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ReplikWenn der Ruf nach mehr Demokratie mit Totalitarismus verwechselt wird

Es gibt nichts, was linke und rechtsextreme Protestbewegungen gemeinsam haben.

Wenn Jugendliche gegen den Klimawandel protestieren, ist das auch ein Ruf nach mehr Demokratie.
Wenn Jugendliche gegen den Klimawandel protestieren, ist das auch ein Ruf nach mehr Demokratie.
Foto: Basile Barbey (Getty)

Die Welt lehnt sich auf. Seit zwei Jahren erbeben unsere Strassen unter den Schritten mächtiger Bewegungen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben. Klimastreik, Frauenbewegung, Black Lives Matter – sie alle fordern Veränderungen angesichts einer Realpolitik, die sich längst nicht mehr an den realen Herausforderungen unserer Zeit bemisst.

Man könnte darauf reagieren, indem man mitarbeitet an den Lösungen, die wir jetzt so dringend brauchen. Man kann es aber auch machen wie «Tages-Anzeiger»-Autorin Michèle Binswanger: Den Handlungsbedarf ignorieren und behaupten, Gefahr drohe von denen, die umfassende Veränderungen einfordern. In ihrem neusten Artikel wirft sie mir totalitäre Gelüste vor und schmeisst jene, die mehr Gerechtigkeit und Mitbestimmung verlangen, in denselben Topf mit Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern, die in den letzten Monaten die Strassen heimsuchten.

Wer im Namen der Unternehmerfreiheit Ausbeutung und miese Löhne verteidigt, verwechselt Freiheit mit der Abwesenheit von Regeln.

Doch wir von den Juso stehen für das Gegenteil. Wir kämpfen für mehr Demokratie in allen Lebensbereichen. In einer echten Demokratie müssen alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, das Recht auf Mitbestimmung haben. Heute leben wir in einer halben Demokratie: Wir können zwar über jeden Fussgängerstreifen abstimmen, doch die Mitbestimmung über die Wirtschaft ist uns verwehrt. Die Entscheidungsmacht über natürliche Ressourcen, Fabriken und Boden bleibt in den Händen einer kleinen Minderheit.

Die Folgen sind desaströs: Die soziale Ungleichheit erreicht täglich neue Höhen und die Zerstörung unserer Umwelt schreitet stetig voran, weil sich damit noch immer Profite heischen lassen.

Wenn es jemand wagt, dies zu kritisieren, sind Heuchler schnell zur Stelle und rufen in Panik das Ende der Freiheit aus. Doch die selbst ernannten Freiheitskämpferinnen und -kämpfer übersehen, dass dieser Begriff zur leeren Worthülse verkommt, wenn es keine Gleichheit an Freiheit gibt.

Wer eine freiheitliche Welt will, muss sich der Herausforderung stellen, dass die Freiheiten verschiedener Menschen auch miteinander in Konflikt geraten können. Wer im Namen der Unternehmerfreiheit Ausbeutung und miese Löhne verteidigt, verwechselt Freiheit mit der Abwesenheit von Regeln und verdreht sie in ihr Gegenteil. Denn damit verliert die Mehrheit der Menschen eben genau jene Freiheit. Was bleibt, ist nicht mehr als das entfesselte Recht des Stärkeren.

Erst die Demokratisierung aller Lebensbereiche löst das Versprechen der Freiheit ein. Entscheidungen, die uns alle betreffen, müssen auch gemeinsam gefällt werden. Die Abschaffung am Privateigentum an Produktionsmitteln ist deshalb auch kein gefährlicher Angriff auf die Demokratie, sondern ein Schritt zu ihrer Erfüllung.

Wer diesen Ruf mit totalitären Parolen der Reichsbürger gleichsetzt, der will nicht die Freiheit bewahren, sondern schlicht und einfach den Status quo.

Ein Schritt, der heute überfällig ist. Die Übermacht der Konzerne und der Reichsten ist so gross geworden, dass die öffentliche Hand ihr kaum Paroli bieten kann. Gleichzeitig wird die demokratische Sphäre durch Privatisierungen und Deregulierungen immer weiter zurückgedrängt.

Selbst in demokratisch organisierten Bereichen werden wir zunehmend erpressbar: So werden wir vor Abstimmungen ermahnt, ja nach dem Gusto der Konzerne zu entscheiden, weil diese ihren Standort sonst verschieben, und Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dazu auf, unsere Demokratie marktkonform umzubauen.

Es ist kein Zufall, dass die linken Bewegungen der Strasse sich ausgerechnet in diesem Umfeld formiert haben. Denn ihr Erscheinen ist auch ein Symptom des herrschenden Demokratiedefizits. Viele ihrer Forderungen können in den Parlamentssälen nicht umgesetzt werden, solange die Politik sich den Interessen der Wirtschaft unterordnet. Damit sich das ändert, brauchen wir mehr Demokratie, und genau das fordern wir ein.

Wer diesen Ruf mit totalitären Parolen der Reichsbürger gleichsetzt, der will
nicht die Freiheit bewahren, sondern schlicht und einfach den Status Quo.