Wie gut sind Parlamente gegen Terror geschützt?
Nach dem Anschlag in London stellt sich die Frage nach der Sicherheit der Machtzentren: Ein Blick nach Washington, Berlin, Paris – und Bern.

Die Terror-Abwehr Grossbritanniens ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Regelmässig gelingt es ihr, grössere Anschläge zu verhindern. Doch eine lückenlose Sicherheit ist nicht möglich, wie die Attacke bei Westminister in London gezeigt hat. Das Parlament ist von einem hohen Eisengeländer umzäunt. Wie der Attentäter durch den Haupteingang zum Vorplatz des Parlamentsgebäudes vordringen konnte, ist unklar.
Die bewaffneten Polizisten, die die Eingänge überwachen, müssen überrumpelt worden sein. Danach reagierten die Sicherheitskräfte aber rasch, und der Attentäter starb im Kugelhagel der Polizei. Nach dem Terrorakt werden die britischen Behörden ihre Sicherheitskonzepte überprüfen, wie Premierministerin Theresa May verlauten liess.

Wie gut sind Parlamente in anderen Ländern vor Terroristen geschützt? Die genauen Sicherheitskonzepte bleiben aus naheliegenden Gründen geheim. Es gibt bekannte und sichtbare Sicherheitsvorkehrungen. Die BBC hat in einem Bericht die Sicherheit der Parlamente in Washington, Paris sowie Berlin unter die Lupe genommen.
Das Berliner Machtzentrum mit dem Kanzleramt und dem Bundestag ist wohl die bestbewachte Gegend Deutschlands. Mehrere Polizei- und Sicherheitsdienste sind rund um die Uhr im Einsatz. Die Sicherheitskräfte sind in Uniformen und in Zivilkleidung präsent. Zum Sicherheitsdispositiv gehören auch Videoüberwachungen. Der Deutsche Bundestag ist für Fussgänger gut zugänglich. Nach einzelnen Zwischenfällen mit verwirrten Autofahrern in den Nullerjahren wurden rund um das Parlamentsgebäude Poller, Gitter und Betonblöcke zum Schutz vor Fahrzeugen installiert.
Generell scheint ein gewaltsames Eindringen in den Bundestag kaum möglich. Besucher müssen durch Sicherheitsschleusen wie an Flughäfen. Dies gilt aber nicht für Tausende Besitzer von Hausausweisen, die etwa an Journalisten, Praktikanten oder Handwerker vergeben werden. Sicherheitsexperten sehen hier eine Schwachstelle.

Massiv sind die Sicherheitsvorkehrungen in Paris, wo der Ausnahmezustand schon seit den Terroranschlägen vom November 2015 gilt und zumindest bis kommenden Juli andauert. Das Gebäude der französischen Nationalversammlung wird von schwer bewaffneten Polizisten bewacht. Auf dem Trottoir vor dem Haupteingang stehen Poller. Wer Zutritt zum Palais Bourbon will, muss ein hohes Eisengitter passieren. Wegen des Ausnahmezustands sind allerdings keine Besucher mehr zugelassen. Mit baulichen Massnahmen, etwa hüfthohen Schranken und Pollern, sowie sichtbarer Polizeipräsenz wird auch das Gebäude des französischen Senats beschützt.
Eine regelrechte Festung ist der Elysée-Palast, wo der französische Präsident residiert. Hohe Mauern, stählerne Umzäunungen, Einschränkungen des Verkehrs und massive Polizeipräsenz – all dies gehört zum Sicherheitsdispositiv für den Staatschef.

In Washington sind die Sicherheitsmassnahmen bereits nach den Terroranschlägen von 9/11 massiv verschärft worden. Für die Sicherheit am Capitol, dem Sitz der US-Legislative, ist die United States Capitol Police zuständig. Seit der Einrichtung eines Besucherzentrums können Gäste genauer kontrolliert werden, bevor sie ins Capitol gelangen. Es ist wie bei Sicherheitsschleusen in Flughäfen. In den Strassen rund um das Parlamentsgebäude ist der Verkehr eingeschränkt worden. Neben den Fahrbahnen befinden sich Hunderte Poller sowie Betonsperren. Es gibt Checkpoints, die Fahrzeuge kontrollieren. Nur wer eine Erlaubnis besitzt, wird durchgelassen. Auf den Hauptstrassen beim Capitol versenkte die Polizei Barrikaden, die sie im Notfall hochziehen kann. Auf diesen Strassen sind Lastwagen und Kleinbusse nicht zugelassen. Augenfällig ist die Präsenz von schwer bewaffneten Polizisten.
Massiv sind die Sicherheitsvorkehrungen auch beim Weissen Haus. Zuständig für die Sicherheit des US-Präsidenten ist der Secret Service, der mit bestausgebildetem Personal und einer Hightech-Abwehr operiert. Dazu gehört etwa die Radartechnologie auf den Dächern. Dort sind auch die Sniper des Secret Service postiert.
Erst vor etwa zwei Wochen nahm der Secret Service eine Person fest, die sich nachts Zugang zum Weissen Haus verschaffen wollte. In den vergangenen Jahren hatten Menschen immer wieder versucht, ins Weisse Haus einzubrechen. Einer von ihnen schaffte es im September 2014 mit einem Taschenmesser über den Nordzaun des Weissen Hauses. Beim Haupteingang konnte der Eindringling überwältigt werden.

Und wie steht es um die Sicherheit des Bundeshauses in Bern? «Die Bedrohungslage des Parlaments wird in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Behörden regelmässig überprüft», teilte Mark Stucki, Informationschef der Parlamentsdienste, auf Anfrage von Redaktion Tamedia mit. «Die Zutrittskontrollen entsprechen weitgehend denjenigen, wie sie auch auf Flughäfen durchgeführt werden. Ein unkontrollierter Zutritt ins Gebäude ist nicht möglich.» Das Sicherheitsregime im Bundeshaus war nach dem Attentat im Zuger Kantonsrat (2001) eingeführt worden.
Bauliche Massnahmen auf Berner Bundesplatz?
Nach dem Lastwagen-Attentat von Nizza im letzten Juli hatten Sicherheitspolitiker gemäss einem Bericht von Redaktion Tamedia gefordert, eine Verkehrssperrung um das Parlament zu prüfen. «Ein Fahrzeug als fahrende Bombe hätte verheerende Folgen», warnte damals Jakob Büchler (CVP, SG), der der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats angehört. In der Zwischenzeit gab es das Lastwagen-Attentat in Berlin im Dezember und diese Woche den Anschlag in London, bei dem der Täter mit einem Auto in Menschen auf der Westminster-Bridge raste.
Die Parlamentsdienste in Bern, die für die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen zuständig sind, halten nun fest, dass sie über konkrete bauliche Massnahmen keine Auskunft geben könnten. «Richtig und offensichtlich ist es jedoch, dass zwischen der Bundesgasse und dem Parlamentsgebäude keine fixen baulichen Hindernisse installiert sind», erklärt Stucki. «Und dies ist aktuell auch nicht vorgesehen.»
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