Neue Ermittlungen gegen britischen Ex-PremierWill Sunak seinen Konkurrenten Johnson endgültig loswerden?
«Partygate» geht nicht vorbei: Jetzt sollen hohe Regierungsbeamte den Ex-Premier bei der Polizei angezeigt haben – wegen weiterer angeblicher Lockdown-Verstösse während der Pandemie. Johnsons Anhänger sprechen von einem Komplott.
Neue Aufregung haben in London Regierungsbeamte ausgelöst, die den früheren Premierminister Boris Johnson bei der Polizei angezeigt haben. Johnson soll während der strikten Covid-Lockdown-Phasen von 2020/21 nicht nur an Partys in No 10 Downing Street teilgenommen, sondern auch Verwandte und Freunde auf den Landsitz des Premierministers, nach Chequers, eingeladen haben – zum fröhlichem Beisammensein.
Sollte sich der Vorwurf bestätigen, drohen Johnson sowohl weitere polizeiliche Strafen wie erneute Anschuldigungen, dass er seinerzeit das Parlament bewusst belogen habe. Ein Parlamentsausschuss prüft derzeit, ob dies der Fall war oder nicht. Ein negatives Urteil könnte Johnsons politische Karriere endgültig beenden, nachdem er im vorigen Sommer hauptsächlich wegen des sogenannten Partygate sein Amt als Partei- und Regierungschef verloren hat.
Angeblich ein «abgekartetes Spiel»
Anhänger des Ex-Premiers, die dem damaligen Schatzkanzler und heutigen Regierungschef Rishi Sunak die Schuld am «Sturz» Boris Johnsons geben, halten die neuen Beschuldigungen und den Einbezug der Polizei freilich für ein Komplott, für «ein abgekartetes Spiel» der Regierung. Die fraglos «politisch motivierte Aktion» sei «bizarr und unakzeptabel», erklärte ein Sprecher Johnsons empört.
Ebenso sahen es am Mittwoch rechtskonservative Zeitungen wie Londons «Daily Express»: «Das ist doch eine abgekartete Sache!» Die «Daily Mail» meldete, Johnson drohe dem Kabinettsamt – also der eigenen Regierung – gerichtliche Massnahmen an.
Regierung bestreitet jede Beteiligung
Der «Daily Telegraph» zitierte Tory-Politiker mit den Worten, Johnson sei «das Opfer einer Anschwärzungsaktion» geworden. Die «Times» berichtete, mehr und mehr Abgeordnete der Tory-Rechten witterten eine üble Downing-Street-Verschwörung gegen ihre Leute und berieten jetzt über einen Misstrauensantrag gegen Rishi Sunak in der Fraktion.
Die Regierung stritt derweil nachdrücklich ab, dass in der neuen «Partygate»-Affäre irgendein Minister die Hand im Spiel gehabt habe. Ausgelöst hatten den neuen Streit bisher unbekannte Einträge aus den amtlichen Terminkalendern und Tagebüchern Johnsons während der Pandemie. Diese Tagebücher hatte Johnson den Anwälten übergeben, die im Auftrag und auf Bezahlung der Regierung seine Verteidigung für die kommende grosse Covid-Untersuchung vorbereiten sollten.
Verräterische Tagebücher
Als die Anwälte aber auf einige in ihren Augen fragwürdigen Einträge stiessen, informierten sie vorsichtshalber das Kabinettsamt und dessen Topbeamte. Diese wiederum glaubten sich verpflichtet, das Material an die Polizei und an den ermittelnden Unterhaus-Ausschuss weitergeben zu müssen.
Denn die Einträge bezogen sich darauf, dass Johnson und seine Frau Carrie während des Lockdown mehrfach aus der Regierungszentrale in Downing Street auf den Landsitz des Premierministers in der Grafschaft Buckinghamshire «geflohen» waren, wo sie angeblich auch von Freunden und Familienmitgliedern besucht wurden. Johnson selbst besteht darauf, dass es sich dabei jeweils um Arbeitstreffen gehandelt habe – und dass man sich grundsätzlich im Freien traf.
Für eine Geburtstagsfeier in Downing Street im Juni 2020 war Johnson unterdessen schon einmal, genau wie seine Frau Carrie und wie Rishi Sunak, mit einer Geldstrafe belegt worden. Andere Auftritte, bei denen er mit dem Glas in der Hand fotografiert wurde, stufte er als dienstliche Termine ein.
Johnson könnte Unterhaus-Mandat verlieren
Bei seiner Vorladung vor den Unterhaus-Ausschuss im März dieses Jahres schwor er, das Parlament zu keinem Zeitpunkt wissentlich irregeführt zu haben, zumal seine Beamten ihm immer versichert hätten, er habe sich an die Regeln gehalten. Sollte der Ausschuss, zumal nach Prüfung der Chequers-Zusammenkünfte, zu anderen Schlussfolgerungen kommen, könnte Boris Johnson sein Mandat verlieren im Unterhaus.
Dass er stattdessen noch immer auf ein Comeback hofft, daran haben seine Anhänger, die sich wie er «betrogen» fühlen, keine Zweifel. Dabei hat sich Johnson seit seinem erzwungenen Abschied von No 10, als gut bezahlter Gastredner in aller Welt, sehr lukrative Geldquellen eröffnet, wie er sie nie hatte zuvor.
Gegenwärtig bereist er gerade wieder einmal die USA und lässt sich mit republikanischen Grössen und Ex-Grössen wie dem früheren Präsidenten George W. Bush fotografieren, die er nach eigenen Angaben auf die Unterstützung der Ukraine einzuschwören sucht. Daheim hat er just eine teure neue Behausung in der Grafschaft Oxfordshire bezogen. Seine Frau Carrie erwartet ihr drittes Kind – das Boris Johnsons achtes oder neuntes Kind sein soll.
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