Westen bricht letzte «Brücke» für Assad ab

Die USA wollen wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in Syrien erstmals Sanktionen gegen Staatschef Baschar al-Assad persönlich verhängen. Strafmassnahmen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten sind ausserdem gegen sechs weitere Personen geplant, wie Gewährsleute in Washington mitteilten.

Auch die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Führungspersonen des syrischen Regimes, sagten Diplomaten in Brüssel. Ein endgültiger Entscheid soll jedoch erst am kommenden Montag von den EU-Aussenministern getroffen werden.

Einreiseverbot und Konten-Sperrung

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Syrien. Die EU will jetzt zehn weitere Namen auf eine Liste von Personen setzen, denen die Einreise in die EU verweigert und deren Vermögen in der EU eingefroren wird. Zu diesen Namen gehört auch jener des Präsidenten Assad.

Bisherige Sanktionen hätten nicht zu einem Politikwechsel geführt, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Dass Assad bislang von den Sanktionen zunächst ausgespart worden sei, sei eine «Brücke» für ihn für einen Ausweg aus dem Konflikt gewesen, sagte Westerwelle. Die syrische Führung habe diese Brücke aber «nicht betreten». Zunächst hatte die EU am 10. Mai Einreiseverbote gegen 13 Personen verhängt, darunter auch gegen Assads Bruder Maher, dem die Präsidentengarde untersteht.

Streikaufruf verhallt ungehört

Aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen des Assad-Regimes blieb ein Streikaufruf der Opposition in Damaskus unbefolgt. Die Facebook- Seite «Syrian Revolution 2011» hatte Geschäftsinhaber, Schulen und Universitäten dazu aufgefordert, heute nicht zu öffnen.

In Aleppo löste die Polizei gestern eine Demonstration von rund 2000 Studenten mit Schlagstöcken auf, berichteten Oppositions- Webseiten. Zum vierten Tag in Folge beschoss die Armee mit Panzern die Stadt Tel Kelach, um Proteste niederzuschlagen. Die wichtigste Strasse zum Libanon sei unter Artilleriebeschuss und schweres Maschinengewehrfeuer genommen worden, berichtete ein Einwohner. Die Soldaten waren am Samstag in die Stadt eingerückt, nachdem dort Demonstranten zum Sturz der Regierung aufgerufen hatten.

Fast 900 Tote

Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März wurden nach Schätzungen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 761 Zivilisten und 126 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Zuletzt führten Militär und Geheimdienst massive Razzien in Tel Kalach durch.

In den vergangenen drei Tagen seien dabei 27 Menschen getötet worden, sagte eine Menschenrechtsanwältin aus Damaskus dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera . Tausende Menschen flohen über die Grenze in den Libanon.

Fehler eingeräumt

Syriens Präsident Assad räumte Fehler der Sicherheitskräfte bei der Reaktion auf die landesweiten Proteste ein. Er kündigte neue Trainingsmassnahmen für tausende Polizisten an. Assads Kommentar wurde in der privaten syrischen Zeitung «Al-Watan» veröffentlicht.

Den syrischen Streitkräften werfen Menschenrechtsgruppen vor, ein Innenstadtviertel der Stadt Homs mit schweren Maschinengewehren beschossen zu haben.

SDA/ami

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