Ob sich die Schweiz am Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligt, ist weiterhin unklar. Zuerst müssten die Details bekannt sein, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Brüssel. Sie nutzte ihren Besuch für Gespräche zu den Schweizer Steuerabkommen.

«Wir haben eigene Lösungen gefunden, um die berechtigten Anliegen zu erfüllen und gleichzeitig die Privatsphäre zu wahren», erklärte Widmer-Schlumpf heute mit Blick auf die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien.

Die Abkommen sehen vor, dass Kapitalerträge von Steuerpflichtigen Deutschen oder Briten auf Schweizer Banken rückwirkend pauschal besteuert werden. Die Aussicht auf einige Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen haben auch bei anderen EU- und Euro-Staaten Begehren geweckt. So fanden kürzlich sondierende Gespräche mit Griechenland statt.

Skeptische EU-Kommission

Anlässlich ihrer Teilnahme am Treffen der Finanzminister der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) am Rande des EU-Ministerrats führte Widmer-Schlumpf mit Vertretern verschiedener EU-Länder Gespräche über die Abgeltungssteuer und die technische Basis der Abkommen.

Die Zeit reichte zwar nicht für ein längeres bilaterales Treffen mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. «Aber ich habe mit ihm gesprochen und ihm unsere Auffassung mitgeteilt», sagte Widmer-Schlumpf gegenüber Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.

«Rechtlich korrekt»

Die EU-Kommission betrachtet die Steuerabkommen skeptisch. Sie verficht ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene und droht den involvierten EU-Ländern mit Konsequenzen, sollten Vertragsverstösse festgestellt werden. «Wie werden sehen, wie sich die EU dazu stellt und wie die betroffenen Staaten reagieren werden», sagte Widmer-Schlumpf.

Für die Schweiz seien die Abkommen aber «rechtlich korrekt» und «logische Lösungen». Mit Semeta vereinbarte sie, die Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt bei einem bilateralen Treffen fortzusetzen.

Schweizer Unterstützung offen

Während die Steuerabkommen letztlich am Rande für Gesprächsstoff sorgten, wurde in der Runde der 27 EU-Finanzminister und der vier EFTA-Finanzminister vor allem über die Stabilisierung des Finanzmarkts und die Rekapitalisierung der Banken in Europa diskutiert.

Dabei stellte die Schweiz ihre Regulierungen vor, unter anderem auch die kürzlich im Parlament verabschiedete «too big to fail»- Vorlage für system-relevante Banken. Eine Besteuerung der Banken über eine Finanztransaktionssteuer, wie sie in der EU momentan kontrovers diskutiert wird, lehnt die Schweiz ab.

«Nicht konkret» gesprochen, wurde über eine Beteiligung beim EFSF. Die EU selbst würde ja momentan verschiedene Modelle diskutieren, sagte Widmer-Schlumpf. «So lange die Details nicht bekannt sind, können wir auch nicht Position beziehen.» Allerdings beteilige sich die Schweiz ja schon indirekt über die Zahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Laut Kennern des Dossiers würde die Schweiz eine Anfrage um eine Beteiligung am EFSF prüfen. Allerdings würde das Währungshilfegesetz nur eine Beteiligung von einigen Milliarden, aber nicht von einigen Dutzend Milliarden erlauben.

SDA/wid

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