Am 19. Mai stimmt der Kanton Bern über ein neues Sozialhilfegesetz sowie einen Gegenvorschlag dazu ab. Wieso es ein Nein zur unsozialen, unwürdigen Revision des Grossrates braucht, die die Sozialhilfe bis zu 30Prozent kürzen will, und wieso es ein Ja zum Volksvorschlag braucht, der Sozialhilfebezügerinnen begleiten und unterstützen will, statt sie abzustempeln, wurde in unterschiedlichen Publikationen zur Genüge diskutiert.

Weniger diskutiert wurde die rechte Ideologie, die hinter dem Umgang mit von Armut betroffenen Menschen steckt. Dabei ist genau diese sehr wichtig, um zu verstehen, wie die Rechtskonservativen gerade ­dabei sind, soziale Errungenschaften abzubauen und Menschenrechte zu beschneiden, und dabei in dunkle Zeiten zurückfallen.

Denn seit rund 100 Jahren gibt es einen Sozialstaat. Dieser garantiert uns allen ein Recht auf ein würdiges Leben, einfach weil wir Menschen sind. Bevor es einen Sozialstaat gab, waren von Armut betroffene Menschen auf Almosen angewiesen – sprich direkt vom Willen von anderen abhängig. Dabei gab es noch kein Recht auf eine menschliche Existenz. Arm sein galt als ­Charakterschwäche und als selbst verschuldet, wie die bekannte Schrift «Über die Armengesetze» aus dem Jahr 1786 zeigt. Daher wurden arme Menschen in ­Armenhäuser eingesperrt, ihrer Freiheit beraubt, es wurde ihnen zeitweise verboten zu heiraten, und sie durften zum Teil nicht wählen. Weitverbreitet war auch die Ansicht, wenn Arme nur arm genug wären und hungern würden, dann würden sie sich schon aufraffen und aufhören, faul herumzusitzen.

Ein Rückschritt hinter die Menschenrechte

Klingelt etwas bei Ihnen? Genau: Das ist exakt die gleiche Argumentation der hiesigen Rechtskonservativen – und das seit Jahren. «Sozialschmarotzer» ist die Einwortzusammenfassung dieser Ideologie. Wer aus irgendeinem Grund auf den Sozialstaat angewiesen ist (IV, Sozialhilfe, EL), wird ausgegrenzt, stigmatisiert und zunehmend prekarisiert. Man wird unter Beobachtung gestellt (Sozialdetektive) und so seiner Privatsphäre beraubt. Was man an finanziellen Mitteln erhält, reicht gerade mal zum Überleben – eine Teilnahme am gesellschaftlichen ­Leben ist schwierig bis undenkbar. Ob man unter ­diesen Umständen noch von menschenwürdig ­sprechen kann, bezweifle ich. Ein Rückschritt hinter die Menschenrechte. Wo sind sie, die Operation Libero und die FDP, die BDP und wie sie alle heissen, wenn es darum geht, die Menschenrechte der Ärmsten unserer Gesellschaft zu sichern? Nicht da, denn das alles würde dem bürgerlichen Mythos der «Eigen­verantwortung» widersprechen. Ihr bitteres Motto ist: Wer nur genug will, der schafft es auch.

Doch wer sich die Statistiken wirklich anschaut, der merkt schnell: Armut hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun, sondern mit Strukturen.

Erstens: Armut wird vererbt. Ein Drittel der Sozialhilfebezüger in diesem Land sind minderjährig. Die höchste Wahrscheinlichkeit, arm zu werden, haben 4-jährige Kinder. Wer behauptet, dass diese Kinder ­etwas falsch gemacht haben in ihrem Leben, ist nicht ganz bei Sinnen.

Zweitens: Armut hat ein Geschlecht. Vor allem alleinerziehende Frauen werden arm.

Arm kann man übrigens auch sein, wenn man arbeitet. 145'000 Menschen in der Schweiz sind Working Poors – hart arbeitende Menschen, die trotzdem arm sind. Ich bin damit einverstanden, dass Arbeit sich ­wieder lohnen muss. Das bedeutet aber in der ­Konsequenz: rauf mit den Löhnen und runter mit den Dividenden, verflucht nochmals!

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