EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will eine mit machtvollen Aufsichtsrechten ausgestattete EZB zum Herzstück der geplanten Bankenunion machen. «Wir sind überzeugt, dass alle Banken zentral kontrolliert werden müssen», sagte er im Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung».

Die Währungshüter sollen demnach künftig mehr als 6000 Banken in der Eurozone überwachen. Für die Geldhäuser der 17 Euroländer werde die Kontrolle verpflichtend sein, Staaten ausserhalb der Währungsgemeinschaft könnten sich freiwillig anschliessen. Doch Widerstand aus Deutschland ist vorprogrammiert.

Schnellstmögliche Umsetzung

«Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen», sagte Barnier der Zeitung. Einzelne Aufgaben könnten jedoch an die nationalen Kontrollbehörden delegiert werden, die bereits existierende Europäische Aufsichtsagentur EBA bleibe derweil für die Banken aller 27 EU-Länder zuständig. Als demokratische Kontrollinstanz für die neue Zentralaufsicht empfahl Barnier das Europäische Parlament.

Seinen Plan, den der Franzose am 12. September offiziell vorstellen möchte, will Barnier schnellstmöglich umsetzen. «Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden», sagte er weiter. «Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle grossen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken».

«Das darf sich nicht wiederholen»

Der Forderung nur jene Banken zu kontrollieren, die wegen ihrer Grösse das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen können, lehnte Barnier ab: «Schauen Sie sich Northern Rock, Dexia oder Bankia an. Diese Banken galten als nicht so gross, nicht systemrelevant - und mussten mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt werden. Das darf sich nicht wiederholen.»

Sobald die Zentralaufsicht steht, würden direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ohne Umweg über den Staat möglich, das Risiko trüge dann der ESM.

Teufelskreis durchbrochen

Damit würde ein von Barnier gefürchteter Teufelskreis durchbrochen: «Dass zuerst der Staat klammen Banken hilft, dadurch aber die Staatsschulden steigen, weswegen dann die Zinsen für Staatsanleihen steigen, welche wiederum die Banken kaufen - und weswegen sich deren Lage weiter verschlimmert.» In einer echten Bankenunion müssten die Banken zudem gemeinsam für Einlagen der Sparer haften und auch die Abwicklung kranker Institute bezahlen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Bankenunion am Donnerstag als nächsten Schritt bezeichnet, um das in der Euro-Krise angeknackste Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion wiederherzustellen. Den Auftrag zur Schaffung einer Aufsicht hatte die Kommission im Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU erhalten.

SDA/wid