Wie die SVP das «Asylchaos» bereinigen will
Das Problem bei der Einwanderung liege in Bundesbern, tönt es von der Volkspartei. Die SVP erklärte heute, wie sie es besser machen will.
In der Schweizer Asylpolitik läuft aus Sicht der SVP alles falsch. Die Partei rückt im Wahlkampf insbesondere Asylsuchende aus Eritrea in den Fokus. «Das Asylchaos wird in Bundesbern produziert und nicht in Eritrea», sagte Amstutz vor den Medien in Bern.
Die SVP-Vertreter werfen dem Bund vor, Zahlen zu beschönigen. Dass auf die Schweiz nur 3,8 Prozent aller in Europa gestellten Asylgesuche entfielen, stimme zwar, räumten sie ein. Aber die Schweiz habe jahrelang überdurchschnittlich hohe Zahlen zu bewältigen gehabt.
Die geplante Asylreform bringt aus Sicht der SVP keine Verbesserungen. Mit dieser Meinung steht die Partei allerdings etwas alleine da: Der Ständerat hat die Revision im Juni mit nur 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen gutgeheissen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Diese Änderungen will die Volkspartei durchsetzen:
- Kostenlose Rechtsvertretung:Das Ziel der Reform ist es, Asylverfahren zu verkürzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen die Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Diese «Gratisanwälte» sind der SVP ein Dorn im Auge. Sie sieht darin eine Ungleichbehandlung zwischen Schweizer Bürgern und Migranten.
- Geschlossene Anlagen: Viele Forderungen hatte die Partei bereits im Rahmen der letzten Revision des Asylgesetzes gestellt, etwa die Forderung nach geschlossenen Zentren für «renitente» Asylsuchende, die die Betroffenen nicht verlassen dürften. Der Nationalrat hatte sich damals deutlich gegen solche Internierungslager ausgesprochen. Die SVP wiederum fordert nun, auch die Freiheit von Asylsuchenden einzuschränken, die sich korrekt verhalten: Alle geplanten Bundeszentren sollen in «geschlossenen Anlagen» errichtet werden. Wer ein Zentrum verlassen möchte, müsste dies begründen.
- Keine Einreise aus sicherem Drittland: Die Anträge der SVP enthalten zudem Elemente der Asylinitiative, über welche die SVP vergangenen Sommer nachgedacht hatte. Das Ziel der Initiative, die vorerst nicht weiter verfolgt wurde: In der Schweiz sollte niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. Im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision fordert die SVP nun, dass Personen, die an der Grenze zu einem sicheren Drittstaat wie Italien bei der illegalen Einreise angehalten werden, formlos und unverzüglich in den sicheren Drittsaat zurückgeschickt werden. Sollten sie dabei ein Asylgesuch stellen, müssten sie den Entscheid im sicheren Drittstaat abwarten.
Laut Amstutz rechnet die SVP damit, einige der Anträge im Nationalrat durchzubringen. Er hoffe, dass die CVP auch nach den Wahlen noch zu ihren Versprechen stehe, sagte er mit Blick auf CVP-Vorschläge für Verschärfungen im Asylrecht.
SDA/hvw
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