Bundesrat will an Ende des generellen Gratistest-Regimes festhalten

Der Bundesrat geht auf Konfrontation mit dem Parlament: Zwar bleiben Corona-Tests für alle zehn Tage länger gratis. Ab dem 11. Oktober bis Ende November soll der Bund die Kosten aber nur noch für Erstgeimpfte übernehmen. Definitiv entschieden wird in einer Woche.

Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete das Vorgehen des Bundesrats am Freitag vor den Medien in Bern als «pragmatisch». Es gebe zwar die Möglichkeit, die Gratistests für alle weiter zu verlängern, der Bundesrat halte das aber für den falschen Weg.

Dafür gebe er nun denjenigen Personen eine Schonfrist, «für die es nicht einfach ist, eine Impfung zu organisieren». Die Erstgeimpften seien auf dem Weg, sich und andere zu schützen. «Deshalb wollen wir die Gratistestphase für sie verlängern.»

Neben dieser Gruppe sollen Tests nach den Plänen des Bundesrats auch für Personen kostenlos bleiben, die Symptome haben, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können oder die Angehörige in Heimen oder Spitälern besuchen. Schwangere sollen dagegen künftig ein Attest vorweisen müssen, wenn sie sich kostenlos testen lassen wollen.

Geld in Impfung investieren

Dass der Bundesrat seinen ursprünglichen Entscheid nicht grundsätzlich revidieren will, begründet er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen, sagte Berset.

Bei einer unbefristeten Kostenübernahme durch den Bund würde das die Staatskasse gemäss Schätzungen des Bundesrats mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten. «Wir haben sehr viel Geld in die Tests investiert, gut investiertes Geld», sagte Berset. Nun, da ein Impfstoff für die breite Bevölkerung verfügbar sei, sollte das Geld in die Impfung investiert werden.

Berset appellierte erneut an die ungeimpfte Bevölkerung: «Bitte lassen Sie sich impfen.» Das sei der einzige Weg aus der Krise, weil das Testen die Bevölkerung nicht immun gegen das Virus mache.

Getrübter Blick ins Ausland

Mit dem geplanten Ende der Gratistests für alle übt der Bundesrat indirekt Druck auf, sich rasch impfen zu lassen. Gleichzeitig machte Berset klar, dass derzeit nicht in Diskussion stehe, wie in anderen Ländern auf eine 2G-Strategie zu setzen, in der nur noch Genesene und Geimpfte Zugang zu bestimmten Einrichtungen haben.

Den Blick ins Ausland richtete Berset trotzdem: «Die Nachbarländer sind bei der Impfung weiter als wir», sagte er. In der Schweiz sei das Impfziel dagegen noch nicht erreicht, darum sei die Lage noch nicht unter Kontrolle, und deshalb könnten auch die Massnahmen nicht gelockert werden.

Wenn sich die Situation bis Ende Oktober nicht dramatisch verschlechtere, seien aber wieder Lockerungen möglich, sagte Berset. Am Freitag verzeichnete der Bund 1502 neue Coronavirus-Ansteckungen innert 24 Stunden – deutlich weniger als vor Wochenfrist. Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) dämpfte aber sogleich die Erwartungen: In der kalten Jahreszeit sei eine Zunahme der Infektionszahlen wahrscheinlich.

Mehrheit unterstützt Massnahmen

Der Druck auf den Bundesrat, die Massnahmen zu lockern, dürfte indes hoch bleiben. Bereits am Mittwoch hatte Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) verlangt, dass die Kosten für alle Tests bis auf weiteres vom Bund übernommen werden sollen. SVP, SP, Mitte-Partei, Grüne und Gewerbeverband bekräftigten diese Haltung am Freitag.

Der Bundesrat habe durchaus Gehör für die laufenden Diskussionen, sagte Berset. In Bezug auf die Ausschreitungen und Demonstrationen gegen das Covid-Zertifikat in den vergangenen Tagen hielt er fest: «Die Entwicklung der Stimmung in der Bevölkerung verfolgen wir mit Sorge.» Es gehöre aber dazu, dass nicht immer alle mit den Entscheiden zufrieden seien. Man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Massnahmen unterstütze.

Zentrale Zertifikatsstelle für Touristen

Weit weniger umstritten dürften die weiteren Entscheide sein, die der Bundesrat am Freitag bekanntgab. So soll etwa eine nationale zentrale elektronische Anmeldestelle für Covid-Zertifikate aufgebaut werden, damit Touristinnen und Touristen einfach in der Schweiz ein Zertifikat erhalten können. Die Übergangsfrist, während der Touristen bei einem Restaurantbesuch oder Ähnlichem auch physische Impfnachweise wie das gelbe Impfbüchlein vorlegen können, wird um zwei Wochen bis zum 24. Oktober verlängert.

Schliesslich begrüsst der Bundesrat die Einführung einer Zertifikatspflicht für das Bundeshaus. Das Parlament könne so einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, schreibt er in seiner Stellungnahme auf eine Vorlage, die das Parlament noch nächste Woche verabschieden will. Die Zertifikatspflicht soll ab dem 2. Oktober für alle Personen gelten, die das Bundeshaus betreten.

«Wenn eine schwangere Frau ein Arztzeugnis vorweisen kann, werden die Corona-Tests vom Bund übernommen», erklärt Fosca Gattoni Losey, Stv. Sektionschefin Heilmittelrecht, BAG. Damit gälten für schwangere Frauen die gleichen Regeln wie für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. «Wenn ein Arzt findet, dass die Impfung für eine schwangere Frau kein Risiko mit sich bringt, muss sie die Tests selbst bezahlen.»

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Alain Berset erklärt, dass der Bundesrat am Montag im Parlament eine Stellungnahme zu Ueli Maurers Freiheitstrychler-Auftritt abgeben wird.

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Ein Journalist weist Berset daraufhin, dass in Österreich in der kommenden Wintersaison eine Zertifikatspflicht auf Skipisten gilt. Ist dies auch ein mögliches Szenario für die Schweiz?

«Ich weiss nicht genau, wie der Stand der Debatte ist», antwortet Alain Berset. «Wir hatten sehr angeregte Gespräche mit den Branchenvertretern.» In der letzten Wintersaison sei die Schweiz das einzige Land im Alpenraum gewesen, das die Skipisten und Hotels offen liess. «Diese Entscheidung war mutig und hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Und wir werden auch in diesem Jahr versuchen, eine pragmatische Lösung zu finden.»

Laut Berset werde die 3-G-Regel aber auch in Bergrestaurants gelten, falls die Ausweitung der Zertifikatspflicht bis dahin gelte.

Ein Journalist möchte wissen, ob der Bundesrat den wachsenden Zorn in Teilen der Bevölkerung auf die Corona-Massnahmen in seinen Entscheidungen berücksichtige.

«Wir verfolgen mit grosser Sorge, wie sich die Stimmung gerade entwickelt», sagt Berset. «Wir haben auch Gehör für Studierende, die sich kritisch über die Zertifikatspflicht äussern.» Der Bundesrat suche nach dem besten Weg, um die Schweiz aus der Pandemie zu bringen. «Und man darf nicht vergessen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Massnahmen unterstützt».

Laut Berset brauche es einen niederschwelligen Zugang zur Impfung. «Daran muss noch gearbeitet werden. Die Impfzentren alleine genügen nicht.»

Der Gesundheitsminister verweist auch auf Bundespräsident Guy Parmelin. Dieser habe schon mehrfach gesagt, «dass wir alle im gleichen Boot sitzen in dieser schwierigen Situation».

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Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat dem Bundesrat einen «Express-Brief» zukommen lassen. Darin fordern die Mitglieder der Kommission die Beibehaltung der Gratis-Tests. Nun bleibt der Bundesrat trotzdem bei seiner Linie.

«Auch die Gesundheitskommission kann dem Bundesrat nicht einfach einen Brief schreiben und wir befolgen das», sagt Alain Berset. «Aber natürlich werden wir diese Forderung im Rahmen der Konsultation berücksichtigen.»

Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist fragt, ob die Zertifikatspflicht aufgehoben werde, wenn Ende Oktober nur noch zehn Prozent der Intensivstationen durch Corona-Patienten und -Patientinnen belegt seien.

«Das ist eine Option», antwortet Alain Berset. «Doch Stand jetzt haben wir noch zu hohe Zahlen. Vor allem werden die Temperaturen wieder kälter. Wir erwarten wieder eine Zunahme, daher kann ich Ihnen diese Frage jetzt noch nicht definitiv beantworten.»

Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ergänzte, dass die Belastung der Spitäler ein wichtiger Indikator zur Beurteilung der Situation sei. Es sei aber nicht so, dass man einfach eine Zahl in den Raum stellen könne, die alles abdecke.

Laut Mathys ist eine Zunahme der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit wahrscheinlich. «Jojo-Spielen mit Massnahmen bringt nichts.» Es müsse die Dynamik der Pandemie beobachtet werden.

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Abschliessend erklärt der Geusndheitsminister, dass die Schweiz bald einen alternativen Impfstoff einführe. «Wir sind kurz davor, den Impfstoff von Johnson & Johnson zu beschaffen», so Berset. «Dieser basiert nicht auf mRNA. Genaueres dazu werden wir sehr bald – wahrscheinlich schon nächste Woche – bekanntgeben.»

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Laut Alain Berset soll auch der Zugang zu sogenannten Speichel-PCR-Pooltests erleichtert werden. «Der Bundesrat hat an seiner Sitzung entschieden, dass zusätzlich zu den bestehenden kantonalen Testprogrammen ab Mitte Oktober schweizweit PCR-Pooltests koordiniert werden.» Damit sollen breite Hotspot-Testungen sowie repetitive Pooltests in allen Kantonen ermöglicht werden.

«Durch den erhöhten Bedarf an Corona-Tests seit der Ausdehnung der Zertifikatspflicht und die Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests um 10 Tage entstehen schätzungsweise zusätzliche Kosten von rund 160 Millionen Franken», erläutert Alain Berset den finanziellen Aspekt des Entscheides des Bundesrats.

Mit der Verlängerung der Kostenübernahme der Tests für einfach geimpfte Personen bis Ende November dürften weitere 120 Millionen Franken anfallen.

Berset erklärt nun die neusten Vorschläge des Bundesrats (Lesen Sie mehr dazu im Ticker-Eintrag von 14.18 Uhr). «Die Kosten für die Corona-Tests werden bis zum 10. Oktober vom Bund übernommen», so Berset. «Der Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung, und wir hoffen, bis zum Ende der Frist eine Entscheidung präsentieren zu können.»

Ausgenommen von den kostenpflichtigen Tests seien Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. «Diese können sich weiterhin gratis testen lassen», sagt Berset. «Ebenso erhalten Menschen mit Symptomen und Angehörige von Personen in Heimen oder Spitälern weiterhin Zugang zu Gratis-Tests.»

Der Gesundheitsminister ruft die Bevölkerung erneut auf, sich impfen zu lassen. «Die Impfung hilft uns ganz klar, aus der Pandemie herauszukommen», führt er weiter aus. Die Impfung sei sicher und schütze vor einer Corona-Infektion. «Wer sich trotz Impfung ansteckt, erkrankt zudem viel weniger schwer.»

In der Schweiz sei die Impfquote im Vergleich zu anderen Ländern in Europa tief. «Die Nachbarländer sind weiter als wir», sagt Berset. «Darum können die Massnahmen nicht gelockert werden.»

Berset erinnert auch an den starken Anstieg der Fallzahlen im vergangenen Herbst. «Damals waren wir überrascht von der Situation.»

Die Pressekonferenz beginnt. «Der Bundesrat hat sich heute erneut mit der Frage der Finanzierung der Corona-Tests befasst», beginnt Gesundheitsminister Alain Berset. «Im Grundsatz haben wir uns entschieden, unsere Linie beizubehalten.» Berset erklärt diese Entscheidung unter anderem mit dem Beginn der kälteren Jahreszeit.

«Insgesamt war die Infektionslage in den vergangenen Wochen eher positiv», sagt Berset. «Aber wir haben noch nicht das Ziel erreicht, das wir im Herbst erreicht haben wollten.»

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Kostenlose Corona-Tests für alle soll es ab dem 11. Oktober nicht mehr geben. Gratis testen lassen sollen sich bis Ende November nur noch Personen, die auf die zweite Impfdosis warten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat am Freitag in die Konsultation geschickt.

Konkret will der Bundesrat in den nächsten zwei Monaten Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pool-Tests von Personen finanzieren, die eine erste Impfung erhalten haben, jedoch noch kein Zertifikat haben.

Die Kantone, Sozialpartner und weitere Kreise sollen bis nächsten Dienstag dazu Stellung beziehen. In einer Woche will der Bundesrat definitiv entscheiden, wer die Testkosten von asymptomatischen Personen für ein Covid-Zertifikat künftig übernehmen soll.

Wegen der Konsultation verlängert der Bundesrat die aktuell gültige Kostenübernahme von Antigen-Schnelltests für alle um zehn Tage vom 1. auf den 10. Oktober.

Der Bundesrat kommt mit seinem Vorschlag den Kritikern nur ein wenig entgegen. Eine Verlängerung der Kostenübernahme für alle Gratistests um zehn Tage wird vielen wohl nicht ausreichen. Die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) und die Grünen, SP, Mitte-Partei und SVP fordern, dass die Kosten für alle Tests weiterhin vom Bund übernommen werden.

47 Millionen Franken pro Woche

Dass der Bundesrat seinen ursprünglichen Entscheid nicht grundsätzlich revidieren will, begründet er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen, heisst es in der Mitteilung. Damit bekräftigt der Bundesrat seine Einschätzung, die er bereits Ende August abgegeben hatte.

Bei einer unbefristeten Kostenübernahme durch den Bund würde das die Staatskasse mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten, wie die Regierung schreibt. Sie geht bei dieser Schätzung von einem wöchentlichen Testvolumen von einer Million aus. Zum Vergleich: Vergangene Woche wurden 600'000 Tests für Covid-Zertifikate durchgeführt.

Trotzdem will der Bundesrat denjenigen Personen etwas entgegenkommen, die sich eine Impfung noch immer überlegen. Er sei sich bewusst, «dass für viele Menschen die Frage, ob sie sich impfen lassen sollen oder nicht, mit schwierigen Abwägungen verbunden ist». Das gelte insbesondere seit Mitte September, als der Bundesrat die Zertifikatspflicht auf weite Teile des öffentlichen Lebens ausgedehnt hat.

Durch den erhöhten Bedarf für Covid-19-Tests für Zertifikate seit dem 13. September und die Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests um zehn Tage entstehen laut dem Bundesrat schätzungsweise zusätzliche Kosten von rund 160 Millionen Franken. Mit der Verlängerung der Kostenübernahme der Tests für einfach geimpfte Personen bis Ende November dürften weitere 120 Millionen Franken anfallen.

«Schwieriger Winter»

Ein etwas positiveres Fazit als auch schon zieht der Bundesrat beim Impftempo. Dieses habe in den vergangenen zwei Monaten deutlich zugenommen. Während Anfang August schweizweit rund 8000 Erstimpfungen pro Tag durchgeführt wurden, sind es aktuell rund 30'000.

Damit will sich der Bundesrat aber nicht zufriedengeben. Noch immer stehe die Schweiz aufgrund der tiefen Durchimpfung der Bevölkerung vor einem «schwierigen Winter». Nur eine deutliche Erhöhung der Impfquote ermögliche es, die Zirkulation des Virus weiter zu drosseln.

Daneben setzt der Bundesrat weiterhin auf seine Teststrategie. Neu sollen zusätzlich zu den bestehenden kantonalen Testprogrammen ab Mitte Oktober schweizweit PCR-Pooltests koordiniert werden. Damit sollen breite Hotspot-Testungen sowie repetitive Pooltests in allen Kantonen ermöglicht werden.

Die repetitiven Testungen für Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen werden dabei über externe Dienstleister abgewickelt, wie der Bundesrat schreibt. Zudem werde ein Vorschlag in die Konsultation geschickt, wonach neu auch die individuelle, kostenpflichtige Teilnahme an Speichel-PCR-Pooltests für Testzertifikate möglich sein soll. Das Verfahren ermögliche im Vergleich zu Antigen-Schnelltests eine zuverlässigere Identifikation von infizierten Personen.

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Der Bundesrat will eine nationale elektronische Anmeldestelle aufbauen, um Personen den Zugang zum Schweizer Covid-Zertifikat zu erleichtern, die sich im Ausland gegen das Coronavirus haben impfen lassen oder genesen sind. Dieser Vorschlag geht in die Konsultation.

Einreisende sollen die notwendigen Informationen und Unterlagen einfach online hochladen können, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Profitieren davon dürften vor allem Touristinnen und Touristen sowie die Kantone. Die Konsultation zu diesem Vorschlag dauert bis nächsten Dienstag.

Bisher war geplant, dass jeder Kanton eine Kontaktstelle festlegen sollte, an die sich Einreisende wenden können. Diese Stelle sollte die Unterlagen prüfen und die Schweizer Zertifikate ausstellen. Die nun vom Bundesrat vorgeschlagene nationale Anmeldestelle soll den ganzen Prozess vereinfachen und die Kantone entlasten.

Übergangslösung bis zum 24. Oktober

Geplant ist der Start der nationalen Plattform ab dem 11. Oktober. Damit alle Einreisenden genügend Zeit haben, ein Schweizer Zertifikat zu erhalten, soll die Übergangszeit um zwei weitere Wochen bis zum 24. Oktober verlängert werden. Bis dahin können Einreisende bei einem Restaurantbesuch oder Ähnlichem einen ausländischen Impfnachweis vorzeigen, zum Beispiel den Impfausweis der WHO, das bekannte gelbe Impfbüchlein.

Voraussetzung für das Schweizer Covid-Zertifikat für Einreisende ist, dass der gespritzte Impfstoff in der Schweiz oder von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassen ist. Die EMA hat bisher die Impfstoffe von Pfizer/Biontech, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson zugelassen. Weitere sind in Prüfung, darunter der russische Impfstoff Sputnik V.

Im Ausland mit einem nur auf der WHO-Liste geführten Impfstoff geimpfte Personen können nur dann ein Zertifikat erhalten, wenn sie Wohnsitz in der Schweiz haben. Dazu müssen sie persönlich bei der Kontaktstelle ihres Wohnsitzkantons vorbeigehen.

Neue Einreisebeschränkungen

Weiter hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) per kommendem Montag neue Einreisebeschränkungen gegenüber Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Brunei, Japan und Serbien eingeführt. Aufgehoben werden gleichzeitig die Beschränkungen gegenüber Uruguay.

Die Risikoliste sei aufgrund der epidemiologischen Lage und in Übereinstimmung mit den übrigen Schengen-Staaten aktualisiert worden, hiess es. Die Einreise aus Risikostaaten ist für Ausländerinnen und Ausländer untersagt, die ohne Nachweis einer anerkannten Impfung für einen Kurzaufenthalt in die Schweiz einreisen wollen.