Wenn die Griechen am Sonntag radikale Kräfte wählen, die die Auflagen für das Rettungsprogramm tatsächlich aufkündigen, dann bliebe Athen keine Wahl als das Verlassen der Währungsunion. Das aber würde laut Experten dazu führen, dass die Hellenen ihre Banken stürmen, um ihre Euro vor einer Umwandlung in abgewertete Drachmen im Ausland in Sicherheit zu bringen. Bereits jetzt hat eine Kapitalflucht eingesetzt.

Konkrete Pläne, einen gefährlichen Bank Run etwa mit Kapitalkontrollen oder einer Abschaltung von Geldautomaten zu verhindern, seien ihm nicht bekannt, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. Doch «es gibt in der Tat Diskussionen», sagte der Kommissionssprecher heute in Brüssel. Die Kommission beteilige sich aber nicht daran, stellte er klar. Sie sei aber beauftragt worden, die Vereinbarkeit verschiedener Szenarien mit dem EU-Recht zu prüfen.

Von wem der Auftrag kam, liess Bailly offen. Laut EU-Diplomaten war dies nie ein offizielles Thema im Arbeitskreis der Eurogruppe, sondern allenfalls in informellen Gesprächen der Finanzstaatssekretäre. Erörtert wurde darin laut Medienberichten, ob an den griechischen Grenzen wieder Kontrollen eingeführt werden könnten, sowie über eine Begrenzung der Bargeldabhebung in dem Land.

Abschotten der Grenzen nicht erlaubt

Der Kommissionssprecher betonte, dass eine Abschottung der Grenzen zur Verhinderung der Kapitalflucht im Schengenraum nicht ohne weiteres erlaubt sei. Der freie Waren- und Personenverkehr dürfe von den Mitgliedsstaaten nur dann eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit bedroht seien. «Kapitalkontrollen aus ökonomischen Gründen sind nicht zugelassen», sagte er.

Allerdings wird gerade an einer Reform der Schengenregeln gearbeitet. Und die EU-Innenminister wollen sich vorbehalten, den Begriff «öffentliche Ordnung» selbst zu definieren. Bailly versicherte, die Kommission habe «keinen Ausstiegsplan». Und Brüssel lasse sich nicht von dem Weg abbringen, für einen Verbleib Athens in der Währungsunion zu kämpfen.

Griechen ziehen immer mehr Geld ab

Doch bereits vor den Wahlen ziehen griechische Sparer immer mehr Geld von ihren Konten ab. Seit Anfang Juni flössen täglich zwischen 100 bis 500 Millionen Euro aus den Banken ab, sagte ein hoher Angestellter einer griechischen Privatbank der Nachrichtenagentur dpa.

Hält die Kapitalflucht in dem Tempo an, könnte die Summe im Juni deutlich über den 5 Milliarden Euro liegen, die Griechen im Mai ins Ausland geschickt oder in Safes deponiert hatten. «Wir verbluten langsam. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung», sagte der Banker.

Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Krise im Jahr 2009 rund 80 Milliarden Euro aus den Banken abgezogen worden. Lange Warteschlangen vor den Instituten wie bei einem klassischen Bank-Run gibt es aber nicht.

Das griechische Banksystem erhielt vergangene Woche eine dringend notwendige Finanzspritze in Höhe von 18 Milliarden Euro. Diese Gelder hatte der Staat als Teil des 130 Milliarden Euro schweren zweiten Rettungspakets für Griechenland bekommen.

Bundesbank lehnt Aufweichung des griechischen Sparpakets ab

Der Bundesbankvorstand Andreas Dombret hat derweil Erleichterungen für Griechenland bei dem strengen Sparprogramm eine Absage erteilt. Athen müsse sich «ohne Wenn und Aber» an die vereinbarten Sparmassnahmen halten und weitreichende Wirtschaftsreformen umsetzen, hiess es im Entwurf einer Rede, die der Vorstand für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling am (heutigen) Dienstag in London halten soll. Sollten sich bei der Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland die Gegner der Sparprogramms durchsetzen, könnte die neue Regierung in Athen die Brüsseler Bedingungen für die Notkredite aufkündigen.

dapd/sda/ses