EU-RahmenabkommenWas der Bundesrat von der EU verlangt – das Geheimpapier
Erstmals wird bekannt, mit welchen Forderungen der Bundesrat in die Nachverhandlungen um das Rahmenabkommen gestiegen ist – und wie unnachgiebig sich die EU zeigt.
Seit dem 11. November 2020 war es das Staatsgeheimnis Nummer 1. An diesem Tag hatte der Bundesrat entschieden, Chefunterhändlerin Livia Leu zur Nachverhandlung des Rahmenabkommens nach Brüssel zu schicken. Unter Verschluss hielt der Bundesrat jedoch seine genauen Verhandlungsziele. Bekannt war nur, dass er das Abkommen beim Lohnschutz, bei der EU-Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen nachbessern will.
Das geht nun erstmals aus einem druckfrischen internen Papier aus dem Bundeshaus hervor. Erstellt wurde das interne Dokument vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – und zwar nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen vom letzten Freitag in Brüssel. Dem Vernehmen nach wurde dieses Dokument am Montag auch den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat gezeigt.
