Die SP bekennt sich in einem Positionspapier zwar nach wie vor zur Einwanderung. Doch in einigen Regionen - im Grossraum Zürich und am Genfersee - sieht sie die Grenzen des Wünschbaren überschritten. Die Partei fordert deshalb eine politische Steuerung der Migration.

Probleme verursache die starke Zuwanderung vor allem in den Kantonen Zürich, Waadt und Genf, hält die SP im Entwurf für ihr Positionspapier zum Thema Migration fest. Überdurchschnittlich viele Neuzuzüger aus dem Ausland verzeichnen auch die Kantone Tessin, Basel-Stadt, Wallis, Thurgau und Zug.

Administrative Hürden bringen nichts

Grund der starken Zuwanderung ist für die SP die Standortpolitik. Mit tiefen Unternehmenssteuern würden internationale Konzerne an bereits überhitzte wirtschaftliche Brennpunkte gelockt. Mit ihnen kämen neue Einwanderer, weil einheimische Fachkräfte fehlten.

Angesichts der Konkurrenz um Wohnraum und Ressourcen sei für die breite Öffentlichkeit die Grenze des Wünschbaren überschritten. Die SP wolle eine parteiinterne Diskussion in Gang bringen, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Bevölkerung wolle Antworten, gerade von der Linken.

Administrative Hürden, Kontingentierungen und Beschränkungen können aus Sicht der SP nichts gegen die starke Zuwanderung ausrichten. Auch die Ventilklausel hätte auf die Gesamteinwanderung kaum Einfluss. Dagegen plädiert die SP für «flankierende Massnahmen plus» zur Personenfreizügigkeit.

Bei Steuerpolitik ansetzen

Ansetzen will sie bei der Steuerpolitik. Nur noch in strukturschwachen Regionen, und auch dort nur befristet, dürften Unternehmen mit Vergünstigungen angesiedelt werden.

Bei der Integration der Zugezogenen will die SP die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Der Bund soll die Mittel für die Integrationsförderung statt um 20 um 40 Millionen Franken erhöhen.

Für den Arbeitsmarkt fordert die SP weitere flankierende Massnahmen, unter anderem verstärkte Kontrollen gegen Lohndumping - auch bei Hochqualifizierten - sowie Sanktionen. Weiter fordert sie «anständige Mindestlöhne» und die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit.

Flankierende Massnahmen fordert die SP sodann für den Wohnungsmarkt, etwa die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer will die SP abschaffen.

Eigene Ressourcen nutzen

Beim Rekrutieren von Arbeitskräften soll die Schweiz ihre eigenen Ressourcen nutzen - eine Bildungs-, eine Gleichstellungsoffensive und mehr Integration sind für die SP die Wege dazu. Mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen sollen Landwirtschaft und Tourismus für Einheimische wieder attraktiv zum Arbeiten werden.

Die SP nahm diese Punkte im Hinblick auf die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf Kroatien auf. Eine Zustimmung werde es nur mit zusätzlichen Massnahmen geben, sagte dazu Nationalrätin Marina Carobbio (TI).

Längerfristig will die SP vom so genannten Zwei-Kreise-Modell abkommen und die Einwanderung von ausserhalb der EU und der EFTA zulassen - aus ausgewählten Staaten. Im Asylwesen spricht sie sich für kürzere Verfahren aus. Zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten müsse unterschieden werden.

Zum rund 70-seitigen Entwurf des Parteivorstandes können sich die SP-Sektionen bis am 15. Juni äussern. Das letzte Wort dazu hat Anfang September der SP-Parteitag in Lugano. Er erwarte eine intensive und zeitweise auch schwierige Debatte, sagte Levrat.

Kritik der Juso

Die Juso äusserten sich bereits am Dienstag in einem Communiqué. Dem Papier fehlten «sozialdemokratische Visionen», bemängelten sie. Ziel der SP müsse sein, alle Menschen unabhängig von deren Pass gleich zu behandeln. Beim Thema Flüchtlinge und Sans-Papiers «kapituliert das Papier» laut Juso «vor bürgerlichen Definitionen».

Lob erfährt die SP jedoch von der bürgerlichen Gegenseite. Die Winterthurer SVP-Nationalrätin Natalie Rickli schreibt auf ihrem Twitter-Account: «Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die SP erkennt - mindestens teilweise - die Probleme im Migrationsbereich.»

SDA/mrs