Mit der konstituierenden Sitzung des Kongresses hat am Dienstag eine neue Ära republikanischer Dominanz in der US-Politik begonnen. In Repräsentantenhaus und Senat hat die «Grand Old Party» die Mehrheit, am 20. Januar wird ihr Kandidat Donald Trump als Nachfolger des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama vereidigt.

Das Repräsentantenhaus bestätigte den Republikaner Paul Ryan als Vorsitzenden, der in einer Botschaft an das amerikanische Volk einen «frischen Wind der Veränderung»ankündigte. «Wir hören euch, wir werden euch Gerechtigkeit widerfahren lassen und wir werden liefern», sagte Ryan.

Republikaner besetzen drei höchste Ämter

Gleich am ersten Tag brachten die Republikaner eine Gesetzesvorlage ein, die Vorläufer einer Beschneidung eines der innenpolitischen Hauptanliegen der Regierungszeit Obamas werden soll: Der Aufhebung eines grossen Teils der Gesundheitsreform, die möglichst allen Amerikanern den Schutz einer Krankenversicherung bringen sollte. Bis 27. Januar sollen die zuständigen Kongressausschüsse über entsprechende Massnahmen zur Einschränkung von «Obamacare»abgestimmt haben.

Nachdem 20. Januar werden mit Trump, seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Ryan Republikaner die drei höchsten politischen Ämter der USA innehaben. Doch trotz der Dominanz in den Spitzenpositionen und den Mehrheiten im Kongress gab es am auch einen ersten Streit zwischen republikanischen Abgeordneten und Trump. Unter dem Druck Trumps liessen republikanische Abgeordnete Pläne für die Aushöhlung eines unabhängigen Ethikgremiums fallen.

Trump macht Druck

Republikaner des Repräsentantenhauses sahen sich nicht nur von Demokraten unter Beschuss, sondern auch von ihrem künftigen Präsidenten. Dabei ging es um ihren Schritt vom Montag, das unabhängige Büro für Ethik im Kongress, das sogenannte Office of Congressional Ethics, zu neutralisieren und es unter die Kontrolle von Abgeordneten zu stellen. Trump äusserte seine Kritik am Zeitpunkt des Vorgehens auf Twitter. Müssten sie, bei all den Aufgaben, die vor dem Kongress lägen, wirklich die Schwächung der Ethik-Aufsicht zu ihrer Priorität machen?, wollte Trump wissen.

Innerhalb von Stunden wurde eine Sitzung von Republikanern einberufen, bei der Abgeordnete dafür stimmten, die Änderung rückgängig zu machen. Die Episode noch vor der konstituierenden Sitzung des Kongresses zeigte anschaulich den Einfluss, den Trump über seine Partei in einer Regierung haben könnte, die erstmals seit zehn Jahren vollständig unter der Kontrolle der Republikaner sein wird.

Verhalten «ziemlich entlarvend»

Das Office of Congressional Ethics wurde 2008 geschaffen, um Vorwürfe von Fehlverhalten durch Abgeordnete zu untersuchen. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte, Ethik sei das erste Opfer des neuen, von Republikanern dominierten Kongresses. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, das republikanische Verhalten sie «ziemlich entlarvend»gewesen.

Dem neuen Repräsentantenhaus gehören 241 Republikaner und 194 Demokraten an. Die Kammer trat am Mittag (Ortszeit)feierlich zusammen und wird demnächst ihren Vorsitzenden wählen. Es wird erwartet, dass der Republikaner Paul Ryan in dem Amt bestätigt wird.

SDA/kko