Die US-Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano, zeigte sich am Freitag in Madrid zuversichtlich für eine baldige Einigung. Das Abkommen «wird die Privatsphäre berücksichtigen», sagte Napolitano nach einem Treffen mit den EU-Justizministern.

Damit scheinen die USA auf Sorgen innerhalb der EU einzugehen. Erst im Februar hatte das EU-Parlament einen ersten Vertrag wegen mangelnden Datenschutzes zu Fall gebracht.

Die US-Behörden wollen mit einem Zugang zu den Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT die Überweisungen zwischen EU- Staaten und Drittländern auf mögliche Terrorfinanzierung überprüfen können. Die USA nutzen die Daten seit den Anschlägen vom 11. September 2001, wobei der Zugriff immer umstritten war.

Mehr Schutz und Rechte

Das neue SWIFT-Abkommen soll den US-Fahndern im Kampf gegen Terroristen Zugriff ermöglichen auf Daten von EU-Bankkunden wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Dabei will die EU den US-Geheimdiensten strenge Vorgaben auferlegen.

So verlangt die EU-Kommission für betroffene Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung ihrer Daten und fordert, dass die USA keine Datenpakete weitergeben. Umstritten ist die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. «Es gibt noch einige Punkte, an denen wir arbeiten müssen», sagte US-Justizminister Eric Holder in Madrid.

Die 27 EU-Staaten wollen bereits bei einem Treffen der Justizminister am 22. April grünes Licht für den Start neuer Verhandlungen mit den USA geben. Das kündigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Madrid an: «Wir müssen eine Balance finden zwischen Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und juristischem Klagerecht.»

Beim Datenschutz «nicht übertreiben»

Allerdings forderte der Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU, Gilles de Kerchove, beim Datenschutz nicht zu übertreiben und von den Amerikanern nicht zu viel zu verlangen. «Wir sollten die Sensibilität der Daten nicht überschätzen», sagte der EU-Experte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel.

«Es geht bei diesem Abkommen um einfache Daten. Da geht es nicht um Ihre Gesundheit, auch nicht um politische oder sexuelle Präferenzen.» Viele Daten wie Telefonnummern seien im Internet zu finden. De Kerchove warnte davor, den USA zu viele Zugeständnisse abzuringen und das transatlantische Verhältnis zu belasten.

Ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA soll ausgehandelt werden, da SWIFT europäische Bankdaten künftig nur noch in den Niederlanden und in der Schweiz speichert und nicht mehr in den USA. Nicht betroffen wäre von dem neuen Abkommen der Datenverkehr innerhalb der EU sowie jener innerhalb der Schweiz - sofern er über «Swiss Interbank Clearing» läuft.

SDA

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