Streit um SchuldenobergrenzeBiden: «Republikaner machen inakzeptable Vorschläge»
Die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA erweisen sich als zäh, wie auch das Weisse Haus bestätigt. Sie mussten gar zwischenzeitlich unterbrochen werden.
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen im US-Schuldenstreit hat Präsident Joe Biden den Republikanern vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht «inakzeptabel», sagte Biden am Sonntag bei seiner Abschlusskonferenz zum G-7-Gipfel im japanischen Hiroshima. Die Republikaner müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die «ausschliesslich, ausschliesslich» ihren Bedingungen folge.
Biden betonte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Biden beklagte, an dieser Stelle gebe es «erhebliche Meinungsverschiedenheiten».
Telefonat mit McCarthy auf dem Programm
Der US-Präsident kündigte an, er werde auf seinem Rückflug von Hiroshima mit dem Verhandlungsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, telefonieren. US-Medien hatten zuvor berichtet, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses habe um ein persönliches Telefonat mit dem Präsidenten gebeten. «Wir können eine Einigung erreichen», sagte Biden. «Ein Zahlungsausfall ist keine Option.»
Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere in erbittertes Gezerre ausgeartet, das grosse Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Der Streit hatte Biden während seines gesamten Besuches in Japan begleitet. Der Präsident liess sich in Hiroshima regelmässig über den Stand der Verhandlungen informieren. Wegen der Auseinandersetzung hatte seine Teilnahme am G-7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Biden sagte schliesslich den zweiten Teil seines Trips – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – abgesagt, um am Sonntag direkt von Hiroshima aus nach Washington zurückzukehren.
SDA/roy
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