Was hinter der Kritik der EU an den Bilateralen steckt
Die Kritik aus Brüssel an den Bilateralen Verträgen mit der Schweiz ist heftig. Korrespondent Stephan Israel weiss, was dahinter steckt. Und wie die Schweiz in der EU wahrgenommen wird.
Warum kommt ausgerechnet jetzt aus Brüssel diese scharfe Kritik an den Bilateralen – geäussert von den bekanntesten Exponenten, van Rompuy und Barroso?
Der Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard war die erste Gelegenheit, diese Kritik formell und auf höchster Ebene zu deponieren. Letztmals war mit Pascal Couchepin im Dezember 2008 ein Schweizer Bundespräsident in Brüssel. Das zeigt vielleicht auch, wie schlecht die Schweiz in Brüssel politisch vernetzt ist. Es zeigt aber auch, wie sehr unsere Politiker gegenüber der Bevölkerung die Realität der Bilateralen mystifizieren. Die Kritik ist nämlich nicht neu, der Bundesrat hat davon längst Kenntnis, auch Delegationen des Parlaments wurden bei ihren Besuchen in Brüssel damit konfrontiert. Aus Sicht der EU handelt es sich dabei auch nicht um scharfe Kritik an der Schweiz, sondern um eine nüchterne Feststellung, dass die bilateralen Beziehungen zu statisch und zu komplex geworden sind, um im gleichen Stil weiter geführt zu werden. Diese Feststellung hat die EU bereits vor zwei Jahren getroffen, unsere Politiker haben es bisher aber vorgezogen, dieses Malaise zu ignorieren.
