Das Jahr 2015 sei erneut geprägt von einem «massiven Spardruck», heisst es in der am Dienstag vom Stadtrat Winterthur vorgestellten Budgetvorlage. Ursachen dafür seien unter anderem die Ablehnung des Verkaufs der Zeughauswiese durch das Volk, die nicht gewährte Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte für das laufende Jahr durch den Grossen Gemeinderat und ein starker Anstieg der Kosten bei der sozialen Wohlfahrt.

Die Stadtregierung will mit dem Budget 2015 den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte auf 125 Prozent erhöhen. Bereits Schiffbruch erlitten hat sie mit der vorgesehenen Lohnkürzung für das städtische Personal. Der Grosse Gemeinderat hat sich bereits am Montagabend dagegen ausgesprochen.

Somit resultiert anstatt des vom Stadtrat budgetierten Ertragsüberschusses von 1,25 Millionen Franken ein Defizit von knapp 7 Millionen Franken. Das vom Stadtrat verabschiedete Budget rechnet mit einem Aufwand von rund 1,25 Milliarden Franken.

Parlament durchkreuzt Pläne des Stadtrates

Um den Haushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen, soll im Rahmen des geplanten Entlastungsprogramms «Balance» das Leistungsangebot der Stadtverwaltung umfassend überprüft werden. Weil dies jedoch Zeit braucht, unterbreitet der Stadtrat für das nächste Jahr ein Übergangsbudget.

Der Stadtrat wollte zum einen eine auf zwei Jahre befristete generelle Lohnreduktion von 2 Prozent für alle städtischen Angestellten. Die Massnahme wäre auf zwei Jahre befristet gewesen. Der Grosse Gemeinderat hat diesen Plan am Vorabend durchkreuzt. Die Mehrheit vertrat die Ansicht, das Personal habe schon genug geblutet, und lehnte die Kürzung ab.

Festhalten will der Stadtrat an der Steuererhöhung. Das würde pro Jahr 7,8 Millionen Franken mehr in die Stadtkasse spülen. Als weitere Sparmassnahme beantragt der Stadtrat die Abschaffung der Beihilfen. Damit könnten jährlich 3,5 Millionen Franken eingespart werden.

SDA/ep