Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf steht fest, dass die von National- und Ständerat beschlossene Aufstockung der Gelder für die Armee zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führt. Dies sagte sie in der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS.

Wird der Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden erhöht, erhält die Armee jährlich 900 Millionen Franken mehr als heute und 600 Millionen mehr als der Bundesrat geplant hatte. Woher das Geld kommen soll, blieb in den Beratungen von National- und Ständerat bisher unklar.

Das Volk soll mitreden

Die Finanzministerin macht nun deutlich, dass die Politik nicht darauf setzen kann, Überschüsse für die Armee zu verwenden. Bis vor kurzem habe der Bund für die kommenden Jahre zwar mit strukturellen Überschüssen gerechnet. Seit neustem rechne er nun aber eher mit Defiziten, im besten Fall mit ausgeglichenen Rechnungen.

«Dem muss man Rechnung tragen bei allen Beschlüssen, die man jetzt fasst», sagte Widmer-Schlumpf. Die Zusatzgelder für die Armee müssten laut der Finanzministerin folglich in anderen Bereichen eingespart werden. Am ehesten kämen Infrastruktur, Bildung und Forschung in Frage, sagte Widmer-Schlumpf.

Sie wies weiter darauf hin, dass es sich bei den Beschlüssen von National- und Ständerat erst um Planungsbeschlüsse handle. Die Entscheide müssten anschliessend in gesetzlichen Grundlagen konkretisiert werden. «Da wird man jetzt rechnen müssen und das alles auf eine gesetzliche Grundlage stellen», sagte die Finanzministerin.

Sie machte damit auch deutlich, dass das Volk am Ende doch noch mitreden könnte: Gegen die gesetzlichen Grundlagen könnte das Referendum ergriffen werden, sofern sie nicht bereits im Parlament scheitern.

SDA/miw

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