Wie der Bundesrat die Bundespräsidentin stoppte
Ein Jahr lang schmiedete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ohne Rücksprache ihre Ökosteuerpläne. Jetzt hat sie der Bundesrat zurückgepfiffen. Chronik eines übereifrigen Sololaufes.
Muss wieder über die Bücher: Eveline Widmer-Schlumpf mit Alain Berset am Abstimmungssonntag vom 23. September 2012.
Keystone
Das Aussprachepapier zu einer ökologischen Steuerreform war seit Tagen im Kasten, die entsprechende Pressemitteilung verfasst. Doch es kam anders, als von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf erwartet: Der Gesamtbundesrat stutzte am Freitag ihre Ökosteuerpläne zu einem Prüfauftrag zurück. Einzelne Zeitungen wie der «Landbote» berichteten, damit habe der Bundesrat die Reform auf die lange Bank geschoben. Inzwischen fragen sich aber Politbeobachter, wie die Bundespräsidentin derart auflaufen konnte.