In der Innenstadt von Frankfurt herrscht Ausnahmezustand. Gleich zu Beginn einer Protestaktion gegen die EU-Krisenpolitik und die EZB-Eröffnung kam es zu Ausschreitungen. Dafür verantwortlich sind laut einer ZDF-Reporterin vor Ort vermutlich Mitglieder des Schwarzen Blocks. Die Kundgebung selber wurde von der Bewegung Blockupy organisiert.

Blockupy ging 2012 aus Occupy Frankfurt hervor. Zum linken banken- und kapitalismuskritischen Bündnis zählen heute rund 90 Organisationen aus ganz Europa; darunter die Partei Die Linke, die globalisierungskritische Attac, Jugend- und Studierendenverbände, antirassistische und feministische Gruppen, Deutschlands Erwerbslosen-Forum und das griechische Linksbündnis Syriza.

Selbsterklärtes Ziel von Blockupy ist es, «Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen». Die Aktionen des Bündnisses richten sich hauptsächlich gegen die Sparpolitik von EU, IWF und EZB. Diese würde «Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend» stürzen. Dabei diene die Austeritätspolitik nur den Interessen internationaler Gläubiger.

«Nicht blosse Symbolik»

Die Organisation kritisiert auch die Rolle Deutschlands im Umgang mit angeschlagenen Staaten wie Griechenland. Demnach wertet sie den Sitz der EZB in Frankfurt als Zentrum «des europäischen Krisenregimes». In der Vergangenheit richteten sich schon mehrere Aktionstage von Blockupy gegen den EZB-Sitz. Ziel der heutigen Aktion sei es nun, so Blockupy auf der eigenen Website, die Einweihungsfeier des neuen EZB-Gebäudes zu stören und damit «Akteure und Themen unserer beschissenen Lebenslagen sichtbar zu machen».

Politikwissenschaftler Sebastian Haunss von der Universität Konstanz hat sich mit Protestkulturen und sozialen Bewegungen beschäftigt. Gegenüber der FAZ ordnete er Blockupy vor ein paar Jahren in die Tradition der Globalisierungskritik ein. Die Aktivisten seien sich der Ernsthaftigkeit ihres Handelns bewusst: «Es geht bei der Besetzung eines ganzen Stadtteils nicht um blosse Symbolik. Die Protestierenden setzen ihren eigenen Körper und ihre Gesundheit aufs Spiel – sie wissen um die möglichen Konsequenzen.»

Schirme und Sonnenbrillen

Dennoch: Blockupy betont ausdrücklich, eine friedliche Demonstration abhalten zu wollen. Auf der Website heisst es: «Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen.» Zwei grosse Kundgebungen hat Blockupy für den Nachmittag angekündigt.