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Grosse KantonsratsdebatteRot-grün beschert der SVP einen schwarzen Tag

Neun Vorstösse zum besseren Klima-Schutz hat der Kantonsrat in seiner heutigen Doppelsitzung behandelt. Alle fanden eine Mehrheit. Stets gegen die Stimmen der SVP.

Das sind die wichtigsten Entscheide:

  • Gewächshäusern drohen strengere Auflagen.
  • Regierung muss einen Masterplan Dekarbonisierung erstellen
  • Kantonsrat will grosse Solaranlagen fördern.
  • Gesetze sollen künftig daraufhin überprüft werden, wie klimaverträglich sie sind.
  • Vor der Messehalle, wo der Kantonsrat Corona-bedingt derzeit tagt, demonstrierten vor Sitzungsbeginn Vertreter der Klimajugend. Sie appellierten an die «Erwachsenen» im Rat, mit einem wirksamen Klimaschutz vorwärts zu machen: «Who are the adults in the room?», hiess es auf einem grossen Transparent.

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Daniel Häuptlis letzte Sitzung

Daniel Häuptli (GLP, Zürich) hatte heute seinen letzten Tag im Kantonsrat. Er tritt nach vier Jahre zurück. Häuptli war Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Ersetzt wird er voraussichtlich durch Daniela Güller. Damit steigt der Frauenanteil im Zürcher Kantonsrat auf 41,1 Prozent - neuer Rekord.

PD
Für begrünte Städte

Das letzte Geschäft für heute: Gebäude sollen begrünt werden, die Begrünung soll naturnah und standortgemäss sein. Andrew Katumba (SP, Zürich) fordert in einer Motion, dass dies zur Pflicht und so in der kommunalen Nutzungsplanung festgehalten wird. «Die Zürcherinnen und Zürcher können sich künftig die Ferien an der Côte d`Azur sparen», sagt der Motionär und zeigt auf, wie die Städte immer mehr aufheizen. «Gewisse Plätze heizen sich auf über sechzig Grad auf.» Hingegen erbringe ein einzelner Baum die Leistung von fünf kompakten Klimaanlagen.

Domenik Ledergerber (Herrliberg) fordert im Namen der SVP-Fraktion den Regierungsrat auf, eine unbürokratische und Eigentümer freundliche Lösung gegen die Überhitzung der Städte zu finden. Sie will keine neuen Bauvorschriften. Auch die FDP will keine weitere Regulierung beim Bauen in den Städten. «Im Gegenteil, wir brauchen mehr gestalterische Freiräume», sagt Stephan Weber (Wetzikon). Auch die CVP lehnt die Motion ab.

Im Gegenteil, findet Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich). Es brauche dringend rechtlich verbindliche Grundlagen, damit «hitzeverhindernde Massnahmen» eingefordert werden können.

Baudirektor Martin Neukom ruft in Erinnerung, dass in der Stadt Zürich pro Jahr ein Prozent der Bäume verschwinden. Das Anliegen sei aber in Arbeit. Deshalb sei die Motion nicht erforderlich.

Die Motion wird mit 86 zu 67 Stimmen überwiesen.

Anschub für nachhaltige Mobilität

Alex Gantner (FDP, Maur) fordert in einer Motion eine Einmalzulage zur Förderung der Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität. Dabei geht es zum Beispiel um Ladestationen für Elektroautos und Tankstellen für Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb. Der Regierungsrat ist bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen.

Gabi Petri (Grüne, Zürich) stellt sich dagegen, denn: «Es gibt keine ökologische Autos. Autos sind nie umweltfreundlich.» Die Grünen werden daher auch Infrastrukturen für Elektroautos nicht unterstützen. Und so sehen sie sich plötzlich im selben Boot wie die SVP. Ueli Bamert (Zürich) findet es zwar positiv, dass die Motion technologie-neutral formuliert sei. Und doch gehe es allein darum, die Batterie-Mobilität zu fördern. «Elektro-Motoren sind heute umweltschädlicher als fossile», wettert Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), in Rage geraten.

Volkswirtschafts-Direktorin Carmen Walker Späh (FDP) legt sich für die Motion ins Zeug. Vor allem, dass es sich dabei um eine reine Starthilfe handelt, kommt ihr entgegen.

Die Motion wird mit 94 zu 70 Stimmen unterstützt.

Umweltfreundliche Gewächshäuser

Neue Gewächshäuser sollen ab sofort ausschliesslich mit erneuerbaren Energien und Abwärme beheizt werden. Für bereits bestehende Gewächshäuser gilt eine Umstellungsfrist von zehn Jahren. Dies verlangt ein Postulat der GLP, die von Andreas Hasler (Illnau-Effretikon) vertreten wird.

Der Regierungsrat ist bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Gemüseproduzent Beat Huber (SVP, Buchs) verlangt aber Diskussion. «Damit werden die regionalen Zürcher Gemüse- und Blumenproduzenten benachteiligt», erklärt er. Das sieht auch Martin Farner (FDP, Stammheim) so, der im Verwaltungsrat von Alliance SuisseBio und Natürli Zürich-Oberland sitzt. Die Stossrichtung stimme, aber das Postulat gehe mit einer Verpflichtung für den Kanton Zürich zu weit. «Es muss eine Schweizerische Lösung her», doppelt Konrad Langhart nach (parteilos, Stammheim).

Edith Häusler (Grüne, Kilchberg) verweist darauf, dass bei uns immer mehr Gemüse in Gewächshäusern wächst, die mit fossilen Energien beheizt werden. Das sei keine nachhaltige Produktion.

Das Postulat wird mit 98 zu 68 Stimmen überwiesen.

Individuelle Abrechnung

Ende Mai 2019 hatte der Kantonsrat eine Einzelinitiative des Naturwissenschaftlers Hans Zürrer mit 81 zu 76 Stimmen in erster Lesung überwiesen. Das kommt bei Einzelinitiativen nicht allzu oft vor und erstaunte auch, weil die vorberatende Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) dagegen war. Sie verlangt, dass künftig der Verbrauch für Heizungen und Warmwasser in allen Häusern mit mindestens drei Parteien individuell erfasst werden muss. Bisher galt: bei Neubauten oder Gesamterneuerungen des entsprechenden Systems ab fünf Parteien.

Der Regierungsrat empfiehlt Ablehnung, doch kam es rund um den Vorstoss im Vorfeld zu einer überraschenden Wendung: Ann Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) stellt als Kompromiss-Vorschlag den Antrag, dass bereits ab zwei Nutzereinheiten der individuelle Verbrauch für Warmwasser (nicht der Heizung) gemessen wird — aber nur bei Neubauten oder Gesamterneuerungen des Heizungs- und Warmwassersystems. Zudem gibt es eine Übergangsfrist von drei Jahren. Ihr Antrag wird von CVP, GLP, EVP, SP, den Grünen und der AL unterstützt.

Verursacherprinzip, Kostenwahrheit und Eigenverantwortung — diese Faktoren seien für die FDP wichtig und würden mit ihrem Antrag gefördert, erklärt Franzen. Orlando Wyss (SVP, Dübendorf) spricht hingegen von einer wirtschaftsfeindlichen und sozial problematischen Vorlage und schüttelt den Kopf darüber, dass ausgerechnet die FDP als Steigbügelhalter diene. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) bezeichnet den Antrag als «sinnvoll, verhältnismässig und vollziehbar». Der Antrag wurde mit 126 Stimmen angenommen.

Nun muss der Bericht nochmals überarbeitet werden. Die Schlussabstimmung findet erst in einer dritten Lesung nach den Sommerferien statt.

CO2-Ausstoss markant senken

Der CO2-Ausstoss soll bis im Jahr 2030 auf zwei Tonnen pro Kopf und pro Jahr gesenkt werden. Und auf null Tonnen bis im Jahr 2050 Das verlangt eine von Karin Fehr (Grüne, Uster) eingereichte Parlamentarische Initiative. Dies im Rahmen des kantonalen Zuständigkeitsbereichs. Im Moment steht im Energiegesetz das Ziel, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 auf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin und Einwohner zu senken. Regierungsrat Neukom hat beim vorherigen Geschäft bereits erklärt, dass «Netto-Null» bis 2050 im überarbeiteten Energiegesetz stehen werde.

Laut Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) steht die FDP hinter den Pariser Klimazielen, um die es hier geht. Er verlangt «griffige Massnahmen», allerdings plädiert er für Anreizsysteme statt Verbote. Die SVP lehnt die PI rundum ab, auch die CVP steht nicht dahinter.

Die SVP schickt immer noch einen Redner nach dem anderen ans Rednerpult. Jetzt spricht schon der vierte aus der SVP-Fraktion zu diesem Geschäft.

Es braucht sechzig Stimmen für die vorläufige Unterstützung der PI. Das schafft sie mit links: 113 sprechen sich dafür aus.

Ausstieg aus den fossilen Energien

Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) fordert in einer Motion vom Regierungsrat einen Masterplan Dekarbonisierung. In diesem soll er konkret aufzeigen, wie und bis wann er den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen will. Der Regierungsrat plädiert für Ablehnung. Dieser Masterplan soll zügig erarbeitet und zum Herzstück der Zürcher Klimapolitik werden, verlangt Forrer.

Laut Ueli Bamert (SVP, Zürich) ist dieser Vorstoss «komplett überflüssig», da jede Firma bereits Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses umsetze. Es handle sich um ein «unnötiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung». Auch für die FDP braucht es keinen solchen Masterplan. Ann Barbara Franzen (Niederweningen) verweist unter anderem auf die Legislaturziele der Regierung, in welchen die Klimapolitik zu den Schwerpunkten gehöre.

«Wir brauchen jetzt Verbindlichkeit», findet hingegen Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon), einen verbindlichen Weg gegen die «Kohlendioxid-Sucht». Auch die CVP unterstützt die Motion.

Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) verweist auf die Abstimmung in Thalwil vom Wochenende, wo das Stimmvolk eine Klima-Initiative mit grossem Mehr abgelehnt hat. Und er prophezeit der link-grünen Ratsseite: «Sie werden bei den nächsten Wahlen versenkt.»

Baudirektor Martin Neukom (Grüne) ist einmal mehr in der seltsamen Situation, dass er für ein Nein zu einem Vorstoss plädieren muss, den er — damals noch als Kantonsrat — selbst als Erstunterzeichner eingereicht hat. Er tut dies mit den Worten der Bürgerlichen: «Es braucht ihn nicht.» Man sei bereits daran, dieses Anliegen umzusetzen.

Die Motion wird mit 100 zu 71 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss nun innert zweier Jahre einen Bericht und Antrag erarbeiten.

Es geht weiter

Am Morgen hat der Kantonsrat nur drei Vorstösse behandelt. Vielleicht geht es jetzt schneller weiter.

Mittagspause, es geht langsam

Der Rat hat nun drei von mehr als zwanzig Vorstössen überwiesen - es geht also langsam voran. Das hat aber nicht nur die SVP zu verantworten, die für jedes Traktandum mehrere Redner vorschickt. Auch auf der linksgrünen Ratsseite wird bisweilen sehr lang geredet. Immerhin aber bemüht man sich dort um Effizienz, die Fraktionen haben sich untereinander verständigt, so dass zu jedem Geschäft nur der Erstunterzeichner sowie ein Sprecher oder eine Sprecherin der Klimaallianz aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL redet.

Grosse Solaranlagen fördern

«Keine andere Energieform ist so schnell so günstig geworden wie die Photovoltaik», sagt David Galeuchet (Grüne, Bülach). Eine autarke Energieversorgung sei für die Schweiz möglich. Der Vorteil sei, dass die Wertschöpfung grösstenteils im Inland erzielt werde.

Aber es müssten vier- bis fünfmal mehr Solaranlagen gebaut werden als aktuell, und dafür reichten kleine Anlagen auf Einfamilienhaus-Dächern nicht. Deshalb sei der Kanton in der Pflicht, Massnahmen zu erlassen, um Solaranlagen zu fördern: «Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass grosse Anlagen für Investoren interessant sind.»

Der Schweizer Strom sei bereits heute nahezu CO2-frei, findet Pierre Dalcher (SVP, Schlieren): «Der Vorstoss bringt dem Klima nichts.» Es reiche aus, Solaranlagen im Landwirtschaftsgebiet von der Baubewilligungspflicht zu befreien. Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) hält den Vorstoss für «Polit-Marketing», die heutigen gesetzlichen Grundlagen genügten.

Farid Zeroual (CVP, Adliswil) erinnert daran, dass die Schweiz im Winter 35 Prozent mehr Strom brauche - aber genau dafür brächten Solaranlagen wenig. Dennoch unterstützt die CVP die Motion. Es brauche aber mehr Investitionen in die Energiespeicherung.

Erneut reden vier SVP-Parlamentarier, erneut klemmt der Ratspräsident den letzten von ihnen ab.

Baudirektor Martin Neukom bezeichnet den Bau von Solaranlagen als «flankierende Massnahme» im Klimaschutz. Das Potenzial für Photovoltaik sei nicht nur am grössten, auch sei die Sonnenenergie im Vergleich zu anderen Energie-Erzeugern am preisgünstigsten. Nötig sei es aber, die Stromerzeugung für den Winter zu optimieren. Und: Die Schweiz baue viel zu wenig und zu langsam Solaranlagen - mache sie im selben Tempo weiter wie bisher, brauche sie 130 Jahre, um den Mehrbedarf der nächsten Jahre abzudecken.

Allerdings sei der Regierungsrat der Meinung, es sei Sache des Bundes, Solaranlagen zu fördern. Neukom räumt aber auch ein: «Es wäre grundsätzlich möglich, dass der Kanton ein eigenes, zusätzliches Förderprogramm ins Leben ruft.» Dennoch sei er auch persönlich gegen den Antrag seiner Partei, so der Baudirektor: Der Kanton Zürich solle das vorhandene Geld in die Sanierung des Gebäudeparks stecken. Werde die Motion überwiesen, müsse wohl der Kredit für Klima-Massnahmen erhöht werden.

Der Rat überweist die Motion mit 102:70 Stimmen, Nein sagen nur SVP und FDP.

Gesetze auf Klimaverträglichkeit prüfen

Jedes Gesetz soll künftig darauf geprüft werden, wie klimaverträglich es ist. «Der Aufwand für den Klimaschutz darf uns nicht zu gross sein», sagt Beat Bloch (CSP, Zürich). «Bei der Gesetzgebung haben wir die Zügel in der Hand.» Bloch erinnert daran, dass der Kanton bereits ein ähnliches Instrument kenne: Die so genannte Regulierungsfolge-Abschätzung, die zeigt, was Gesetze für das Gewerbe bedeuten.

Wer ein Produkt kaufe, wolle ja auch wissen, was er genau erwerbe, argumentiert Franziska Barmettler (GLP. Zürich). Ähnliches müsse auch für Gesetze gelten: «Damit wir nicht erst ans Klima denken, wenn das Gesetz schon geschrieben ist.» Das diene als Entscheidungshilfe.

Christian Lucek (SVP, Dänikon) ätzt, er wähne sich wie ein Serienjunkie im falschen Film: «Leider können wir nicht wegzappen, da müssen wir durch.» Er spricht von «Wahlkampfraketen» und «Luftheulern». Alexander Jäger (FDP, Zürich) hält die Idee zwar für «reizvoll», aber zu aufwändig und in manchen Bereichen nicht sinnvoll: «Wie wollen wir etwa die ökologischen Folgen der Krankenkassen-Prämien abschätzen?»

Erneut setzt die SVP auf Verzögerungstaktik: Nach Lucek reden drei weitere SVP-Mitglieder, sie halten ihre Voten indes kurz.

Baudirektor Martin Neukom erklärt, warum die Regierung die Motion ablehnt: «Gute Gesetzgebung schätzt immer die Folgen für alle möglichen Bereiche und Akteure ab.» Das Anliegen sei im Wesentlichen erfüllt.

Der Rat überweist die Motion mit 90:79 Stimmen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um eine Vorlage auszuarbeiten.

Grüne sind wütend

Thomas Forrer greift in einer Fraktionserklärung die SVP an. Schon nach einem Traktandum zeige sich, wie die SVP «filibustere», sprich, die Debatte verzögere. Forrer kündigt an, eine Verlängerung der Debatte in den Abend hinein um die Zeit zu beantragen, um welche die SVP diese verzögere. «Das kommt teuer, liebe SVP», warnt Forrer.

Klimawandel mit Raumplanung abfedern

Das erste Geschäft ist ein Vorstoss von Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). Sie verlangt einen besseren Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels auch mittels Raumplanung. «Es braucht zum Beispiel Vorschriften, damit grosse Bäume in Städten gepflanzt werden können oder Gebäude so erstellt werden, dass in Sommernächten kühle Luft in Städte einfliessen kann.»

Hans Egli (EDU, Steinmaur) spricht für die SVP/EDU-Fraktion. Und er gibt einen ersten Vorgeschmack auf das, was viele befürchtet haben: Dass die Fraktion versucht, die Debatte mit länglichen Voten zu verzögern. Egli erinnert minutenlang daran, dass SVP und EDU keine Klimapolitik «auf Kosten der Schwachen» wolle. Er outet sich als Klimazweifler. Es sei nicht klar, wie sich das Klima entwickle: «Das wissen wir nicht.» Auch auf dem Mars und selbst dem Pluto ändere sich das Klima. Ratspräsident Roman Schmid klemmt auch ihn ab; Egli kann gerade noch knapp bekannt geben, dass die Partei den Vorstoss ablehnt.

Die Bedenken sind offenbar nicht unbegründet, die SVP lässt eine ganze Reihe Redner antreten. Claudio Schmid (Bülach) fordert eine Abstimmung mit Namensaufruf. Weil es in der Messehalle keine elektronische Abstimmungsanlage gibt, dauert die Auszählung gut eine Viertelstunde. Die 20 Stimmen, die nötig sind, um das zermürbende Prozedere in Gang zu setzen, schafft die SVP locker.

Hans-Peter Amrein (Küsnacht) als nächster Redner hält - völlig ausserhalb des aktuellen Traktandums - eine Hundert-Franken-Note in die Höhe. Dieses Geld stifte er dem Grünen Fraktionschef Thomas Forrer, damit dieser ein neues Auto kaufen könne. Ratspräsident Roman Schmid - auch er SVP-Mitglied - bittet das Parlament daraufhin nachdrücklich, nur zur Sache zu reden. Es ist bereits das dritte Mal, dass er wegen seiner eigenen Fraktion in die Debatte eingreift. Valentin Landmann (Zürich) verlangt weniger Zuwanderung. Hans Finsler (Affoltern am Albis) sagt, das Ziel der Motion sei wohl nicht mit Bundesrecht vereinbar.

Baudirektor Martin Neukom (Grüne) sagt, in der Raumplanung prüfe man bereits eine Reihe von Massnahmen, um Hitzeinseln in den Städten zu verhindern. Es brauche mehr Bäume, mehr Begrünung, eine bessere Versickerung. «Schaut man, wie aktuell gebaut wird, zeigt sich aber: Bei der Umsetzung hapert es», so Neukom. So sei etwa die Europaallee nicht besonders gut geplant, ebenso wenig die Endhaltestelle der Limmattalbahn. Aber: «Das Anliegen ist derart wichtig, dass der Regierungsrat schon ohne die Motion mit der Arbeit begonnen hat.»

Die Motion wird schliesslich mit 101:73 Stimmen überwiesen. Nein sagen nur SVP und FDP.

Regierungspräsidentin Silvia Steiner

Nun spricht Silvia Steiner (CVP). Die Bildungsdirektorin ist dieses Jahr Regierungspräsidentin. «Dass ich diese Debatte eröffne, soll ein Zeichen sein, dass der Regierungsrat das Thema ernst nimmt», sagt sie. Sie bekräftigt das Ziel des Regierungsrats, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf Netto null zu senken. Konkret heisst das, dass nur noch so viel CO2 ausgestossen werden darf, wie entweder der Atmosphäre entnommen oder aber sicher gelagert werden kann.

«Der Weg zum Ziel ist anspruchsvoll», sagt Steiner, «eröffnet dem Kanton Zürich aber auch Chancen.»

Nun ist die Grundsatzdebatte abgeschlossen.

Die Grundsatzdebatte der Fraktionschefs

Den Anfang macht Martin Hübscher (SVP). Er appelliert an «Klima- und Umweltschutz durch Fortschritt statt Symbolpolitik». Die SVP unterstütze Ansätze, welche die Eigenverantwortung und -initiative förderten. Die Wirtschaft dürfe nicht abgewürgt werden, denn erst durch Wohlstand sei der nötige Fortschritt erreichbar.

Der Kanton Zürich sei gut unterwegs, so Hübscher, das aber werde ausgeblendet: «Würden unsere Ansätze weltweit praktiziert, wäre die Debatte über den Klimawandel viel entspannter.» Ein Wirtschaftsstopp, wie ihn die Klimaaktivisten wollten, sei nicht tragbar. Hübscher redet sich derart in Rage, dass er von Ratspräsident Roman Schmid, auch er in der SVP, nach Ablauf seiner Redezeit von zehn Minuten regelrecht abgeklemmt werden muss.

Ganz anderer Meinung ist Markus Späth (SP). Die Zeit dränge, sagt Späth: «Wir müssen vorwärts machen, wir müssen handeln. Wenn wir die Wende verschlafen, werden die Folgen sehr viel dramatischer sein als jene der Corona-Krisa.» Die Schweiz müsse die CO2-Emissionen jährlich um vier Prozent senken. Das bedeute, dass der Verbrauch fossiler Energien massiv sinken müsse. In Späths Augen ist das eine einmalige Chance, die Wirtschaft in der Schweiz anzukurbeln. Denn damit sinke die Abhängikeit von jenen Staaten, die fossile Treib- und Brennstoffe exportieren.

Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) beteuert, ihre Partei stehe hinter den Klimazielen von Paris: «Wir sind uns über das Ziel einig, aber nicht über den Weg.» Die Corona-Krise zeige, was passiere, wenn die Politik drastische Eingriffe am System vornehme: Es komme zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Die Ziele seien nicht möglichst rasch, sondern möglichst nachhaltig zu erreichen.

Für Michael Zeugin (GLP) muss es hingegen schnell gehen. «Wir stehen vor einer Zeitenwende», sagt er, «es kommt das Ende der Ausbeutung der Natur.» Er warnt: Nur wenn die Politik den Klimawandel so ernst nehme wie Covid-19, habe die Gesellschaft eine Chance. Passiere nichts, komme die Quittung, «und die Quittung wird unermesslich sein.»

Auch Thomas Forrer (Grüne) verlangt: «Es muss schnell gehen. Wir müssen der Klimapolitik Schub verleihen, und heute ist der Tag dafür.» Zürich als Wirtschaftskanton müsse eine Vorreiterrolle übernehmen. Auf die bürgerliche Forderung, der Wandel müsse wirtschaftsverträglich sein, antwortet Forrer: Das sei richtig, aber Klimavorstösse hätten zuerst einmal dem Klima zu dienen. Und: «Das Wirtschaftsschädlichste ist es, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen.»

Yvonne Bürgin (CVP) sagt: «Das Potenzial für den CO2-Ausstieg ist vorhanden, aber dafür müssen wir jede erneuerbare Technologie nutzen und forcieren.» Im Bereich Windenergie und Biogas aber nehme sie zum Beispiel kaum ein Engagement von den Grünen wahr. Sie kündigt an, dass die CVP keine reisserischen Vorstösse unterstütze, sondern nur solche, die «tatsächlich wirkungsvoll» seien. Das Motto sei Qualität statt Quantität. Die EVP hofft auf einen Dialog über die Parteigrenzen hinweg, sagt Daniel Sommer: «Gesprächsverweigerung bedeutet Stillstand.» Es gelte, die bürgerlichen Bedenken ebenso ernst zu nehmen wie «linksidealistische Zukunftsträumereien». Klimapolitik müsse sozialverträglich sein.

Melanie Berner, die für die AL spricht, verlangt sich einen grundlegenden Wandel und mahnt: «Dieser wird uns nicht geschenkt. Wir stehen in der Verantwortung.» Es sei mehr notwendig als die «alles-ist-gut-Haltung» der SVP und die «Innovationsträumereien» von FDP und CVP. Natürlich seien Innovationen zentral, aber: «Wir müssen so ehrlich sein und anerkennen, dass es auch Verzicht braucht.» Dafür brauche es ein konsequent solidarisches Denken mit den Mitmenschen hier, anderswo auf der Welt und den Mitmenschen der Zukunft.

Ausgangslage
Vertreter der Klimajugend demonstrieren vor der Messehalle in Oerlikon.
Vertreter der Klimajugend demonstrieren vor der Messehalle in Oerlikon.
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Heute findet die ganztägige Debatte im Zürcher Kantonsrat statt.

Worum es geht, lesen Sie hier.

Als erstes positionieren sich die Parteien in einer Grundsatzdebatte.

Beginn des Live Tickers