Zum Hauptinhalt springen

Pläne der Demokraten im SenatWie Biden die toxischen Trump-Jahre überwinden will

Die Demokraten haben in Zukunft die Mehrheit auch im Senat. Präsident Joe Biden, ein langjähriger Senator, will die bedrohenden Krisen schnell angehen und vor allem im Justizbereich ein liberales Gleichgewicht herstellen.

Ihre Stimme ist entscheidend: Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden.
Ihre Stimme ist entscheidend: Die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden.
Foto: Carolyn Kaster (Keystone)

Kurz bevor Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gewaltsam in das Capitol in Washington eindrangen, berichteten mehrere Medien über eine interessante Personalentscheidung seines Nachfolgers. Joe Biden wolle das Justizministerium mit Merrick Garland besetzen, hiess es bei «Politico» und «Washington Post». Garland, ein Bundesrichter, wurde 2016 bekannt, als ihn Barack Obama für das Oberste Gericht nominierte – und der Republikaner Mitch McConnell sich weigerte, im Senat auch nur eine Anhörung anzusetzen. Der Sitz am Supreme Court blieb also leer, bis ihn Wahlsieger Trump mit dem konservativen Juristen Neil Gorsuch besetzen konnte.

Diese Episode zeigt, wie wichtig der nach den bisherigen Ergebnissen als sicher geltende Doppelerfolg der Demokraten in Georgia für Biden ist. Künftig stehen den 50 Republikanern im Senat demnach 48 Demokraten sowie zwei mit ihnen verbündete Unabhängige gegenüber. Bei Gleichstand fällt laut US-Verfassung die entscheidende Stimme der Vizepräsidentin zu, die bald Kamala Harris heisst und eine Demokratin ist. Sie dürfte dafür sorgen, dass nach sechs Jahren mit McConnell an der Spitze des Senats bald der New Yorker Chuck Schumer dessen Agenda prägen wird.

«Eine klare Botschaft ausgesendet»

Biden, der 36 Jahre lang den Bundesstaat Delaware als Senator vertreten hat, weiss genau, was dies bedeutet. Die Frauen und Männer, die er als Minister berufen oder als Botschafter entsenden will, dürften nun schnell vom Senat bestätigt werden, und alle Ausschüsse werden künftig von Demokraten geleitet. Der Senat bestimmt zudem, mit wem offene Stellen an Bundesgerichten oder dem Supreme Court besetzt werden – auch hier werden die Demokraten nun nicht von McConnell blockiert, der in Trumps erster Amtszeit vor allem ein Ziel hatte: möglichst junge und möglichst konservative Juristinnen und Juristen auf Lebenszeit zu berufen. Biden dürfte alles dafür tun, hier ein liberales Gleichgewicht herzustellen.

Eine Pressemitteilung verrät, wie der 78-jährige Biden die Erfolge von Raphael Warnock und Jon Ossoff in der einstigen Hochburg der Republikaner sieht: «Die Wähler in Georgia haben eine klare Botschaft ausgesendet: Sie wollen, dass wir die uns bedrohenden Krisen angehen, und zwar sofort.» Als Themen nennt Biden die Bewältigung der Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung, den Klimawandel und den Kampf gegen Rassismus.

Biden betont, mit «Leuten aus beiden Parteien» kooperieren zu wollen, um «grosse Dinge für unser Land» zu erreichen.

Nach der Rückeroberung des Senats können die Demokraten in Verbindung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus nun Gesetze einbringen. Allerdings dürfte die neue Realität dazu führen, dass sehr ambitionierte Vorschläge bei strittigen Themen wie der Gesundheitsvorsorge oder beim Klimaschutz nicht eingebracht werden, weil eher konservative Demokraten wie Joe Manchin aus West Virginia diese ablehnen. Mit einem republikanisch kontrollierten Senat konnten die Demokraten Gesetze vorlegen, die bei der eher linken Basis gut ankamen, aber zum Scheitern verurteilt waren.

Dass Biden weiter betont, mit «Leuten aus beiden Parteien» kooperieren zu wollen, um «grosse Dinge für unser Land» zu erreichen, hat zwei Gründe. Er will die Spaltung der US-Gesellschaft nach den vier toxischen Trump-Jahren zumindest etwas überwinden. Zudem hat er als Vizepräsident gesehen, wie Obama trotz grösserer Mehrheiten in beiden Kammern längst nicht alle Pläne umsetzen konnte. Denn im Senat liegt die entscheidende Hürde für den sogenannten Filibuster bei 60 Stimmen. Diese Verfahrensregel ist ein Blockadeinstrument, um eine endgültige Abstimmung in der Kammer aufzuschieben und dadurch komplett zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, ob es Ex-Senator Biden oft gelingt, neben moderaten Republikanern wie Mitt Romney aus Utah oder Lisa Murkowski aus Alaska weitere Konservative zu überzeugen. Beobachter halten dies etwa bei der Pandemiebewältigung oder Infrastrukturprojekten für möglich.

Kann die Demokraten nicht mehr blockieren: Der Republikaner Mitch McConnell.
Kann die Demokraten nicht mehr blockieren: Der Republikaner Mitch McConnell.
Foto: Susan Walsh (Keystone)

Je öfter dies gelingt, umso leiser dürften die Forderungen werden, den Filibuster ganz abzuschaffen, um etwa in Sachen Umweltschutz oder Krankenversicherung weitreichende Reformen mit einfacher Mehrheit beschliessen zu können. Die Idee ist jedoch unter progressiven Amerikanern umstritten, da davon ja auch die Republikaner einmal profitieren würden. Bei der Besetzung von Richtern gilt diese Hürde bereits nicht mehr, weshalb mehr Kandidaten mit ideologischen Positionen nominiert werden.

Sonderregel des Bundesstaats

Dass die Demokraten die Abstimmungen in Georgia zum letzten Votum über Trump und dessen Schwadronieren über angeblichen Wahlbetrug machen konnten, liegt an einer Sonderregel des Bundesstaats. Künftige Senatoren müssen nämlich mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten. Der Afroamerikaner Warnock setzte sich erneut gegen Kelly Loeffler durch. Weil der Republikaner David Perdue in der ersten Runde nur auf 49,7 Prozent kam, erhielt Jon Ossoff eine zweite Chance. Er ist nicht nur der erste jüdische Senator aus Georgia, sondern wird mit 33 Jahren der jüngste aller Senatoren sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde nur einer noch früher gewählt: Joe Biden war gerade mal 29, als er 1972 knapp gewann.

8 Kommentare
    Nina Klein

    Hauptsache sie kümmern sich mal um die USA und starten keinen neuen Krieg.