Widerstand gegen ParlamentsentscheideWie Solaranlagen durchgeboxt werden – und warum das problematisch ist
Die Lex Bodenmann soll den Bau grosser Solaranlagen in Rekordzeit ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger gehen nun juristisch dagegen vor.
Solarpanels in Bellwald im Kanton Wallis. Weitere Anlagen sollen folgen – und zwar schnell.
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War es das mit der Demokratie? Die Frage klingt ernst. Und ernst ist es auch jenem, der sie stellt: Elias Vogt-Meier aus Grenchen. Zusammen mit weiteren Stimmbürgern aus dem Kanton Solothurn hat der Windkraftkritiker und Präsident des Verbands Freie Landschaft Schweiz beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. «Soweit uns bekannt ist, hat das Parlament erstmals in der Geschichte des Schweizer Bundesstaats das obligatorische Referendum unterdrückt», sagt Vogt-Meier.
