Wie Blocher seine Immunität retten will
Christoph Blocher deutet den jüngsten Kommissionsentscheid in der Affäre Hildebrand zu seinen Gunsten – und droht mit rechtlichen Schritten, falls ihm doch keine Immunität gewährt werde.
Gibt seinem Parteikollegen zumindest teilweise Recht: Heinz Brand (links), Präsident der Immunitätskommission, und SVP-Nationalrat Christoph Blocher bei der Sommersession in Bern. (29. Mai 2012)
Keystone
Die Sache schien klar: Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf gegen Christoph Blocher wegen Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses ermitteln. Am 3. Dezember soll der Ex-Bundesrat Screenshots von Kontodaten des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand gesehen haben. Da Blocher erst zwei Tage später, am 5. Dezember, als Nationalrat vereidigt wurde, haben ihm für diese Handlung beide zuständigen Parlamentskommissionen die Immunität verweigert.
