licht am Ende des Tunnels. Aber: «Wir sollten jetzt das, was erreicht wurde, nicht aufs Spiel setzen.» Es brauche noch etwas Geduld und Disziplin. «Wir wollen eine möglichst gute Situation im Frühling vorbereiten, um eine dritte Welle zu verhindern.»

Berset hielt zudem am Ziel fest, bis im Sommer alle in der Schweiz impfen zu können, die dies wünschten. Einen sorgenlosen Sommer werde es aber nicht geben. Die Impfung sei kein Wundermittel, aber ein wichtiges Element, um aus der Pandemie herauszukommen.

Der Magistrat räumte ein, es gebe zwar Lieferrückstände. Ausschlaggebend seien letztlich aber die bei den Herstellern bestellten Mengen der Impfdosen. In diesem Zusammenhang seien die drei neu abgeschlossenen Verträge eine gute Nachricht.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beobachte die Situation rund um die mutierten Viren in anderen Ländern «ganz genau». Eine Lage wie in Portugal wolle man nicht, sagte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit im Bundesamt für Gesundheit (BAG).

In Portugal sei die Situation nach Ausbrüchen mit den mutierten Viren dramatisch und es würden sehr strenge Massnahme ergriffen, erklärte Mathys am Mittwoch vor den Medien in Bern. Da wolle die Schweiz nicht hin.

Gesundheitsminister Alain Berset sagte, wenn das mutierte Virus aus Grossbritannien in anderen Ländern die ursprüngliche Variante verdränge, gebe es keinen Grund zur Annahme, dass das in der Schweiz nicht der Fall sein werde. Die Zahlen sähen zwar gut aus, aber darin versteckten sich die Mutationen.

Regierung will dritte Welle verhindern

Der Bundesrat will gemäss Berset verhindern, dass die Schweiz die Massnahmen zu früh lockert und in eine dritte Welle schlittert. Das habe man bedauerlicherweise im Sommer gemacht. «Leider hat man die Grossevents wieder erlaubt im Sommer», so Berset. Man sei zu optimistisch gewesen. Im Oktober habe dann die Realität zugeschlagen. «Wir haben gemerkt, dass das nicht funktioniert», sagte Berset. Das wolle die Regierung jetzt verhindern.

Aus diesem Grund habe der Bundesrat noch nicht entschieden, wie es nach dem 28. Februar weitergehen werde. Das habe aber nichts mit Geheimhaltung zu tun und er verstehe, dass etwa Restaurants und Kulturveranstalter Planungssicherheit bräuchten. Man wisse heute einfach zu wenig, um zu entscheiden, was ab März gelten solle. In zwei Wochen gebe es mehr Informationen.

Berset konterte vor den Medien zudem die Kritik des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse am Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen. Seit Beginn der Krise sei viel geübt worden und es habe unterschiedliche Modelle gegeben, gerade auch in der Notsituation, sagte Berset. Aber so wie es heute aufgegleist sei, funktioniere das Krisenmanagement gut. Aber Reibungen werde es immer wieder geben, da es immer grössere und kleinere Probleme zu lösen gebe.

Das war die letzte Frage, die Medienkonferenz ist zu Ende. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. In Kürze folgt eine Zusammenfassung der Pressekonferenz mit Alain Berset.

Kronig wird nicht konkret, sagt aber: «Wir äussern uns nicht zu den vereinbarten Preisen. Angefangen haben wir mit einem Budget von 309 Millionen Franken, die der Bundesrat gesprochen hat. Dank einem Verpflichtungskredit haben wir nun Geld im Umfang von 800 Millionen Franken zur Verfügung.»

Die Replik von Mathys: «Die Situation in Portugal ist dramatisch, das Land ergreift darum strengste Massnahmen. Es sind teils noch drei oder vier Intensivbetten verfügbar, in ganz Portugal.»

Mathys vom BAG antwortet darauf: «Der R-Wert bezieht sich auf eine Situation vor der Phase vor zehn Tagen. Das gleiche gilt für die gemeldeten Fälle jeden Tag. Das heisst: Für die nächsten Tage müssten wir eine Stabilisierung oder sogar leichte Zunahme der Fälle erwarten.»

Berset antwortet mit ernster Miene und verweist auf die Situation im Oktober, die nicht funktioniert habe. Heutzutage wisse man mehr, man könne aber nichts versprechen. Wegen der ansteckenderen Virus-Mutation, also wegen der Pandemie in der Pandemie, könne man keine Massnahmen für den März beschliessen. Wenn man schon heute mehr Massnahmen hatte treffen müssen, so hätte man das auch gemacht. Das gleiche gelte für Lockerungen.

Berset: «Wir haben viel geübt im Krisenmanagement. Am Anfang in der Notsituation hatten wir einen solchen Krisenstab, seit sie aufgehoben wurde, arbeiten wir mit den Kantonen zusammen. Es gibt viele Akteure, Institutionen, Departemente, die involviert sind. Wenn es nur darum geht, ein neues Gremium zu schaffen, sehe ich den Sinn nicht.»

Berset sagt, dass er keine Prognosen machen könne und wolle. Es können immer neue Faktoren geben, die die Entwicklung beeinflussen. Er geht aber trotzdem davon aus, dass sich die Lage im Sommer verbessere. Also ein Funken Hoffnung, die der Bundesrat aus Freiburg heute versprüht.

Kronig vom BAG erklärt: «Von Anfang an hatten wir eine andere Strategie verfolgt.» Die Beziehungen zu Russland seien pragmatischer Art. Mehr wolle sie aber dazu nicht sagen.

«Die Ausnahmen machen Sinn», sagt der Gesundheitsminister. Man wisse aktuell noch zu wenig, um hier etwas beschliessen zu können. «Ob Kinder gleich ansteckend sind wie Erwachsene, wissen wir zurzeit nicht», erklärt BAG-Mathys. Maskentragen bei kleinen Kindern ergebe keinen Sinn, findet er.

Berset wiederholt, was er schon angetönt hat: «Wir können nicht davon ausgehen, dass man gross lockern kann. Am 17. Februar machen wir den nächsten Schritt. Wie wir lockern würden, haben wir noch nicht entschieden.» Der Magistrat will beruhigen: Man habe sich schliesslich an die Maskentragpflicht gewöhnt, das sei kein Problem für die Bevölkerung. «Wir werden dieses Mal anders lockern als beim ersten Mal». Er wisse um die Schwierigkeit der Lage für die Menschen. Es sei klar, dass es nicht ewig so weitergehen könne.

Berset sagt, dass er keine Prognosen machen wolle. Werden die Impfungen rechtzeitig geliefert, so würde das helfen. Er ergänzt: «Die Situation bleibt instabil, aber die Impfungen helfen bei der Stabilisation. Die Impfungen sind aber keine Wundermittel.»

Und wie sieht es mit den Sportferien aus? Würde sich das Virus ausbreiten? Der Bundesrat antwortet, dass dies nicht mehr passieren sollte. Man habe Erfahrungswerte. An Weihnachten beispielsweise habe es keine Explosion der Fallzahlen gegeben. Die Menschen seien vorsichtig gewesen und hätten aufgepasst. Wenn die Regeln beachtet werden, dann komme es auch in den Ferien gut.

Laut Berset werden die Lieferungen im Frühling erwartet. Der Bundesrat erinnert aber daran, dass Swissmedic die Medikamente zulassen muss. Swissmedic arbeitet für sich und unabhängig. Die Prüfstelle muss sicher sein, dass die Qualität der Impfstoffe stimme.

Kronig vom BAG ergänzt, dass Novavax für das zweite Quartal vorgesehen sei und sich sich über mehrere Monate hinziehen werde. Von Moderna komme eine Million ab August, eine ab September, der Rest dann dynamisch. Die Verträge bei Pfizer/Biontech und Moderna seien abgeschlossen worden, ohne dass Zulassungen vorhanden gewesen wären. Für Curevac sei ein europäischer Beschaffungskanal genutzt worden.

Berset sagt wie schon zuvor: «Wir sind optimistisch, das Impfziel erreichen zu können, auch mit den zusätzlichen Verträgen als zusätzliche Hilfe.»

Berset sagt dazu: Eine Schulschliessung stehe nicht im Vordergrund, und das Ganze sei Sache der Kantone. Die Frage sei auch, ob die neuen Mutationen etwas beim Umgang mit den Kindern verändere. Patrick Mathys vom BAG ergänzt, dass man sich bewusst sei, dass Kinder Träges des Virus sein können. Auch seien viele asymptomatische Träger vorhanden, im Gegensatz zum ersten Lockdown.

Kronig vom BAG sagt dazu: «Wir wollen uns absichern. Man weiss einfach noch nicht, wie lange die Impfstoffe wirksam sind. Wir wollen einfach vor allfälligen Mutationen gewappnet sein.»

Nora Kronig vom BAG erklärt: «Wir befinden uns weiterhin in Gesprächen und Verhandlungen. Aber darüber informieren wir nicht.» Sollte ein Vertrag abgeschlossen sein, dann werde fortlaufend kommuniziert.

Der Gesundheitsminister antwortet: «Wir wissen nicht, wie es sich entwickeln wird. Wir wissen bloss, dass die Lage heikler ist als im Dezember, als wir die Massnahmen beschlossen haben. Wenn sich die Mutationen-Fallzahlen weiterhin jede Woche verdoppeln, dann müssen wir schauen, was wir tun.»

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Berset verspricht auf Grund der neuen Verträge, dass bis im Sommer jeder, der sich impfen lassen will, dies auch tun kann. Auf jeden Fall müsse man wegen der Impfstrategie gut vorbereitet sein.

Der Romand macht nun eine Zusammenfassung in Deutsch. Er erwähnt noch einmal, dass der Bundesrat heute Morgen eine vertiefte Diskussion gehabt habe. Die Fallzahlen würden sich sich gut entwickeln, sie seien auf dem Niveau vom vergangenen Oktober. Das Problem seien die Mutationen, die ansteckender seien. Die Situation sei sehr unstabil. «Deshalb steht ein Ende der harten Massnahmen momentan ausser Betracht.» Das beträfe auch die Lockerung Ende Februar: «Wir können nicht vom einen Tag auf den anderen alles aufheben.» Es gebe aber ein Licht am Ende des Tunnels, es brauche aber Zeit. Der Bundesrat hofft, eine gute Ausgangslage für den Frühling zu schaffen.

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