Weniger Support für Atomausstieg und Kulturland
Wie sich der Rechtsrutsch im neuen Zürcher Kantonsrat auswirkt.
Das Kantonsparlament ist mit den Wahlen bürgerlicher geworden. Die FDP hat 8 Sitze gewonnen, Grüne und Grünliberale haben 11 Mandate verloren. 3 davon bleiben zwar auf der linken Ratsseite – durch Gewinne von AL und SP. Dennoch: Was bedeutet der Rechtsrutsch? Wie wird ihn die Bevölkerung zu spüren bekommen? Der langjährige EVP-Kantonsrat Peter Reinhard erwartet vor allem eine andere Grundhaltung des Parlaments in den Budgetdebatten. Sparen werde zentraler, und die CVP, die mit bürgerlicher Hilfe einen Regierungssitz gewonnen hat, werde in die Geiselhaft von SVP und FDP geraten und mitsparen müssen. Reinhard will darum mehr mit der BDP zusammenspannen und mit ihr «konstruktive Opposition» gegen das «Rasenmähersparen» betreiben.