Die CVP möchte, dass Zuzüger aus anderen Kulturen generell nicht nur das Schweizer Recht, sondern bis zu einem bestimmten Grad auch die hiesigen Lebensweisen befolgen. Integrations­vereinbarungen sollen die Voraussetzung für den Aufenthalt von Neuankömmlingen sein, in denen die Zuwanderer sich nicht nur auf die Einhaltung von Menschenrechten, sondern auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten. Dabei soll es gemäss CVP-Präsident Gerhard Pfister um eine Einschränkung von Handlungen gehen, «die religiös begründet werden und die rechtsstaatlich oder gesellschaftlich/kulturell problematisch sind». Die CVP greift mit diesen Ideen Fundamente unserer Staatsordnung an.

Der moderne Rechtsstaat beruht auf der Idee, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern die Einhaltung des Rechts verlangt – und nicht mehr. Er verlangt von ihnen, dass sie sich ans Recht halten – aus welchen Gründen sie das tun, ist ihm egal. Ob jemand die Verkehrsregeln einhält, weil er so tugendhaft ist oder weil er Angst vor einer Busse hat, interessiert den Staat nicht. Solange die Gesetze befolgt sind, ist seinen Ansprüchen Genüge getan.

Gefährliche Relativierung

Diese Ordnung ist unter den Bedingungen einer modernen Gesellschaft zwingend. Denn in ihr gehen die Wertvorstellungen auseinander. Das müsste gerade dem CVP-Präsidenten bewusst sein: Seine Wertvorstellungen beispielsweise zur Homo-Ehe decken sich nicht mit denjenigen vieler anderer (und in diesem Fall der Mehrheit) seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es ist also aussichtslos, in solchen Fällen so etwas wie «Werte» zur Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens machen zu wollen. Das Einzige, was wir haben – zum guten Glück –, ist das demokratisch legitimierte Recht. Wenn es beispielsweise die Homo-Ehe zulässt, dann ist diese möglich und von allen zu akzeptieren.

«Der Staat verlangt die Einhaltung des Rechts – mehr nicht.»

Gerade die unbedingte Verbindlichkeit des Rechts müssen wir auch den Migrantinnen und Migranten vermitteln, die zu uns kommen. Es wäre das völlig falsche Signal, ihnen eine Priorität von Werten zu vermitteln – würde das doch bedeuten, dass auch sie sich gegebenenfalls ermutigt fühlen würden, ihre Werte über die Normen der schweizerischen Rechtsordnung zu stellen. Alle eint das religiös neutrale Recht. Jede Relativierung dieses Rechts und seiner absoluten Geltung ist gefährlich und ist strikt abzuweisen.

Jede und jeder ist in unserem Staat frei, einen Glauben zu haben, einer Religionsgemeinschaft anzugehören und dazu zu stehen. Selbst radikal zu denken, ist nicht strafbar. Erst wenn Denken in Handeln umgesetzt wird, kommt unsere Rechtsordnung ins Spiel. Sie setzt die Grenzen, und sie setzt sie für alle gleich, ganz egal, welcher Religionsgemeinschaft jemand angehört.

Die Religion ist nicht von Interesse

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat kürzlich sieben Leitsätze zum Verhältnis von Staat und Religion verabschiedet. Er hat darin unter anderem festgehalten, dass die staatliche Rechts­ordnung den verbindlichen, für alle Religionsgemeinschaften gleich geltenden Massstab darstelle. Niemand kann sich unter Berufung auf religiöse Gebote von der Rechtsordnung dispensieren. Wer seine Tochter zwangsverheiraten will oder gar einen «Ehrenmord» begeht, weil sie in seinen Augen die Ehre der Familie beschmutzt hat, wird für Handlungen, die strafrechtlich verboten sind, bestraft. Die staatlichen Gerichte interessieren sich nicht für religiöse Normen, die solche Praktiken möglicherweise rechtfertigen. Das demokratisch beschlossene Gesetz darf vor solchen Vorstellungen nicht zurückweichen, es ist der Boden, auf dem eine religiös plurale Gesellschaft sich versammelt.

Dieser Boden darf nicht brüchig werden. Er ist lebenswichtig, damit das Zusammenleben in einer kulturell vielfältigen Gesellschaft funktionieren kann. Die Vorschläge der CVP zielen in ihrer Tendenz darauf ab, diese Basis zu schwächen und einen diffusen Wertehorizont an ihre Stelle zu setzen. Wem der moderne Rechtsstaat teuer ist, der oder die muss solche Tendenzen energisch bekämpfen.