Frankreichs konservativer Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy entgeht im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung in der sogenannten Bettencourt-Affäre einem Prozess. Die Untersuchungsrichter im südfranzösischen Bordeaux liessen die Vorwürfe gegen Sarkozy fallen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Für Sarkozy, der mit einem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen 2017 liebäugelt, ist das ein wichtiger juristischer Erfolg.

Gegen Sarkozy war am 21. März ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihm wurde vorgeworfen, der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen zu haben. Der Vorwurf lautete auf «Ausnutzung der Schwäche» der heute 90-Jährigen, die laut ärztlichem Gutachten schon seit 2006 an Demenz leidet.

Mangel an Beweisen

Der Ex-Staatschef hat die Vorwürfe stets bestritten. Die Einleitung des Ermittlungsverfahren löste in Frankreich ein politisches Erdbeben aus, Sarkozys konservative Parteifreunde griffen den leitenden Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil heftig an.

Die Staatsanwaltschaft von Bordeaux plädierte Ende Juni nach Abschluss der Ermittlungen dafür, das Verfahren gegen Sarkozy aus Mangel an Beweisen einzustellen. Für die Untersuchungsrichter war dies aber nicht bindend. Sie mussten entscheiden, ob die Beweislage gegen Sarkozy für einen Strafprozess ausreicht und daher ein solcher Prozess angeordnet wird. Nun entschieden sie, die Vorwürfe gegen Sarkozy fallen zu lassen.

Dagegen soll laut Medienberichten zehn weiteren Beschuldigten in der Bettencourt-Affäre wegen «Ausnutzung der Schwäche» ein Prozess gemacht werden. Unter ihnen ist auch der frühere französische Haushaltsminister Eric Woerth, der vom langjährigen Bettencourt-Vertrauten Patrice de Maistre persönlich Bargeld entgegengenommen haben soll. Insgesamt drohte in diesem Strang der weitverzweigten Bettencourt-Affäre zwölf Beschuldigten ein Prozess.

Rückkehr in die Politik

Der im Mai 2012 abgewählte Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine Rückkehr in die französische Politik vorstellen könnte. Für viele Konservative ist er trotz seiner Wahlniederlage vor eineinhalb Jahren gegen den Sozialisten François Hollande der Hoffnungsträger mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017.

Der 58-Jährige ist aber noch in weitere Affären verwickelt, die ihm juristisches Ungemach bereiten könnten. So wird ihm vorgeworfen, dass sein Wahlkampf 2007 von dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit 50 Millionen Euro unterstützt worden sei. Zudem laufen Vorermittlungen wegen des Vorwurfs, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemässe öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. In der Karachi-Affäre um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan soll er Ermittlungsgeheimnisse verraten haben.

Auch in der Affäre um eine umstrittene Millionenentschädigung für den französischen Geschäftsmann Bernard Tapie, in die auch die heutige IWF-Chefin Christine Lagarde verwickelt ist, fällt Sarkozys Name. Die Justiz untersucht die 2007 von der damaligen französischen Finanzministerin Lagarde gefällte Entscheidung, im Streit mit Tapie ein Schiedsgericht anzurufen. Die Ermittler wollen auch wissen, ob womöglich der Elysée-Palast Einfluss auf die Entscheidung nahm.

AFP/wid