Wenn der Staat im Nachhinein die Spielregeln ändert
Wie bei der Erbschaftssteuerinitiative kommt es immer wieder vor, dass die Politik Gesetze rückwirkend ändert. Solche Entscheide sind umstritten und juristisch bedenklich. Doch verhindern lassen sie sich fast nie.
«Staatsrechtlich bedenklich»: Bei der Lancierung der Erbschaftssteuerinitiative gibt es «AHV-Äpfel».
Keystone
Unter Kindern gibt es Krach, wenn eines nachträglich Spielregeln anders auslegt, weil es nicht verlieren will. Dass Regeln rückwirkend geändert werden, kommt aber auch in der Politik immer wieder vor – ebenfalls meist begleitet von unangenehmen Nebengeräuschen. Jüngstes Beispiel ist die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer: Die damit verbundene Verfassungsänderung tritt bei einem Volks-Ja zwar erst 2015 oder später in Kraft. Trotzdem sollen Betroffene schon ab 2012 deutlich mehr Schenkungssteuer bezahlen müssen.
