UBS-STAATSVERTRAG: Nach langem Ringen hat das Parlament den UBS- Staatsvertrag mit den USA genehmigt. Der Nationalrat folgte am Dienstag dem Ständerat und stimmte dem Vertrag zu, mit 81 zu 61 Stimmen bei 53 Enthaltungen. Das Ja kam durch eine Kehrtwende der SVP zustande, die im letzten Moment von ihrem Nein abrückte. Der Nationalrat will den Vertrag aber dem fakultativen Referendum unterstellen. Mit dieser Differenz geht das Geschäft nun zurück in den Ständerat.

KORMORANE: Das Parlament will die Ausbreitung des Kormorans auf Schweizer Seen bremsen. Berufsfischer werden für Schäden an den Fanggeräten nicht entschädigt, dürfen die fischfressenden Vögel aber verjagen. Diesem Kompromissvorschlag des Ständerates hat der Nationalrat am Dienstag zugestimmt.

LANDSCHAFTSSCHUTZ: Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) soll auch in den nächsten zehn Jahren Massnahmen zur Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften finanzieren dürfen. Der Nationalrat hat wie der Ständerat die Laufzeit des Fonds bis 2021 verlängert und ihn mit 50 Millionen Franken ausgestattet.

GEFAHRENGUTTRANSPORTE: Der Transport von Gefahrengütern soll auf europäischen Binnenwasserstrassen möglichst einfach, klar und harmonisiert geregelt sein. Die Schweiz will ihren Teil dazu beitragen und dem europäischen Übereinkommen über den Gefahrengütertransport beitreten. Der Nationalrat hat die Ratifizierung dieses Vertrags einstimmig mit 148 zu 0 gutgeheissen. Die Vorlage gelangt nun noch in den Ständerat.

ERNEUERBARE ENERGIEN: Die Bewilligungsverfahren für Anlagen im Bereich erneuerbarer Energien sollen beschleunigt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion stillschweigend überwiesen. Die grosse Kammer will aber noch weitergehen: Der Bundesrat soll dazu ein Koordinationsgesetz vorlegen, um alle Verfahrensschritte zeitlich und inhaltlich zu bündeln. Der Nationalrat stimmte als Erstrat einer entsprechende Motion mit 149 zu 5 Stimmen gegen den Willen des Bundesrates zu.

ENERGIEETIKETTE: Verlangen Kantone Energieetiketten für Gebäude, müssen diese schweizweit einheitlich gestaltet sein. Der Nationalrat ist am Dienstag Bundesrat und Ständerat gefolgt und hat eine entsprechende Anpassung des Energiegesetzes einstimmig abgesegnet.

SCHIFFFAHRT: Der Nationalrat hat eine Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Schiffahrt auf dem Langen- und dem Luganersee einstimmig mit 151 zu 0 gutgeheissen. Nötig geworden waren die Anpassungen wegen der Liberalisierung der Binnenschiffahrt in Italien.

Neat: Der Nationalrat ist zufrieden mit den Fortschritten der Neat. Er hat vom Tätigkeitsbericht 2009 der NEAT-Aufsichtsdelegation zustimmend Kenntnis genommen. Das Jahrhundert-Bauwerk sei auf Kurs, sowohl was die Termine anbelange als auch in Bezug auf die Kosten. Während der Lötschberg bereits in Betrieb ist, soll der Hauptdurchschlag am Gotthard am 15. Oktober erfolgen. In Betrieb gehen soll er im Dezember 2017.

AUTOBAHNBAU: Der Bund soll nicht gezwungen werden, bei Sanierungsarbeiten am Nationalstrassennetz eine vierspurige Verkehrsführung zu gewährleisten und in zwei Schichten arbeiten lassen. Der Bund soll diese Massnahmen gegen Verkehrsstaus nur dann treffen müssen, sofern sie möglich und zumutbar sind. Der Nationalrat hat deshalb eine Motion des Ständerats in diesem Sinne abgeschwächt. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass in der Regel schon heute so gebaut werde. Manchmal seien sie aber nicht möglich.

EURO-AIRPORT: Mit 116 zu 40 Stimmen hat der Nationalrat einer Motion aus dem Ständerat zugestimmt, dank der die Frist zum Bau eines Bahnanschlusses an den Euro-Airport Basel-Mülhausen um fünf Jahre verlängert wird. Die Verlängerung wird wegen der unterschiedlichen Planungsgeschwindigkeiten im Drei-Länder-Eck nötig.

SDA/jak

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