Während die Politik weiterhin keine Regeln zur Parteifinanzierung erlassen will, schaffen einzelne Unternehmen selbst Transparenz. Die schweizweit drittgrösste Bank Raiffeisen lässt neu allen Parteien nach der Zahl ihrer Mandate einen Geldbetrag zukommen.

Insgesamt belaufen sich die Parteispenden der Raiffeisen an die Schweizer Parteien auf 246'000 Franken pro Jahr, wie die Genossenschaftsbank heute Berichte von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» bestätigte. Die Zuwendungen an die einzelnen Parteien richten sich nach der Zahl deren Mandate. Pro Ständerat entrichtet Raiffeisen 2674 Franken, pro Nationalrat 615 Franken. Alle Parteien würden ungeachtet ihrer vertretenen Meinungen gleich behandelt, sagte ein Raiffeisen-Sprecher.

Das System ist seit Beginn der neuen Legislatur in Kraft. Bisher unterstützt Raiffeisen punktuell den Politbetrieb, etwa für Abstimmungen oder Projekte von Parteien, wie es weiter hiess. Weitere Spenden über die knappe Viertelmillion Franken hinaus seien grundsätzlich nicht vorgesehen, könnten aber geprüft werden.

Dilemma für die SP

Die vier grossen Parteien SVP, SP, FDP und CVP erhalten am meisten Geld, jeweils zwischen 45'000 und 55'000 Franken. Weil Raiffeisen die Ständeratsmandate deutlich stärker gewichtet, erhält die im Ständerat schwach vertretene SVP am wenigsten Mittel, obwohl sie die wählerstärkste Partei ist. Am meisten erhält die SP.

Ob die Sozialdemokraten die Spende annehmen werden, ist jedoch noch gar nicht sicher. Darüber werde die Geschäftsleitung am 23. März entscheiden, sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Über die Gründe für das Zögern machte er keine Angaben.

Die Spende dürfte die Partei vor ein moralisches Dilemma stellen: Wie alle Parteien ist sie auf Zuwendungen angewiesen. Nimmt sie allerdings Spenden an aus der von ihr scharf kritisierten Bankenwelt, hinterlässt das zumindest einen schalen Nachgeschmack.

Mobiliar mit ähnlichem System

Raiffeisen geht als drittgrösste Bankengruppe der Schweiz (nach Bilanzsumme) deutlich weiter als die Grossbanken UBS und CS. Beide Institute gaben am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda keinen Kommentar ab – weder zu den eigenen Spenden an Parteien noch zum Vorstoss der Konkurrentin.

Raiffeisen ist mit ihrer Unterstützung für alle Parteien nicht alleine: Die Versicherungsgesellschaft Mobiliar überweist seit längerem sämtlichen Bundesratsparteien auf Anfrage pro Jahr eine Spende von 10'000 Franken. Im Jahr 2011 hätten alle Bundesratsparteien den Betrag erhalten, hiess es bei der Mobiliar.

Dass Raiffeisen Transparenz zu ihren Parteispenden schafft, überrascht nicht. In der Person von Hilmar Gernet gehört der Raiffeisen-Direktion ein vehementer Befürworter von Transparenzregeln bei der Parteifinanzierung an. Gernet sei federführend an der Entwicklung des Systems beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher der Bank der sda.

Der Ex-CVP-Generalsekretär und jetzige Direktor «Politik & Gesellschaft» bei Raiffeisen präsentierte von rund einem Jahr ein Buch zur Parteifinanzierung in der Schweiz. Darin kritisierte er die heutige unregulierte Stand. An Transparenzregeln führe kein Weg vorbei, hielt Gernet damals fest. Er befürwortete auch staatliche Beihilfen.

Internationale Kritik

Da die Schweiz als praktisch einziges europäisches Land keine Regeln zur Parteifinanzierung kennt, muss sie sich immer wieder internationale Kritik anhören. Erst Anfang Dezember rüffelte das Europarats-Gremium GRECO deswegen die Schweiz.

Auch innenpolitisch rumort es: Im Sammelstadium befindet sich derzeit eine Initiative, die verlangt, dass Ratsmitglieder ihre Nebeneinkünfte sowie Geschenke angeben müssen. Es mehren sich zudem die Vorstösse auf Bundes- und Kantonsebene, mit denen Licht in die Partei- und Kampagnenfinanzierung gebracht werden soll.

SDA/mrs