Wer hat in Bern am meisten Einfluss?
Durchstarter und Hinterbänkler: Das grosse Parlamentarier-Ranking zeigt, wer im Bundeshaus brilliert und wer nicht.
Christian Levrat ist Chef der Sozialisten und als solcher Laut-Sprecher und erster Parteiaktivist. Früher war er dies ausschliesslich. Inzwischen ist Levrat auch Ständerat. Und er versteht die Politik nicht mehr nur als Machtspiel und Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Levrat ist Stratege und engagierter politischer Handwerker geworden. Das macht ihn im Parlamentarier-Rating der SonntagsZeitung zum einflussreichsten Bundespolitiker in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur.
Das Rating misst sämtliche parlamentarischen Einflussfaktoren, wie Kommissionssitze, Voten , erfolgreiche politische Vorstösse, Ämter im Rat und Partei, sowie Medienpräsenz und das ausserparlamentarische Beziehungsnetz, also die Lobbys, die hinter den Parlamentariern stehen.
Der Freiburger ist nirgends überragende Spitze, aber überall stark. «Macht im Bundeshaus zu haben, ist, überzeugen zu können und zu wollen», sagt er. Levrats Aussage zeigt nicht nur dessen sehr gesundes Selbstbewusstsein. Darin steckt auch ein Kern Wahrheit: Der SP-Chef hat seine Spitzenposition im Rating verteidigen können, weil er sich längst nicht mehr alleine auf seinen Einfluss als Parteipräsident verlassen muss. Sein parlamentarisches Machtnetz ist deutlich weiter gespannt als jenes der meisten seiner Ratskollegen.
Das Rating zeigt es: Levrat besetzt die wichtigsten parlamentarischen Positionen überhaupt. Er sitzt in den Kommissionen für Finanzen, für Wirtschaft und für Aussenpolitik. Er ist dort, wo derzeit unter Spardruck, Steuerdebatte und der ungelösten Europafrage wirklich Politik gemacht wird. Dazu politisiert er in der Rechtskommission und in verschiedenen kleineren Ausschüssen.
So wie der SP-Boss agiert einzig noch Gerhard Pfister
Levrat gehört inzwischen auch zu den engagiertesten Rednern im Bundeshaus. Und gemäss einer zum Rating durchgeführten Umfrage unter Parlamentariern ist Levrat einer der bestinformiertesten Politiker in Bundesbern.
Der SP-Boss vereinigt Partei- und Parlamentspolitik. Das macht ihn stark. So wie er praktiziert das unter den Parteipräsidenten derzeit nur CVP-Mann Gerhard Pfister. Das bringt den Zuger im Rating auf Rang drei, während SVP-Chef Albert Rösti und und Neo-FDP-Chefin Petra Gössi als Parlamentarier biederes Mittelmass sind.
Grafik: SoZ/Jürg Candrian, TA/Marc Fehr
Levrat dominierte schon das letzte Rating im Herbst 2015. Und der Sozialdemokrat hat die Spitzenposition trotz Rechtsrutsch behalten. FDP und SVP haben ihre neue Mehrheit nur marginal in parlamentarische Siege umsetzen können. Das hat auch eine Auswertung aller Nationalratsabstimmungen der laufenden Legislatur ergeben. SP und Grüne stehen mit über 80 Prozent ihrer Stimmen auf der Seite der Sieger. Das ist etwas mehr als in den vier Jahren zuvor. Die SVP bringt es nur auf 53 Prozent.
Levrat selbst glaubt, dass er und seine Partei, die «Rechte vor allem im Ständerat bremsen» könne. Im Nationalrat wirke sich der Rechtsrutsch dagegen «sehr stark aus». So ist Levrats Partei in den Spitzenpositionen des Ratings nicht mehr so stark vertreten wie vor zwei Jahren. Umgekehrt sind FDP und SVP, die in den Wahlen zulegen konnten, nun auch in den Spitzenrängen zahlreicher vertreten.
Grafik: SoZ/Jürg Candrian, TA/Marc Fehr
Frauen, Lateiner, und die grössten Blender
Im Übrigen zeigt sich, dass die Zeit der Frauenförderung zu Ende ist. Wie schon vor zwei Jahren sind auch aktuell Frauen in den Spitzenrängen untervertreten. Anfang des Jahrzehnts waren unter den besten 10 noch 6 Frauen, heute mit der GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser gerade noch eine.
Grafik: SoZ/Jürg Candrian, TA/Marc Fehr
Umgekehrt feiern die Lateiner ein Comeback an der Parlamentsspitze. War vor zehn Jahren in den besten 10 kein einziger, sind es jetzt wieder drei. Das auch, weil die Tessiner politisch wieder eine grössere Rolle spielen. Filippo Lombardi führt die CVP-Fraktion. Ignazio Cassis ist FDP-Fraktionschef und nicht zufällig Bundesratskandidat.
Grafik: SoZ/Jürg Candrian, TA/Marc Fehr
Dagegen haben Zürichs Parlamentarier in Bern an Einfluss verloren. Was der abtretende GLP-Chef Martin Bäumle bei seinem Rücktritt erklärt hatte, schlägt sich auch im Ranking nieder: Bäumle hat einen Gang heruntergeschaltet. So fällt er von Rang 4 im Jahr 2015 auf den 48. Rang zurück. Zwar ist Fraktionschefin Tiana Angelina Moser der Sprung in die Top 50 auf den 6. Rang gelungen, aber andere Zürcher wie Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrätin Kathy Riklin sind aus den besten 50 gefallen. Und SVP-Mann Christoph Mörgeli wurde abgewählt.
So haben im Gegenzug Zentralschweizer Parlamentarier an Einfluss gewonnen. Vor allem Zuger: Gerhard Pfister verbessert sich als CVP-Parteichef vom 8. auf den 3. Rang. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi stösst vom 55. auf den 4. Platz vor. FDP-Ständerat Joachim Eder springt von Rang 142 auf Platz 44.
Während die Innerschweiz Zürich als eines der politischen Machtzentren ersetzt, kann sich die Espace-Region Bern-Freiburg-Solothurn halten. Hier, wo Staat und Politik traditionell wichtig sind, kompensieren neue Kräfte Zurückfallende. Dass SP-Frau Evi Allemann und Ex-BDP-Chef Hans Grunder abstürzen und Grünen-Chefin Regula Rytz zurückfällt, gleichen SVP-Chef Albert Rösti, BDP-Vize Lorenz Hess und CVP-ler Stefan Müller-Altermatt aus.
Grafik: SoZ/Jürg Candrian, TA/Marc Fehr
Vergleicht man die Medienpräsenz mit dem Gesamtrang, zeigt sich, wer am meisten heisse Luft produziert. Der selbst ernannte «Internationalrat» Tim Guldimann ist der grösste Blender im Parlament: Der frühere Schweizer Botschafter in Berlin und heutige SP-Parlamentarier mit Wohnsitz in der deutschen Hauptstadt geniesst eine grosse Medienpräsenz, hinterlässt im Parlament mit Rang 200 aber kaum Spuren.
Auch Asylschreck Andreas Glarner kann sich über mangelndes Medieninteresse nicht beschweren, aber der SVPler hat in Bern noch nicht richtig Fuss gefasst, wie der 148. Rang zeigt. Anders erklärt sich die Diskrepanz beim SPler Alexander Tschäppät: Seine Medienpräsenz kommt nicht hauptsächlich von seinem Nationalratsmandat her, sondern davon, dass er bis Ende 2016 Berner Stadtpräsident war.
Eingeschränkt gilt das auch für Roger Köppel. Der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef ist auch immer wieder Medienthema wegen seines Zeitungsjobs. Das Gegenteil des Blenders ist der stille Schaffer. Er ist kaum in den Medien, aber gut rangiert: Das Paradebeispiel hierfür ist im Parlamentarier-Ranking CVP-Fraktionsmitglied Karl Vogler auf Rang 52.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch