Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert. Nach dem Kandidaten Raphael Warnock setzte sich auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia gegen die jeweiligen bisherigen republikanischen Amtsinhaber durch, wie die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch berichteten.

Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen, verkündete Ossoff am Mittwoch. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durchgesetzt – damit hätten künftig die Demokraten des desginierten US-Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern die Oberhand.

Ossoff dankte den Wählern in einer live übertragenen Ansprache für das Vertrauen. «Ich bin geehrt durch eure Unterstützung, eure Zuversicht, euer Vertrauen und ich freue mich darauf, euch zu dienen», sagte der demokratische Politiker. US-Medien riefen Ossoff allerdings zunächst nicht zum Sieger aus.

Der äussert knappe Ausgang dieser Stichwahl entscheidet darüber, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten die Oberhand erlangen. Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus – der anderen Kongresskammer – die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress.

In der entscheidenden Stichwahl für die Kontrolle im US-Senat hat der Demokrat Jon Ossoff seinen Vorsprung ausgebaut.

Nach der Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff um 16 370 Stimmen vor dem bisherigen Amtsinhaber, dem Republikaner David Perdue, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen hervorging.

Ein Sieg Ossoffs in der Stichwahl um den Sitz für Georgia würde den Demokraten die Kontrolle über den Senat sichern – und damit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutlich mehr Spielraum bei der Umsetzung seiner Politik geben.

In der Stichwahl um den zweiten Senatssitz in Georgia sehen US-Medien den Demokraten Raphael Warnock bereits als sicheren Sieger. Zuletzt lag Warnock um 53 430 Stimmen vor der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler.

Sichern sich die Demokraten beide Sitze aus Georgia, kommen sie genauso wie die Republikaner auf 50 Sitze im Senat. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris kann die Pattsituation als Vorsitzende der Kammer dann mit ihrer Stimme zugunsten der Regierung auflösen.

Der Senat spielt eine wichtige Rolle bei Gesetzesvorhaben – und bestätigt unter anderem auch Kandidaten für Regierungsposten und Richter.

Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben bei entscheidenden Stichwahlen über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Bei einer von zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia für den Senat setzte sich der Kandidat Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus Prognosen von Fernsehsendern (u.a. CNN und Fox News), und der Nachrichtenagentur AP hervorging.

Sollten die Demokraten auch die zweite Stichwahl gewinnen, hätten sie de facto die Mehrheit im Senat. Sie dominieren bereits das Abgeordnetenhaus, die andere Kongresskammer.

Die zweite Stichwahl wird allerdings zur Zitterpartie. Dort liegt am Mittwochmorgen der Demokrat Jon Ossoff knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Nach Auszählung von rund 4,4 Millionen oder rund 98 Prozent der Stimmen liegt Ossoff mit 50,2 Prozent vorne. Erwartet wird, dass der Vorsprung zunimmt, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen. Die Datenanalysten des Decision Desk sehen Ossoff bereits als Sieger.

Das Ergebnis dieser Stichwahl könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden «Zeit und Transparenz» benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäss gezählt worden seien. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hatte für Perdue und Loeffler geworben.

Nach der immens wichtigen Stichwahl um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der demokratischen Herausforderer zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler gewonnen, erklärte Raphael Warnock in der Nacht zum Mittwoch. Die Wahlbehörden und die grossen US-Fernsehsender riefen noch keinen Sieger aus, da die Kandidaten nach einer Teilauszählung der Stimmen zu dicht beieinander lagen.

Laut Gabriel Sterling, dem Wahlleiter von Georgia, kommen die noch auszuzählenden Stimmen mehrheitlich aus demokratisch wählenden Bezirken. Das vergrössert die Chance der Demokraten auf den Sieg – und die Machtübernahme im US-Senat.

Der oberste Wahlaufseher im US-Bundesstaat Georgia, Brad Raffensperger, erwartet mehr Klarheit über den Ausgang der Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat am Mittwochmittag (Ortszeit/abends MEZ). «Es ist sehr eng», sagte Raffensperger dem Nachrichtensender CNN. «Hoffentlich haben wir bis zum Mittag eine bessere Vorstellung davon, wo wir uns befinden.» Die Auszählung werde im Laufe der US-Nacht voraussichtlich pausieren, sagte Raffensperger.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass neben Tausenden noch nicht ausgezählten Stimmen aus verschiedenen Bezirken noch um die 17 000 Stimmzettel unter anderem von Militärangehörigen im Ausland erwartet würden, die angesichts des knappen Rennens wichtig werden könnten. Die Frist für den Eingang dieser Briefwahlunterlagen laufe am Freitag um 17.00 Uhr (Ortszeit/23.00 Uhr MEZ) ab.

Demokrat Raphael Warnock hat im Rennen mit Republikanerin Kelly Loeffler die Führung übernommen. Warnock kam nach 97 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 50,41 Prozent. Im anderen Duell liegen der Republikaner David Perdue (50.01) und Jon Ossoff (49.99) fast gleichauf.

Ein Journalist der «New York Times» sagt den beiden demokratischen Herausforderern einen Sieg bei den Senatswahlen in Georgia voraus. Offenbar kommen die noch auszuzählenden Stimmen grossmehrheitlich aus Regionen, die für die Demokraten stimmen. Auch die Datenanalysten von FiveThirtyEight sehen Joe Bidens Partei vorne.

Im US-Staat Georgia sind rund 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Es wird sehr knapp: Die amtierenden Kandidaten der Republikaner liegen äusserst knapp vor den herausfordernden Demokraten.

Die US-Fernsehsender wollten deshalb zu diesem Zeitpunkt noch keine Sieger ausrufen. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Sieger feststehen.

Bevor die Auszählungen im US-Staat Georgia abgeschlossen sind, twittert der abgewählte US-Präsident Donald Trump bereits gegen das Ergebnis, ohne Beweise zu liefern. «Es sieht so aus, als ob sie einen Stimmen-Mülleimer gegen die republikanischen Kandidaten einrichten. Mal schauen, wie viele Stimmen sie brauchen.»

Nach dem Auszählen von 67 Prozent der Stimmen liegen die beiden republikanischen Kandidaten für den Senat leicht in Führung. David Perdue hat derzeit 50,4 Prozent der Stimmen, Kelly Loeffler 50,1 Prozent, wie CNN berichtet.

Ein hochrangiger republikanischer Beamter von Georgia macht Donald Trump für eine mögliche Niederlage seiner Partei verantwortlich. Gegenüber CNN sagte Gabriel Sterling, sollten David Perdue und Kelly Loeffler verlieren, liege die Schuld bei Präsident Trump und seinen Handlungen seit dem 3. November.

Sterling sagte weiter, dass Trump alleine für einen «Bürgerkrieg» unter den Republikanern in Georgia verantwortlich sei.

Beim Auszählen der Stimmen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten für den Senat ab, wobei die demokratischen Herausforderer leicht vorne liegen. Das beunruhigt denn auch einen republikanischen Strategen, der sich in einer Textmessage an einen NBC-Reporter bei Donald Trump bedankt:

Bei den Stichwahlen im US-Staat Georgia um zwei Senatssitze haben die Wahllokale geschlossen. Für die Wähler in dem südlichen Bundesstaat der USA endete am Dienstagabend (Ortszeit/1.00 Uhr MEZ am Mittwoch) die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Wähler, die zur Zeit der Wahllokalschliessung noch anstanden, durften ihre Stimme noch abgeben.

Dazu rief auch der gewählte US-Präsident Joe Biden auf:

Donald Trump hat in einem Tweet kritisiert, dass er Berichte gehört habe, wonach es in Distrikten, wo die Republikaner stark seien, technische Probleme gebe.

Der Beamte Gabriel Sterling, der für die Wahl in Georgia eine Schlüsselrolle einnimmt, schreibt dagegen von einem Tag, der bisher ohne besonderen Vorkommnisse verlaufen sei. Er nahm auch Stellung zum besagten Tweet von Trump und antwortete, dass die Probleme schnell behoben worden seien.

Bei der Präsidentenwahl im November dauerte es zunächst drei Tage, bis bekanntgegeben wurde, dass Biden in dem Bundesstaat besser abgeschnitten hatte als Trump. Sein Vorsprung betrug weniger als 12'000 Stimmen, bei einer Beteiligung von etwa fünf Millionen Wählern. Eine ähnliche Verzögerung könnte es auch bei den Stichwahlen um die Senatssitze geben, sagte Walter Jones, ein Sprecher des Wahlleiters Brad Raffensperger. Die Wahlhelfer dürfen erst nach Schliessung der Stimmlokale mit der Auszählung beginnen.

Fast eine Million Briefwahl-Unterlagen liegen bereits vor, wie aus Behördendaten hervorgeht. Hinzu kommen mehr als zwei Millionen Stimmen von Frühwählern, die die Möglichkeit nutzten, bereits vor dem eigentlichen Wahltermin in Stimmlokalen persönlich abzustimmen.

Die schon abgegebenen drei Millionen Stimmen dürften noch in der Wahlnacht relativ rasch ausgewertet sein, denn Vorabprüfungen wie etwa der Abgleich von Unterschriften auf Briefwahlzetteln konnten bereits vorgenommen werden. Als langwierig könnte sich aber die Auszählung der Briefwahlunterlagen erweisen, die erst noch im Laufe des Wahltags eintrudeln. Umschläge müssen geöffnet werden, es folgt eine Prüfung der Unterschriften, und schliesslich müssen die Stimmzettel noch in die Zählmaschinen geladen werden. Hinzu kommen voraussichtlich Hunderttausende Stimmen von Wählern, die klassisch am Wahltag in den Wahllokalen persönlich abstimmen. (sz-de)

Atlanta, die Hauptstadt des Bundesstaates Georgia, war nicht nur Austragung der Olympischen Sommerspiele 1996, sondern gilt auch als Hip-Hop-Mekka. So würden die demokratischen Herausforderer Jon Ossoff und Raphael Warnock starken Support aus der Musik-Szene geniessen, schreibt merkur.de. Die Musikerinnen und Musiker riefen im Vorfeld der Wahl die Bevölkerung von Georgia auf, auf jeden Fall stimmen zu gehen.

Begleitet von massiven Protesten rechtsradikaler Gruppierungen tritt der US-Kongress am Mittwoch zusammen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig zu bestätigen. Bei dem Votum von Repräsentantenhaus und Senat handelt es sich eigentlich um eine blosse Formalität. Der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen jedoch, das Votum zu torpedieren. Die rechtsradikale Gruppierung «Proud Boys» ("Stolze Jungs") hat Demonstrationen angekündigt; die Polizei befürchtet Ausschreitungen. (Lesen Sie dazu unsere Story: Die Angst vor Trumps letztem Aufgebot).

Zudem wollen im Kongress zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitlieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände vorbringen. Trump behauptet, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne dafür Belege zu präsentieren.