Für energieintensive Unternehmen der Papier-, Zement- oder Stahlindustrie sind die Stromkosten ein wesentlicher Faktor für die Rentabilität. Seit der Strommarktöffnung 2009 müssen solche Betriebe für Elektrizität immer mehr bezahlen. Und der Ausstieg aus der Atomenergie könnte jetzt einen zusätzlichen Preisschub auslösen, wie Bundesrätin Doris Leuthard am 25. Mai ankündigte. Bei einem Ausstieg werde elektrische Energie um 10 bis 15 Prozent teurer, sagte die Energieministerin.

Das hat die Wirtschaft aufgeschreckt. Worauf im Parlament Politiker ein halbes Dutzend Forderungen einreichten, welche günstige Stromtarife für energieintensive Industrien verlangen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Bei einem Amtsrapport am 23. Juni präsentierte nun der Chef des Bundesamts für Energie (BFE) Walter Steinmann Energieministerin Leuthard eine Auslegeordnung der Situation. Demnach ist schon jetzt absehbar, dass staatliche Unterstützung in Form von vergünstigten Stromtarifen keine Option darstellt– auch weil dies in der Europäischen Union nicht erlaubt ist und die Schweiz bekanntlich dabei ist, mit der EU ein Stromabkommen auszuhandeln. Die EU-Kommission verfügt regelmässig Rückzahlungen von Unternehmen, die in Form von vergünstigten Elektrizitätstarifen unerlaubte Beihilfe erhalten haben.

Möglich sind dagegen unter bestimmten Voraussetzungen «subsidiäre Lösungen zwischen Produzenten und Verbrauchern sowie die Befreiung von Umweltabgaben zur Entlastung energieintensiver Unternehmen», heisst es in einer Notiz zum Amtsrapport. Mit subsidiären Lösungen ist der Zusammenschluss stromintensiver Branchen zu einem Konsortium gemeint, das dann eine Partnerschaft mit den Stromproduzenten eingeht. Das Konsortium übernähme Preis und Mengenrisiken, bekäme aber im Gegenzug langfristige Strombezugsrechte zu günstigen Konditionen. In Frankreich haben sich Unternehmen zum Konsortium Exeltium zusammengeschlossen und sind eine Partnerschaft mit dem Stromkonzern EDF eingegangen.

Die zweite von Steinmann skizzierte Möglichkeit zur Stromverbilligung besteht darin, Unternehmen von der KEV-Abgabe zu befreien. Der Stromverbrauch wird heute mit einer Abgabe von maximal 0,6 (ab 2013 maximal 0,9) Rappen pro Kilowattstunde belastet. Mit der Abgabe fördert der Bund erneuerbare Energien wie Sonne, Wind, Wasser, usw. In Deutschland sind stromintensive Unternehmen bis auf einen winzigen Restbetrag von 0.05 Euro von der EEG-Abgabe (Pendant zur KEV) befreit. In der Schweiz geniessen stromintensive Betriebe zwar schon jetzt eine Sonderregelung, sie zahlen nur einen Teil der Abgabe. Neu würde man die Unternehmen jedoch vollständig von der KEV befreien.

Welche Variante sich am Ende durchsetzt, ist noch offen. BFE-Informationschefin Marianne Zünd sagt dazu nur: Das BFE arbeite mit Hochdruck an Lösungen. Man sei sich der grossen Herausforderung bewusst. Und: Die Wirtschaft sei in diese Arbeiten eingebunden. Im Umfeld von Energieministerin Leuthard steht jedoch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der KEV-Abgabe im Vordergrund.

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