«Wir müssen sehr aufpassen, dass wir Europa nicht verlieren»
Joschka Fischer sieht eine Umstrukturierung von Europa als einzigen Weg, es zu erhalten. Und der frühere deutsche Aussenminister hat bereits genaue Vorstellungen davon, wie die europäische Zukunft aussehen soll.
Der ehemalige Aussenminister Deutschlands, Joschka Fischer, sorgt sich um Europa und sucht nach Lösungen, um es aus der Schuldenkrise zu befreien. Wie Fischer in einem Interview mit der Zeitung «Die Zeit» (online nicht verfügbar) sagt, ist die schwache europäische Entscheidungsstruktur schuld an der Eskalation der Finanzkrise. Für ihn wäre eine politische Union der einzige Weg aus der europäischen Misere.
Fischer hat bereits genaue Vorstellungen davon, wie das künftige Europa aussehen soll. Eine Europäische Union mit einer Avantgarde der 17 Staaten, die den Euro als Währung haben. Diese müsse das Ziel haben, die gemeinsame Währung zu erhalten. «Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen», sagt er gegenüber der Zeitung.
Der Zehn-Punkte-Plan für Europa
Auch darüber, wie die politische Union organisiert werden könnte, hat sich der ehemalige Aussenminister bereits Gedanken gemacht. «Es wird nicht ohne Beteiligung der nationalen Parlamente gehen, weil dort unantastbar das Budgetrecht liegt. Deshalb sollte man eine beratende Eurokammer erwägen, in die aus den nationalen Parlamenten die Spitzen der Fraktionen und des Parlaments entsandt werden», sagt er.
Zudem fordert er konkrete Massnahmen, um die Krise zu bewältigen. «Was wir jetzt brauchen, ist ein Zehn-Punkte-Plan für Europa – ähnlich dem, mit dem Kohl seinerzeit die deutsch Einheit organisiert hat. Wir brauchen einen Zehn-Punkte-Plan für eine politische Union», sagt er gegenüber der «Zeit». Des Weiteren spricht sich Fischer für eine Vergemeinschaftung der Schulden aus. «Es läuft auf eine Stabilitäts- und Transferunion hinaus. Wenn es Eurobonds gäbe, wäre der drohende Bankrott eines Landes eben kein systemisches Risiko mehr.»
Der Tod des politisch-kulturellen Projekts
Abschliessend warnte Fischer eindringlich vor einem Scheitern Europas. «Wir müssen sehr aufpassen, dass wir Europa nicht verlieren. Das Risiko ist gegenwärtig sehr gross. Den Kontinent Europa wird es auch ohne den Euro geben, aber als politisch-kulturelles Projekt ist er dann tot», sagt er.
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